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FDP-Neujahrsempfang: „Neu Denken für Deutschland“

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Kaminsaal im Gutshaus des Hattenheimer Weinguts Balthasar Ress beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Rheingau-Taunus und des Ortsverbandes Eltville. Mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, konnten der Kreisvorsitzende Stefan Müller und die Ortsvorsitzende Jutta Scholl einen prominenten Gast aus Berlin ebenso begrüßen, wie den neugewählten Niedernhausener Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, Landrat Frank Kilian und Bürgermeister Patrick Kunkel.

v. lks: Kreisvorsitzender Stefan Müller mit MdB Hermann O. Solms, Rainer Scholl u. MdB Alexander Müller

Kreis 17.1.2018 -

Neu denken
Solms machte deutlich, dass ein „Neues Denken“ sowohl für die Bundespolitik als auch für die Europapolitik dringend notwendig sei. Europa müsse sich künftig durch Stabilität und Eigenverantwortlichkeit auszeichnen. Regierungen, die Schulden machten, dürften sich nicht darauf verlassen, dass andere Länder sie bezahlen würden.
Ambitionierte Fraktion im Bundestag
Dem konnte auch der neugewählte Niedernhausener Bundestagsabgeordnete Alexander Müller nur zustimmen, der in seiner Ansprache über die ambitionierte Arbeit der Bundestagsfraktion berichtete, die u.a. schon einen Gesetzentwurf gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht habe.
Kreispolitik vor wichtiger Entscheidung
Die Kreispolitik thematisierte der Stefan Müller als Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Dabei ging er insbesondere mit den Planungen für die künftige Citybahn hart ins Gericht. Die dafür notwendigen jährlichen Betriebskosten von ca. 10 Mio Euro dürften nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.
Sie seien nur mit einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage zu erreichen, die auch diejenigen Kommunen zu leisten hätten, die von dem Projekt in keiner Weise profitieren.
Die FDP fordere deshalb eine Einbindung und Anhörung aller Kreiskommunen beim Planungsprozess.
Rainer Scholl kandidiert für das Eltviller Bürgermeisteramt
Die FDP-Fraktion in Eltville habe schon einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, berichtete Rainer Scholl in seiner Rede. Als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und FDP wird er bei der am 4. März statt findenden Bürgermeisterwahl ins Rennen gehen.
Als gemeinsamer unabhängiger Kandidat stehe er persönlich und fachlich kompetent für einen Neuanfang in Eltville bereit. Es sei an der Zeit die nunmehr 12 jährige Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers zu beenden.
Die CDU-Dominanz im Stadtparlament und in den Gremien habe im Laufe der Zeit zu einer unguten, dominierenden Konstellation in der Stadtpolitik geführt, in deren Folge Projekte und Entscheidungsabläufe in vielen Bereichen weder transparent noch bürgernah vollzogen worden seien.
Landtagswahl im Spätjahr
Die FDP gehe mit Optimismus ins neue Jahr, so Stefan Müller abschließend. Man werde alles daran setzen auch bei den Landtagswahlen im Spätjahr ein gutes Ergebnis zu erreichen, um die Liberalen mit einer starken Fraktion im Landtag auszustatten. Stefan Müller wird sich dabei als Kandidat im Untertaunus um ein Mandat bewerben, für den Rheingau wurde der Oestrich-Winkeler FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Sommer nominiert.

 

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