Standpunkte und Positionspapiere

Kommunalwahlprogramm 2016-2021 der FDP Rheingau-Taunus

29.02.2016

Standpunkte und Zielsetzungen der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis zur Kommunalwahl am 06. März 2016 Die Freien Demokraten im Rheingau-Taunus-Kreis vertreten alle Bürger unserer Region, die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen wollen, staatliche Bevormundung ablehnen und bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nur durch freiwillige Selbstorganisation und persönliches Engagement, statt dem Ruf nach „Mehr Staat“ können unser hochverschuldeter Kreis und seine Kommunen zukunftsfähig bleiben. Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung: Für unsere Kinder und Enkel! Im Bereich der Finanzpolitik liegt für die politische Arbeit der FDP Rheingau-Taunus in den nächsten Jahren daher ein wichtiger Schwerpunkt. Nur, wenn wir endlich den Weg zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik finden, können wir unsere Heimat auch in Zukunft noch gestalten. Mit einem einfachen „Weiter so“ hingegen werden die Gestaltungsspielräume nahezu vollständig verloren gehen und Steuererhöhungen unvermeidlich werden.


Zusammenfassung


Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt. (John F. Kennedy)

Die Freien Demokraten im Rheingau-Taunus-Kreis vertreten alle Bürger unserer Region, die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen wollen, staatliche Bevormundung ablehnen und bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nur durch freiwillige Selbstorganisation und persönliches Engagement, statt dem Ruf nach „Mehr Staat“ können unser hochverschuldeter Kreis und seine Kommunen zukunftsfähig bleiben. Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung: Für unsere Kinder und Enkel!
Im Bereich der Finanzpolitik liegt für die politische Arbeit der FDP Rheingau-Taunus in den nächsten Jahren daher ein wichtiger Schwerpunkt. Nur, wenn wir endlich den Weg zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik finden, können wir unsere Heimat auch in Zukunft noch gestalten. Mit einem einfachen „Weiter so“ hingegen werden die Gestaltungsspielräume nahezu vollständig verloren gehen und Steuererhöhungen unvermeidlich werden.
Die FDP steht für eine vernünftige Kreisentwicklung und für eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung. Der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude gehören zu den zentralen Aufgaben des Kreises. Aber auch dafür benötigen wir in Zukunft freie Mittel. Wir sind durchaus auch davon überzeugt, dass im Bereich der Pflichtaufgaben des Kreises neue Denkansätze und Ideen zu Einsparungen ohne Effizienzverlust genutzt werden können.
Die FDP vertritt ohne Vorbehalt die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Der Kreis darf nicht unternehmerisch tätig werden, sondern muss Sorge dafür tragen, dass alle Aufgaben, die privatwirtschaftlich geleistet werden können, entsprechend vergeben und organisiert werden. Nur mit einer echten Aufgabenkritik und einer Neustrukturierung der Kreisaufgaben sowie dem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger können langfristig Haushaltsdefizite vermieden und der Schuldenberg abgebaut werden. Dies ist und bleibt Grundsatz liberaler Politik im Rheingau-Taunus-Kreis!
Deshalb gilt unser Hauptaugenmerk den Gestaltungsmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben des Kreises. Dazu zählen folgende Bereiche: − Haushalt und Finanzen − Schulen und Bildung − Verwaltung − Jugend/Soziales − Wirtschaft − Verkehr − Abfallwirtschaft
Wir scheuen uns nicht, in den nächsten Jahren neue Wege zu beschreiten und die Dinge offen beim Namen zu nennen. Unser Handeln ist bürgernah, sachbezogen und kompetent. Dabei ringen wir mit unseren Konkurrenten stets um die besten Argumente unter der Zielsetzung, unseren Landkreis und seine Kommunen zu einer zukunftsfähigen Region zu machen, in der es sich lohnt zu leben und zu arbeiten. Die FDP im Rheingau-Taunus-Kreis ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Unsere ehrenamtlichen Mandatsträger in Kreistag und Kommunen setzen sich engagiert für Sie ein. Wir wissen: Die Kommunalpolitik ist ein wichtiger Grundstein unserer Demokratie. Hier werden die Interessen der Bürger vor Ort wahrgenommen, hier wird unsere Heimat gestaltet.
Daher sprechen wir uns eindeutig für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen des Kreises, z.B. im Rahmen von Bürgerbegehren und –entscheiden aus. Diese Instrumente sind ein wichtiger Bestandteil lebendiger Demokratie und werden von der FDP aktiv unterstützt.
Bei der nun anstehenden Kommunalwahl am 06. März 2016 geht es nicht nur um die Zukunftsfähigkeit unserer 17 Kommunen, sondern auch darum, im Rheingau Taunus einen Konsolidierungs- und Reformkurs und somit eine neue politische Dynamik einzuleiten.  

Lesen Sie hier die PDF - Datei des Wahlprogramms.