Fraktion - Kreistagsinitiativen

18.06.2019 - ANFRAGE Nassauische Sparkasse (NASPA)

1. Wie hoch ist der jeweilige Jahresüberschuss in den letzten fünf Jahren? 2. Wie stellt sich die Entwicklung des Eigenkapitals unter Berücksichtigung der regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin für diesen Zeitraum dar? 3. In welcher Höhe wären die Beträge an den Kreis in den letzten fünf Jahren jeweils zu beziffern, wenn, unter Berücksichtigung der steuerlichen Aspekte, das gesetzlich vorgeschriebene Drittel des jeweiligen Jahresüberschusses an den Kreis ausgeschüttet worden wäre. 4. Wie hoch ist aktuell das Stiftungsvermögen der NASPA-Stiftung? 5. In jeweils welcher Höhe sind in den letzten fünf Jahren Stiftungsgelder ausgeschüttet worden? 6. Wie hoch ist aktuell die jährliche Vergütung der vier Vorstände und wie hat sie sich jeweils in den letzten fünf Jahren entwickelt?

18.06.2019 - DRINGLICHKEITSANTRAG ULTRANET

Ultranet-Trasse Abschnitt D im Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Fa. Amprion und die Bundesnetzagentur auf, im Rahmen der Bundesfachplanung und Planfeststellung für die Ultranet-Trasse im Abschnitt D alle fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die vorgeschlagenen Alternativtrassen der im Rheingau-Taunus-Kreis betroffenen Städte und Gemeinden Hünstetten, Idstein und Niedernhausen zu realisieren. Hierbei sind auch die außerhalb des bestehenden Trassenkorridors verlaufenden Verlegungsvorschläge unter der Prämisse zu prüfen, dass das Gemeinwohl größerer Wohngebiete Vorrang erhält. Der im aktuellen Vorplanungsverfahren genannten Prämisse, dass die jeweilige Zustimmung der neu von einer Teilverlagerung der Gesamttrasse betroffenen Grundstückseigentümer schriftlich bis zum 20.6.2019 vorliegen muss, und diese Zustimmung in sehr kurzer Zeit von den Städten und Gemeinden zu erwirken ist, wird ausdrücklich sowohl im Hinblick auf den engen Zeitablauf als auch vom Verfahren her widersprochen. Der Vorhabenträger Amprion führt die Planungen durch und sollte somit auch mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln auf die Genehmigungen hinwirken.

18.06.2019 - ÄNDERUNGSANTRAG Bürgerbeteiligung

Der Kreisausschuss wird beauftragt, das Konzept unter Einbeziehung folgender Forderungen neu zu überarbeiten: 1. Die Entscheidung über die Durchführung einer Bürgerbeteiligung und die jeweilige Verfahrensvariante obliegt immer dem Kreistag, unabhängig davon, in welche Zuständigkeit sie fällt. 2. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung wird vom Lenkungskreis Bürgerbeteiligung als trialogisch besetztem Gremium beim gesamten Prozess der Initiierung und Umsetzung begleitet.

18.06.2019 - ANTRAG Sportförderung

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Leitlinien der Sportförderung im Rheingau-Taunus-Kreis mit Wirkung zum 01.01.2020 entsprechend den unten genannten Punkten zu ändern: 1. Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 22.02.19 beschlossenen Förderbeträge des Kreises zu Punkt 2: „Beschäftigung von Übungsleitern“ und zu Punkt 3: „Förderung des Jugendsports“ werden alle fünf Jahre, beginnend mit dem 1.1.2024, entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex angepasst. Hierzu wird eine entsprechende Regelung in die beiden genannten Punkte der Leitlinien aufgenommen. 2. Punkt 5 der Leitlinien „Sportveranstaltungen, Fahrtkostenzuschüsse für die Teilnahme an Meisterschaften“ wird dergestalt angepasst, dass ab dem Jahr 2020 die Fahrtkostenzuschüsse auf der Grundlage des Hessischen Reisekostengesetzes abgerechnet werden. 3. Die im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen außer Kraft gesetzten Punkte 6. „Sportveranstaltungen von überörtlicher Bedeutung“, 7. „Partnerschaften“ und 9. „Förderung der Arbeit des Sportkreises Rheingau-Taunus“ werden wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt und in die Leitlinien aufgenommen. Begründung: Sport und sportliche Betätigung sind wesentliche Elemente sozialer Daseinsvorsorge für unsere Bürger. Die Turn- und Sportvereine erfüllen in den Kommunen wichtige gesellschaftliche Funktionen, deren Aufrechterhaltung seitens des Kreises gewährleistet werden muss. Hierzu leisten die entsprechenden Änderungen einen wichtigen Beitrag.

