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Citybahn: Riesige finanzielle Belastung für die Kommunen

„Die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Realisierung der Citybahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach zeigt die damit verbundenen immensen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.

Fraktion 19.12.2017 -

Alle Kommunen von den Kosten betroffen

Fest stehe, dass für alle 17 Kommunen im Kreis die Kreisumlage erheblich steigen werde und damit weitere Einsparungen und Gebührenerhöhungen in den Kommunen einhergehen werden.Aus der Antwort auf die kleine Anfrage der Freien Demokraten geht hervor, dass der Kreis über die Investitionskosten hinaus mit einem jährlichen Unterhaltungsaufwand für die Citybahn zwischen 8,3 Millionen Euro und 11,7 Millionen Euro rechnet.
Dies bedeute für die Stadt Idstein eine Erhöhung der Kreisumlage zwischen 1,2 und 1,68 Millionen Euro.

Auch die Städte und Gemeinden im Rheingau, die nicht von der Bahn profitieren werden, seien wie z.B. Eltville (844.113 Euro – 1.180.769 Euro), Geisenheim (545.170 Euro - 762.598 Euro) oder Oestrich-Winkel (468.875 Euro - 655.875 Euro) mit hohen Summen betroffen. Die Stadt Taunusstein, die am meisten von der Citybahn profitieren würde, müsse mit Mehrbelastungen zwischen 1,41 Mio. Euro und 1,97 Mio. Euro rechnen.

Beteiligung am Entscheidungsprozess

„Alle Kommunen werden einen erheblichen Beitrag für die Citybahn bezahlen müssen. Daher fordern wir, dass die Kommunen in den Entscheidungsprozess einbezogen zumindest aber vorab über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der Entscheidung informiert werden“, ergänzt Müller.
Es könne nicht sein, dass im Kreistag eine solche Entscheidung getroffen werde und die Städte und Gemeinden am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Wenn die Stadt Idstein zusätzliche jährliche Belastungen von bis zu 1,68 Millionen Euro stemmen muss, dann hat das für Idstein eine erhebliche haushaltspolitische Relevanz.

Das gelte auch für die Stadt Lorch, die nach den aktuellen Berechnungen zwar nur bis zu 202.235 Euro bezahlen müsste, aber auch ohne diese Belastung schon mit einem Haushaltsausgleich zu kämpfen habe. Es sei absurd, dass gerade das Busangebot im Kreis aus finanziellen Gründen reduziert, aber parallel das Projekt Citybahn vorangetrieben werde, ohne dass man die Kosten hinterfrage. Es zeige sich mal wieder, dass hier mit einem hohen Investitionszuschuss gelockt werde und die immensen Folgekosten aus dem Fokus geraten.

Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen

Faktisch wäre der jährliche Zuschuss für die Citybahn, die im Wesentlichen nur für Taunusstein-Hahn und Taunusstein-Bleidenstadt eine bessere Verkehrsanbindung bringen könne, höher, als die derzeitigen jährlichen Kosten für den gesamten Busverkehr im Rheingau-Taunus-Kreis.
„Die immensen Betriebs- und Unterhaltungskosten stehen in keinem Verhältnis zu dem aus dem Betrieb der Citybahn zu ziehenden Nutzen“, stellt der verkehrspolitische Fachsprecher der FDP-Fraktion, Roland Hoffmann, klar.

Falsche Verkehrsplanung

Die Citybahn sei aber nicht nur wegen der finanziellen Belastung sondern auch verkehrsplanerisch der falsche Weg. In einem Flächenkreis wie dem Rheingau-Taunus könne die ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raumes durch Busverkehre zielgerichteter gewährleistet werden, als mit einer schienengebundenen und daher nicht flexiblen Bahnverbindung.
Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion müsse in Zukunftstechnologien investiert werden. Es sei damit zu rechnen, dass schon in naher Zukunft erheblich verbesserte Busantriebe und Steuerungen zur Verfügung stünden. Dann könnten auch deren Emissionen durchaus mit schienengebundenen Systemen konkurrieren. Der Vorteil sei bei diesen modernen Fahrzeugen, wie z.B. Elektrobussen, dass sie wesentlich flexibler eingesetzt werden können und erheblich geringere Gesamtkosten anfallen.

 

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