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FDP: Land in der Verantwortung bei HELIOS

„Die Schließungspläne der Helios-Kliniken sind letztendlich das Ergebnis des im Jahr 2015 im Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes sowie des in der Folge auf Landesebene aufgelegten Krankenhausstrukturfonds mit dem die Schließung von Krankenhäusern finanziell gefördert wird. Wenn private Betreiber von öffentlicher Seite solche Angebote bekommen, muss man sich nicht wundern, wenn diese dann auch angenommen werden“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller klar. Leider sei es aber gerade das politische Ziel der großen Koalition gewesen, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum geschlossen werden.

Foto: Wiesbadener Tagblatt

Kreis 1.2.2018 -

Schließung für Stadt und den Flächenkreis RTK schwerwiegend
Besonders für Bad Schwalbach aber auch die umliegenden Gemeinden bedeute die Schließung des Krankenhauses einen schweren Einschnitt. Gerade angesichts einer zunehmend alternden und oftmals immobilen Bevölkerung sei die geplante Schließung sehr schwerwiegend.
„Wir werden daher in der Kreistagssitzung am kommenden Dienstag die Resolution des Kreistages zum Erhalt der Heliosklinik in Bad Schwalbach unterstützen“, betont der FDP-Kreistagsabgeordnete Roland Hoffmann.
Anfrage im Kreistag
Die Freien Demokraten wollen auch Einblick in den seinerzeit beim Verkauf der Bad Schwalbacher Klinik abgeschlossenen Vertrag erhalten, um zu überprüfen, in wie weit dieser den Helios-Konzern im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Versorgung binde.
Keine Fördermittel bei Nichterfüllung des Versorgungsauftrages
Fest stehe für die Freien Demokraten auch, dass die Fördermittel für die Schließung nicht ausgezahlt werden dürfen, wenn damit der Versorgungsauftrag im Rheingau-Taunus-Kreis gefährdet werde. Nur dann finde das Krankenhausstrukturgesetz überhaupt Anwendung. Hier müsse bei den weiteren Gesprächen angesetzt werden.
Stärkung des ländlichen Raumes nur Lippenbekenntnis?
Festzustellen sei aber auch, dass die Förderung des Landes zur Schließung des Krankenhauses, im krassen Gegensatz zu den öffentlichkeitswirksam vorgebrachten Initiativen des Landes zur Stärkung des ländlichen Raumes steht.
Diese Initiativen sollen auf dem Papier gerade auch das Gesundheitswesen umfassen, in der Realität passiert in Bad Schwalbach das genaue Gegenteil.
Die FDP sieht jetzt Land und Kreis gemeinsam in der Verantwortung alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Notfallversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis zu gewährleisten, im besten Fall durch die Erhaltung des Krankenhauses in Bad Schwalbach.

 

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