27.03.2019 - ANTRAG ÖPNV – Dynamisches Fahrgastinformationssystem

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit der RTV ein Konzept für ein dynamisches Fahrgastinformationssystem mit Kostenkalkulation und Zeitplan für die Einführung zu erarbeiten.

27.03.2019 - ANTRAG Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im RTK

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten: 1. Welche externen Anbieter sind mit welchem Personalaufwand aktuell mit der Betreuung beauftragt? 2. Welche Förderprogramme von Bund und Land werden aktuell in Anspruch genommen jeweils: 2.1. in welcher Höhe 2.2. für welche Vorhaben 2.3. mit welcher Resonanz 3. Wie hoch ist der Leerstand in den gemieteten Räumlichkeiten? 4. Ist die Beschäftigungsquote bei anerkannten Flüchtlingen geringer, als bei denen, die noch im Wartestatus sind?

27.03.2019 - ANTRAG Gewinnverwendung/Kreditgebaren bei den Kreisgesellschaften

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten: 1. Wie stellt sich die Gewinnausschüttung dar bei - der Rüdesheimer Seilbahn AG? - den SÜWAG-Aktienanteilen? - der Solarprojekt GmbH? 2. Gibt es Kreditvergaben des RTK an die kreiseigenen Gesellschaften? Wenn ja, - an welche Gesellschaften? - in jeweils welcher Höhe, zu welchen Konditionen und zu welchem Zweck? 3. Gibt es Kreditvergaben der kreiseigenen Gesellschaften an den RTK? Wenn ja, - von welchen Gesellschaften? - in jeweils welcher Höhe, zu welchen Konditionen und zu welchem Zweck? 4. Gibt es Kreditvergaben der kreiseigenen Gesellschaften untereinander? Wenn ja, - von welchen Gesellschaften? - in jeweils welcher Höhe, zu welchen Konditionen und zu welchem Zweck?

27.03.2019 - ANFRAGE Kreisfinanzen

1. Welche Währungsverluste entstanden bei der EDZ GmbH durch die Rückzahlung von Krediten in Schweizer Franken? 2. Gibt es beim RTK derzeit noch Zinssicherungsgeschäfte (Swaps)? Wann liefen diese Geschäfte ggf. aus und welche Kosten sind dem RTK aus den Verträgen entstanden?

27.03.2019 - ANFRAGE WLAN im Kreishaus

1. In welchen Räumlichkeiten/Bereichen ist das Kreishaus derzeit mit öffentlichem WLAN ausgestattet? 2. In welchen Bereichen des Kreishauses wird demnächst noch öffentliches WLAN installiert und wie sind die entsprechenden Zeitplanungen?

22.02.2019 - ANTRAG Windkraftvorranggebiete im Teilplan Erneuerbare Energien

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises unterstützt ausdrücklich die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen. 2. Der Kreistag schließt sich der Feststellung an, dass Südhessen unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen mit der vorgelegten Planung überproportional belastet und das Landschaftsbild damit erheblich beeinträchtig wird. Sowohl der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten werden stark vermindert. 3. Der Kreistag unterstützt die Forderung, eine neue politische Debatte anzustoßen über a) den Umfang dieser Art von Energieerzeugung b) die Reduzierung der in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis c) die Neuregelung der Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten (10xHöhe)

18.12.2018 - ANFRAGE Fehlbelegungsabgabe 2015-2018

1. Wie stellt sich für den o.g. Zeitraum die Entwicklung der Fehlbelegungsabgabe bei den Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis dar?

30.10.2018 - ANFRAGE Integrationsmaßnahmen im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Wie kontrollieren die Jobcenter die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und Sprachkursen? 2. Werden bei unentschuldbaren Fehlzeiten Sanktionen verhängt? - Wenn ja, in welcher Form und Anzahl im Jahr 2017? - Wenn nein, mit welcher Begründung? 3. Werden Maßnahmen seitens des RTK unternommen, um die Teilnahmequote an den Integrationskursen zu verbessern? - Wenn ja, welche? - Wenn nein, aus welchen Gründen?

30.10.2018 - ANFRAGE Identitäts- und Leistungsüberprüfungen im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Sind im Ausländeramt des Rheingau-Taunus-Kreises sowie in den Jobcentern Fingerabdruckscanner vorhanden? - Wenn ja, wie sind diese ggf. vernetzt? - Wenn nein, aus welchen Gründen? 2. Wie kontrollieren die Jobcenter die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und Sprachkursen? 3. Werden bei unentschuldbaren Fehlzeiten Sanktionen verhängt? - Wenn ja, in welcher Form und Anzahl im Jahr 2017? - Wenn nein, mit welcher Begründung? 4. Werden Maßnahmen seitens des RTK unternommen, um die Teilnahmequote an den Integrationskursen zu verbessern? - Wenn ja, welche? - Wenn nein, aus welchen Gründen?

