Standpunkte und Positionspapiere

ANTRAG (DRINGLICH) - Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis

11.07.2016

Der Kreistag beschließt:




1. Wenn Menschen für lange Zeit auf wenig Raum zusammen leben müssen, steigt der soziale Druck. Darum müssen die Aufenthaltszeiten in solchen beengten Umgebungen, insbesondere bezüglich der Art und Weise der Belegung und der personellen Ausstattung mit besonderen Standards versehen und zeitlich begrenzt sein.

2. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat den Auftrag, in seinen Flüchtlingsunterkünften den Schutz sicher zu stellen und die Menschen vor gewalttätigen, politisch, religiös oder sexuell motivierten Übergriffen zu schützen.

3. Ausreichende finanzielle Zuweisungen durch das Land Hessen müssen für alle Maßnahmen weiterhin gewährleistet sein.

4. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auch weiterhin eine offene Informationspolitik zu pflegen und dem Kreistag über strafrechtlich relevante Vorfälle in den Flüchtlingsunterkünften Bericht zu erstatten. Eine diesbezüglich offene Informationspolitik gewährleistet Transparenz und ist zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger.

Begründung:

Flüchtlingsunterkünfte müssen generell ein Schutzraum, frei von Repressalien und Benachteiligungen, für alle dort untergebrachten Menschen sein. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie für Angehörige religiöser, ethnischer, sexueller und kultureller Minderheiten.