Standpunkte und Positionspapiere

ANTRAG Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen des EAW

14.03.2017

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien des EAW eine Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen zu bewirken. Als Kleinmengen sind hierbei alle Abfallmengen bis zu einem Kubikmeter pro Tag und privatem Anlieferer mit Wohnsitz im Rheingau-Taunus-Kreis zu werten. Begründung Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft verfügt über Gebührenrücklagen von über 9 Mill. Euro. Die Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen führen derzeit zu EAW-Erlösen von ca. 250.000 €/a. Die dortige Ablieferung von Wertstoffen (Papier, Metalle usw.) bringt dem EAW jährlich zudem aber auch erhebliche Einnahmen, die den Ablieferern bei den Wertstoffen nicht erstattet werden. Die Abrechnung der Kleinmengen ist in der Handhabung zudem sehr personalaufwändig und bedingt die umfangreiche Führung von Barkassen. Sie ist auch des Öfteren Ursache für Diskussionen über Art und Menge der zu entsorgenden Güter. Es wäre deshalb für die Bürgerinnen und Bürger des RTK eine erhebliche Erleichterung, wenn sie Kleinmengen bis zu einem Kubikmeter auf den Wertstoffhöfen kostenlos entsorgen könnten. Damit verbunden ist natürlich ein verstärkter Anreiz für eine sachgemäße Entsorgungder Wertstoffe. Die durch den Gebührenausfall entstehenden Einnahmeverluste können teilweise durch den geringeren Personaleinsatz ausgeglichen werden. Der Rest ist durch die Gebührenrücklage abgedeckt, die den Gebührenzahlern gemäß der Bestimmungen der HGO zeitnah wieder zu Gute kommen muss.