30.10.2018 - ANTRAG Nutzung der Schul-APP „Sdui“ zur Kommunikation zwischen Schule und Schülern

In der Presse wurde zu Jahresbeginn über die Entwicklung einer sog. Sdui-App berichtet, durch die ein schneller Informationsaustausch zwischen Schulverwaltung und Schülern, z.B. im Fall von Stundenausfall, Vertretungsstunden etc. gewährleistet werden kann. Die Vermarktung der App erfolgt über die Fa. Pando Ventures in Taunusstein-Neuhof. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist die Funktionalität der App zu bewerten? 2. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand könnte die App im RTK eingeführt werden?

30.10.2018 - ANTRAG WLAN-Ausstattung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis

Dem Kreistag ist bis zur Kreistagssitzung am 27.03.2019 ein Konzept für die flächendeckende WLAN-Ausstattung der Schulen im RTK bis zum Jahr 2023 vorzulegen, um die Voraussetzungen für ein digitales Angebot und die entsprechende Nutzung im Unterricht zu schaffen. Das Konzept soll insbesondere folgende Themenbereiche darstellen: 1. Welche Schulen werden bis zu welchem Zeitpunkt mit einem dafür erforderlichen Breitbandanschluss ausgestattet? 2. Welche Schulen werden bis wann mit WLAN ausgestattet? 3. Welche personellen Maßnahmen sind in welchem Umfang für die Entwicklung, Umsetzung und dauerhafte Betreuung erforderlich? 4. In welcher Höhe ergeben sich daraus Sach- und sowie Personalkosten?

28.08.2018 - ANTRAG Behördliches Genehmigungsverfahren im Kraftfahrwesen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zum Jahresbeginn 2021 dem Kreistag ein Konzept zur Entwicklung eines Online-Verfahrens für alle behördlichen Genehmigungen im Kraftfahrwesen zu erarbeiten, das gleichermaßen von Privatleuten als auch durch Gewerbetreibenden genutzt werden kann. Das Konzept soll die folgenden Dienste berücksichtigen: An-/Abmeldungen von: PKWs (Gebraucht- und Neufahrzeuge) Krafträder Wohnmobile und –wagen LKWs Anhänger Gabelstapler die über 20 km/h fahren Ummeldungen bei Wohnungswechsel Neuzulassungen nach Stilllegung

28.08.2018 - ANTAG Deponiestandorte

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreisausschuss wird gebeten gemeinsam mit dem EAW darzulegen, wie viele Deponiestandorte für Erdaushub im Rheingau-Taunus-Kreis sowie in der Rhein-Main-Region vorhanden sind, welche Kapazität die jeweilige Deponie aufweist, wie sich diese Kapazität einer jeweiligen Deponie sowie die gesamte Deponiekapazität in der Region im Vergleich zu einer aufgrund von Mengenaufkommen von Bau- und Abbruchabfällen benötigten Deponiekapazität in den letzten Jahren entwickelt hat, ob eine Kapazitätserhöhung der jeweilig genannten Deponien in den zurückliegenden Jahren stattgefunden hat, in welcher jeweiligen Phase (Errichtungsphase, Ablagerungsphase, Stilllegungsphase) sich die jeweilige Deponie befindet, welche Laufzeit für die jeweilige Deponie vorgesehen ist und welche Klassifizierung die jeweilige Deponie aufweist. 2. Weiterhin wird der Kreisausschuss gemeinsam mit dem EAW gebeten, das derzeitige und prognostizierte Mengenaufkommen von Bau- und Abbruchabfällen in der Region (Rheingau-Taunus-Kreis und Rhein-Main-Gebiet) darzustellen. 3. Wo wird unbelasteter Erdaushub aus dem RTK, der nicht unmittelbar auf dem Grundstück verwendet werden kann, derzeit entsorgt? 4. Dem Kreistag ist der Bericht vorzulegen.

28.08.2018 - ANTRAG Sanierungskonzept für die Kreistrassen

Der Kreistag möge beschließen: 1. Dem Kreistag ist bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2019 ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen mit einem Zielhorizont von 10 Jahren vorzulegen, um die Kreisstraßen im Rheingau-Taunus-Kreis in einen guten bzw. sehr guten Zustand zu versetzen und anschließend auch entsprechend zu erhalten. 2. Erstes Ziel des Sanierungskonzepts ist es, alle Kreisstraßen, die im Straßenzustandsbericht des Rheingau-Taunus-Kreises als dringend sanierungsbedürftig eingestuft werden, kurzfristig zu sanieren und zumindest in einen guten Zustand zu versetzen. 3. Weiteres Ziel ist es, mit dem Sanierungskonzept zu verhindern, dass Straßen zukünftig in einen Zustand geraten, der als dringend sanierungsbedürftig zu bezeichnen ist. Hierzu sollen entsprechend frühzeitig Sanierungs- Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen und geplant werden. 4. Schließlich ist dieser gute bzw. sehr gute Zustand der Kreisstraßen durch Bereitstellung von Mitteln jedenfalls in Höhe der jährlichen Abschreibungen dauerhaft zu erhalten. 5. Eventuell erforderliche höhere Mittel sind entsprechend des Sanierungskonzepts im Haushaltsentwurf 2019 einzuplanen.

