Standpunkte und Positionspapiere

ANTRAG Masterplan Energie/Windkraft

04.10.2016

Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag stellt fest, dass das im Masterplan dargelegte Ziel, mit 118 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 2,5 Megawatt bei 2000 Volllaststunden einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden zu erzielen und damit im Kreis knapp 90 Prozent des Strombedarfs zu decken, nicht erreicht werden kann. Dem Landkreis fehlen die dafür benötigten Flächen. Auch die Bevölkerung hat bereits in zwei Bürgerentscheiden in Eltville und Oestrich-Winkel deutlich gemacht, dass sie dieses Ziel nicht mitträgt. Zudem würden in windschwachen Zeiten weiterhin erhebliche Mengen konventioneller Energie im Rheingau-Taunus-Kreis benötigt, da es bislang keine tauglichen Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt. 2. Der Kreistag stellt fest, dass mit der Errichtung von Windkraftanlagen kein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt wird, da die vor Ort erzielten Einsparungen über den CO²-Zertifikatehandel an anderer Stelle in Europa ausgestoßen werden können. 3. Der Kreistag stellt fest, dass die finanziellen Lasten durch das EEG für die Bürger des RTK schon heute erheblich sind und zu einer massiven Verteuerung der Energie geführt haben. 4. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die weitere Umsetzung des Masterplanes Energie zu stoppen und die laufenden Projekte unverzüglich abzuwickeln. 5. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Zahlung des jährlichen Zuschusses des Rheingau-Taunus-Kreises an den Verein Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ab 2017 einzustellen. 6. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, das Energiedienstleistungszentrum (EDZ) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsverhältnisse mit Dritten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Das künftige Energiemanagement und –controlling der kreiseigenen Liegenschaften ist auf Grundlage der Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts für die kreiseigenen Liegenschaften im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens auf ein oder mehrere Unternehmen der freien Wirtschaft zu übertragen.