Fraktion - Wahlprogramm

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FDP: Neue Schulwettbewerbe zu digitaler Kompetenz und Demokratie

„Wir freuen uns, dass unser Antrag neue Schulwettbewerbe zu den Themen „Entwicklung digitaler Kompetenz“ und „Demokratie stärken“ einzuführen im Kreistag eine klare Mehrheit gefunden hat.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Stefan Müller.

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FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?

„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.

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Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept

Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.

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FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.