28.08.2018 - ANTRAG Rechtssicherheit bei Ultranet

1. Der Kreistag fordert vom Deutschen Bundestag eine Änderung des Bundesnetzplanes, so dass rechtssicher Teile der Ultranet-Leitung in Erdverkabelung oder bei oberirdischen Anlagen im Abstand von 400 m zur Wohnbebauung ausgeführt werden können. 2. Der Kreistag unterstützt die Stadt Idstein sowie die Gemeinden Niedernhausen und Hünstetten in ihren Bemühungen, im Hinblick auf mögliche negative Beeinflussungen der Anwohner eine verträgliche Lösung im Rahmen des Planverfahrens für die Ultranet-Leitung zu erreichen.

08.03.2018 - ANTRAG B 8 Ortsumgehung Waldems-Esch

Der Kreistag möge beschließen: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird vom Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert, die Planung der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehenen B 8 Ortsumgehung Waldems-Esch umgehend in die Wege zu leiten.

08.03.2018 - ÄNDDFUNGS-/ERGÄNZUNGSANTRAG zu TOP III.1 : Einstieg in die CityBahn-GmbH

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung: Der Beschluss zum Einstieg in die Citybahn-GmbH wird vertagt und der Kreisausschuss aufgefordert, die folgenden Fragen zu der von der PTV Transport Consult GmbH durchgeführten Nutzen-Kosten-Untersuchung CityBahn Wiesbaden zu beantworten:

06.02.2018 - ANFRAGE Sale & Lease-Back Vereinbarungen für kreiseigene Schulgebäude

1. Welche Kosten sind durch den Eigentümer zu tragen? 2. Hat der Eigentümer Verpflichtungen bezüglich der laufenden Instandhaltung und Sanierung? Wenn ja, welche? 3. Sind Restkaufpreise vereinbart? Wenn ja, in welcher Höhe? 4. Sind Ausstiegsklauseln festgelegt? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

06.02.2018 - ANFRAGE Versorgungsauftrag des Rheingau-Taunus-Kreises bzgl. der Notfallversorgung

1. Ist durch den Wegfall der Helios –Kliniken der gesetzliche Versorgungsauftrag des Rheingau-Taunus Kreises durch die umliegenden Kliniken noch zu gewährleisten? Wenn nein, wo sind die wesentlichen Abweichungen vom Versorgungsauftrag? 2. Zu welchen Bedingungen wurde das Gebäude und Grundstück seiner Zeit an Helios übertragen? 3. Besteht ggf. durch die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages ein Anspruch des RTK auf Rückabwicklung der Übertragung? Wenn ja, in welcher Weise? 4. Gibt es im Vertrag eine Regelung für die Beendigung des übertragenen Versorgungsauftrags? Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?

06.02.2018 - ANTRAG Citybahn Wiesbaden - Bad Schwalbach

Der Kreisausschuss wird aufgefordert bei der Planung des Projektes „Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach“ sicher zu stellen, dass die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises vor einer endgültigen Entscheidung eingebunden und angehört werden.

06.02.2018 - ANTRAG Tablet-Computer für Schulen

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, an einer WLAN-ertüchtigten Schule Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab der Oberstufe unter Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen: 1. Die Auswahl der Schule erfolgt über ein Bewerbungsverfahren, dessen Inhalte und Procedere durch den FB Schule und in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt festgelegt wird. 2. Die Schulen müssen dabei in ihrer Bewerbung ein von der Schulkonferenz verabschiedetes Nutzungskonzept vorlegen. 3. Der Einsatz der digitalen Medien erfolgt unter der wissenschaftlicher Betreuung und Begleitung durch Fachleute einer hessischen Universität. 4. Startpunkt des Projekts ist das 2. Schulhalbjahr 2019.

06.02.2018 - ANTRAG Notfallversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land die Notfallversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis zu gewährleisten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen. 2. Jeder Fraktion soll ein Exemplar der jeweiligen vertraglichen Übereinkünfte mit den Trägern der Einrichtungen in Bad Schwalbach und Rüdesheim erhalten.

06.12.2017 - ANFRAGE Breitbandausbau im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Der Presse war zu entnehmen, dass noch 2017 ein Vertrag mit einem Anbieter unterzeichnet werden soll, der die Lücken in der schnellen Breitbandversorgung im Kreis schließen soll. Wer ist der Anbieter? 2. Es verbleiben abzüglich der Fördermittel des Bundes noch ca. 4 Mio Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden sollen. Welche Kommunen sind davon betroffen? Wie hoch ist der jeweilig zu leistende Anteil?

06.12.2017 - ANFRAGE Betrieb der Citybahn - Auswirkungen auf die Kreisumlage

Betrieb der Citybahn - Auswirkungen auf die Kreisumlage In der letzten Beschlussvorlage für den Kreistag zum Thema City-Bahn wird erläutert, dass die ESWE von jährlichen Betriebskosten für die City-Bahn von 8,3 Mio. Euro ausgeht. Der Kreisausschuss weist darauf hin, dass dieser Betrag einer Erhöhung der Kreisumlage um 3,41 % entspricht. Es wurden außerdem mögliche Kostensteigerungen von bis zu 40 % für möglich gehalten. Welchen Betrag haben die Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis im Jahr 2017 jeweils aufgeschlüsselt nach den Städten und Gemeinden für die Kreisumlage an den Kreis gezahlt und welchen Betrag hätten sie jeweils zahlen müssen, wenn bereits im Jahr 2017 die Kreisumlage vom Kreistag um 3,41 % angehoben worden wäre bzw. wenn noch einmal zusätzliche Kostensteigerungen von 40 % eingetreten wären.

06.12.2017 - ANTRAG Tourismuskonzept für den Rheingau und den Untertaunus

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag das Tourismuskonzept für den Rheingau-Taunus-Kreis vorzustellen bzw. für den Fall, dass es ein solches Konzept nicht gibt, dieses in Zusammenarbeit mit der RTKT und den weiteren Tourismus-Trägern bis Ende Juni 2018 zu erstellen und anschließend dem Kreistag vorzustellen.

06.12.2017 - DRINGLICHKEITSANTRAG City-Bahn Wiesbaden-Bad Schwalbach

Die Verwirklichung der City-Bahn von Mainz bis nach Bad Schwalbach wirft noch viele Fragen auf, deren Beantwortung jedoch für eine endgültige Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist.

12.09.2017 - ANFRAGE Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises

Wie hoch ist die Abschreibungsquote für die Schulgebäude?

12.09.2017 - ANFRAGE Sale & Lease-Back Vereinbarungen für kreiseigene Schulgebäude

1. Welche Schulen sind davon betroffen? 2. Welche Schulen fallen wann an den Kreis zurück? 3. Gibt es Vereinbarungen über den baulichen Zustand der Gebäude bei Rückgabe? Wenn ja, welche?

12.09.2017 - ÄNDERUNGSANTRAG WLAN im Kreishaus

KT-Sitzung am 12.09.2017 TOP II 10: 2.10. Ausstattung des Kreishauses Bad Schwalbach mit öffentlichem WLAN; hier Stellungnahme zum Berichtsantrag Nr. 07/17 der FDP-Fraktion vom 10.04/18.04.2017 Ergänzungsantrag Mit der genannten Drucksache hat der Kreisausschuss einen Bericht zur Umsetzung des im Frühjahr 2017 beschlossenen FDP-Antrags „Ausstattung des Kreishauses Bad Schwalbach mit öffentlichem W-Lan“ gegeben.

12.09.2017 - ANTRAG Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Zustandsbericht bezüglich der kreiseigenen Schulgebäude zu erstellen, der jeweils folgende Punkte darstellt:

12.09.2017 - ÄNDERUNGSANTRAG Landesentwicklungsplan

KT-Sitzung am 12.09.2017 TOP III.2 : Dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 – Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises Folgende Änderungen werden beantragt:

12.09.2017 - DRINGLICHKEITSANTRAG Gelbe Tonnen

Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 12.09.2017 Entleerung privater Gelber Tonnen durch die Firma Remondis Der Kreistag möge beschließen: Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) und der Abfallverband Rheingau (AVR) werden aufgefordert, umgehend mit der Firma Remondis Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, einen Haftungsausschluss bezüglich der Leerung privater Gelber Tonnen zu erwirken. Begründung: Nachdem der Entsorger Remondis aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen künftig private Gelbe Tonnen nicht mehr leeren wird, muss nun für die betroffenen Eigentümer solcher Tonnen baldmöglichst eine Lösung gefunden werden. Bürger, die sich aus Ärger über die schlechte Qualität der Gelben Säcke dazu entschlossen haben, in der Regel beim damaligen Entsorger Knettenbrech, eigene Gelbe Tonnen zu erwerben, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, diese auch nutzen zu können. Der EAW steht in der Verantwortung einen Versorgungsauftrag zu erfüllen und Leistungen der Daseinsvorsorge, wozu auch die Abfallbeseitigung gehört, zu gewährleisten.

25.08.2017 - ANFRAGE Schulgebäude

Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises Wie hoch ist die Abschreibungsquote für die Schulgebäude?

25.08.2017 - ANFRAGE Sale & Lease-Back Vereinbarungen für kreiseigene Schulgebäude

1. Welche Schulen sind davon betroffen? 2. Welche Schulen fallen wann an den Kreis zurück? 3. Gibt es Vereinbarungen über den baulichen Zustand der Gebäude bei Rückgabe? Wenn ja, welche?

25.08.2017 - ANTRAG Zustandsbericht Schulgebäude

Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Zustandsbericht bezüglich der kreiseigenen Schulgebäude zu erstellen, der jeweils folgende Punkte darstellt: 1. Jeweiliger baulicher Zustand des Schulgebäudes 2. Bestehender Sanierungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 3. Absehbarer Erweiterungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 4. Sachliche Ausstattung der Schulgebäude im Hinblick auf die IT-Infrastruktur 5. Bedarf an Ausstattung mit IT-Infrastruktur, wenn ja in welchem Umfang Begründung: Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Aus diesem Grund ist gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen notwendig, das der Kreistag einen aktuellen Sachstand über den Zustand der kreiseigenen Schulgebäude erhält und darüber informiert wird, welche Investitionen mittelfristig zu tätigen sind.

25.08.2017 - DRINGLI CHKEITSANTRAG Gelbe Tonnen

Entleerung privater Gelber Tonnen durch die Firma Remondis Der Kreistag möge beschließen: Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) und der Abfallverband Rheingau (AVR) werden aufgefordert, umgehend mit der Firma Remondis Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, einen Haftungsausschluss bezüglich der Leerung privater Gelber Tonnen zu erwirken. Begründung: Nachdem der Entsorger Remondis aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen künftig private Gelbe Tonnen nicht mehr leeren wird, muss nun für die betroffenen Eigentümer solcher Tonnen baldmöglichst eine Lösung gefunden werden. Bürger, die sich aus Ärger über die schlechte Qualität der Gelben Säcke dazu entschlossen haben, in der Regel beim damaligen Entsorger Knettenbrech, eigene Gelbe Tonnen zu erwerben, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, diese auch nutzen zu können. Der EAW steht in der Verantwortung einen Versorgungsauftrag zu erfüllen und Leistungen der Daseinsvorsorge, wozu auch die Abfallbeseitigung gehört, zu gewährleisten.

23.05.2017 - ÄNDERUNGSANTRAG z. Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien

TOP III.1 Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 ÄNDERUNGSANTRAG zu S. 1: Abschnitt: Ausweisung von Vorranggebieten Abschließend hinzugefügt wird der Satz: „Für den Rheingau-Taunus-Kreis wird ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen aus Gründen des Natur-, Tier-, Landschafts-, Kultur- und Denkmalschutzes auf der Grundlage der im folgenden formulierten Einwendungen abgelehnt.“ zu S. 2. Abschnitt: Abstandsregelungen Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen und ersetzt durch: „Des Weiteren muss dem Schutzbedürfnis im Außenbereich lebender Menschen Rechnung getragen werden. Notwendig ist die Anwendung der 10H-Regelung, d.h. ein Mindestabstand der Windkraftanlage vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB .“ Der letzte Satz hat folgenden Wortlaut: „In den jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist sicherzustellen, dass eine optisch bedrängende Wirkung ausgeschlossen wird.“

23.05.2017 - ANTRAG Beschäftigung von Flüchtlingen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, im Rahmen der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte des Rheingau-Taunus-Kreises das neue FIM-Programm (Flüchtlings-Integrations-Maßnahme) der Bundesagentur für Arbeit umzusetzen, und den Menschen eine Beschäftigung wie z.B. mit Hausmeister- und Reinigungstätigkeiten zu ermöglichen. Begründung: „Der beste Weg zu einer ordentlichen Integration ist Arbeit“ so die Aussage von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nach dem FIM-Programm wird die temporäre Beschäftigung von Flüchtlingen mit einem monatlichen Betrag von ca. 250 € je Beschäftigten gefördert, so dass die lokale Organisation des Programmes kostenmäßig weitgehend abgedeckt ist. Durch die Maßnahme könnten sowohl die Integration als auch Verständnis der Bevölkerung des RTK für diesen Personenkreis erheblich gefördert werden.

23.05.2017 - ANTRAG Ausstattung des Kreishauses Bad Schwalbach mit öffentlichem WLAN

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, für die Ausstattung des Kreishauses mit einem Hot-Spot-System ein Konzept sowie eine Kostenkalkulation zu erstellen. Begründung: Im Zeitalter der Digitalisierung muss das Kreishaus als zentrale Verwaltungsstelle des Kreises in die Lage versetzt werden, dass die Besucher über einen freien Zugang zum Internet verfügen können. Dies ist insbesondere auch wegen des unzureichenden Mobilnetzempfanges wichtig.

23.05.2017 - ANFRAGE KfZ-Zulassungsstellen im Rheingau-Taunus-Kreis

1.) Wie hoch war der Krankenstand im Bereich der KfZ-Zulassungsstellen im RTK, als es in der Zeit vom 29.3.-31.3.17 zur Schließung der Idsteiner Zulassungsstelle kam? 2.) Welche personellen Maßnahmen werden getroffen, um künftige Schließungen zu vermeiden? 3.) Wie oft, wie lange und aus welchen Gründen kam es in den Jahren 2015 und 2016 während der üblichen Öffnungszeiten in den KfZ-Zulassungsstellen des RTK zu Schließungen? 4.) Gibt es Planungen, künftig KfZ-Zulassungen auch über eine Online-Anmeldung abwickeln zu können? Wenn ja, welche?

14.03.2017 - ANTRAG Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen des EAW

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien des EAW eine Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen zu bewirken. Als Kleinmengen sind hierbei alle Abfallmengen bis zu einem Kubikmeter pro Tag und privatem Anlieferer mit Wohnsitz im Rheingau-Taunus-Kreis zu werten. Begründung Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft verfügt über Gebührenrücklagen von über 9 Mill. Euro. Die Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen führen derzeit zu EAW-Erlösen von ca. 250.000 €/a. Die dortige Ablieferung von Wertstoffen (Papier, Metalle usw.) bringt dem EAW jährlich zudem aber auch erhebliche Einnahmen, die den Ablieferern bei den Wertstoffen nicht erstattet werden. Die Abrechnung der Kleinmengen ist in der Handhabung zudem sehr personalaufwändig und bedingt die umfangreiche Führung von Barkassen. Sie ist auch des Öfteren Ursache für Diskussionen über Art und Menge der zu entsorgenden Güter. Es wäre deshalb für die Bürgerinnen und Bürger des RTK eine erhebliche Erleichterung, wenn sie Kleinmengen bis zu einem Kubikmeter auf den Wertstoffhöfen kostenlos entsorgen könnten. Damit verbunden ist natürlich ein verstärkter Anreiz für eine sachgemäße Entsorgungder Wertstoffe. Die durch den Gebührenausfall entstehenden Einnahmeverluste können teilweise durch den geringeren Personaleinsatz ausgeglichen werden. Der Rest ist durch die Gebührenrücklage abgedeckt, die den Gebührenzahlern gemäß der Bestimmungen der HGO zeitnah wieder zu Gute kommen muss.

14.03.2017 - ANTRAG Katastrophenschutz im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Welche Institutionen sind mit welcher Personalstärke im Katastrophenschutz vertreten? 2. Wie ist der Rheingau-Taunus-Kreis auf Großschadenslagen vorbereitet? a) Technisch b) Personell 3. Sind die örtlichen Hilfsorganisationen integriert? Wenn ja, welche Organisationen in welchem Umfang? 4. In welchen Abständen werden solche Einsätze regelmäßig trainiert?

14.03.2017 - ANFRAGE Energiedienstleistungszentrum (EDZ)

1. Wie hoch sind die Zahlungen des Kreises jeweils für Strom und Wärme für seine Liegenschaften an das EDZ in den jeweils letzten fünf Jahren? 2. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Liegenschaften auf?

14.03.2017 - ANFRAGE Abgabe von Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen des RTK

1. Wie hoch ist die Menge der abgegebenen Kleinmengen in den Wertstoffhöfen jeweils für die Jahre 2012-2016? 2. In welcher Höhe wurden dafür in diesem Zeitraum jeweils für die einzelnen Jahre Gebühren vereinnahmt?

06.12.2016 - ANFRAGE Kommunale Wohnungsbau Rheingau-Taunus (KWB)

1. Wie viele Wohneinheiten wurden in den letzten fünf Jahren von der KWB gebaut? 2. Wie viele dieser Einheiten unterliegen der Sozialbindung?

08.11.2016 - ANTRAG Energiedienstleistungszentrum Rheingau-Taunus (EDZ)

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RTK Holding Beteiligungsgesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises GmbH wird beauftragt, unverzüglich einen Beschluss des Aufsichtsrates mit der Intention herbeizuführen, den Gesellschaftervertrag des Energiedienstleistungszentrums Rheingau-Taunus (EDZ) wie folgt zu ändern: §2 Ziel, Gegenstand und Dauer des Unternehmens §2(1-2) wird durch folgende Formulierungen ersetzt: §2 (1) Gegenstand der GmbH ist das Management der Strom- und Wärmeversorgung von Liegenschaften des Kreises, von kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie von Beteiligungsgesellschaften des Kreises und der Kommunen. §2(2) Das EDZ ist nicht berechtigt, ähnliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Eine eigenständige wirtschaftliche Betätigung über den in §2 (1) genannten Gegenstand ist auszuschließen. 2. Die ggf. bestehenden Vereinbarungen des EDZ mit externen Auftraggebern sind nach Auslaufen der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen zu beenden. Ggf. sind die Verträge rechtzeitig zum jetzigen Vertragsende zu kündigen.

04.10.2016 - ANTRAG Masterplan Energie/Windkraft

Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag stellt fest, dass das im Masterplan dargelegte Ziel, mit 118 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 2,5 Megawatt bei 2000 Volllaststunden einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden zu erzielen und damit im Kreis knapp 90 Prozent des Strombedarfs zu decken, nicht erreicht werden kann. Dem Landkreis fehlen die dafür benötigten Flächen. Auch die Bevölkerung hat bereits in zwei Bürgerentscheiden in Eltville und Oestrich-Winkel deutlich gemacht, dass sie dieses Ziel nicht mitträgt. Zudem würden in windschwachen Zeiten weiterhin erhebliche Mengen konventioneller Energie im Rheingau-Taunus-Kreis benötigt, da es bislang keine tauglichen Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt. 2. Der Kreistag stellt fest, dass mit der Errichtung von Windkraftanlagen kein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt wird, da die vor Ort erzielten Einsparungen über den CO²-Zertifikatehandel an anderer Stelle in Europa ausgestoßen werden können. 3. Der Kreistag stellt fest, dass die finanziellen Lasten durch das EEG für die Bürger des RTK schon heute erheblich sind und zu einer massiven Verteuerung der Energie geführt haben. 4. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die weitere Umsetzung des Masterplanes Energie zu stoppen und die laufenden Projekte unverzüglich abzuwickeln. 5. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Zahlung des jährlichen Zuschusses des Rheingau-Taunus-Kreises an den Verein Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ab 2017 einzustellen. 6. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, das Energiedienstleistungszentrum (EDZ) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsverhältnisse mit Dritten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Das künftige Energiemanagement und –controlling der kreiseigenen Liegenschaften ist auf Grundlage der Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts für die kreiseigenen Liegenschaften im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens auf ein oder mehrere Unternehmen der freien Wirtschaft zu übertragen.

04.10.2016 - ANTRAG Flüchtlinge im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Wie ist die Auslastungsquote der vom Rheingau-Taunus Kreis angemieteten oder betriebenen Asyl-und Flüchtlingsunterkünfte? 2. Mit welchem Fehlbetrag ist im Jahr 2016 für den RTK im Flüchtlings-und Asylbereich durch die zurückgegangene Auslastung der angemieteten Unterkünfte und der betriebenen Einrichtungen zu rechnen? 3. Wie hoch wird der zusätzliche Personalbedarf des RTK für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber für 2016 eingeschätzt? 4. Wie viele anerkannte bzw. abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in Einrichtungen und Wohnungen, die sie eigentlich verlassen müssten? 5. Gibt es im RTK bereits Asylbewerber und Flüchtlinge, die in den Bereich des SGB II (Hartz IV) übergegangen sind? Wenn ja, wie viele? 6. Wie hoch schätzt der RTK den Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge, die dauerhaft im RTK bleiben dürfen? 7. Welche zusätzlichen sachlichen Aufwendungen sind an den einzelnen Schulen notwendig, um die Aufnahme der Flüchtlingskinder und deren Förderung, insbesondere im Bereich des Spracherwerbes, zu unterstützen?

04.10.2016 - ANTRAG Zustand der Kreisstraßen im RTK

Der Kreistag möge beschließen: Dem Kreistag soll bis zu seiner Sitzung im Dezember 2016 einen Bericht über den Zustand der Kreisstraßen vorgelegt werden, der eine Einordnung bezüglich des jeweiligen Zustands in Kategorien (sehr schlecht, schlecht, mittelmäßig, gut, sehr gut) beinhaltet.

04.10.2016 - ANFRAGE Gesellschaft Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus GmbH

1. Wie viele Kommunen haben bisher ihre Bereitschaft erklärt, sich im Rahmen der Anstalt des Öffentlichen Rechts zu beteiligen? 2. Wird das Ziel einer Stammeinlage der AÖR in Höhe von 25,1% erreicht werden? 3. Wie ist der Sachstand bzgl. der geplanten vertraglichen Ergänzung für die geplante Bürgerbeteiligung mit einem Geschäftsanteil am Stammkapital in Höhe von 24,7%?

04.10.2016 - ANFRAGE Hallennutzungsgebühren

In der Kreistagssitzung am 10.12.12 (Beitritt des RTK zum Schutzschirm des Landes Hessen) ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP der folgende Beschluss gefasst worden: „Im Konsolidierungsvertrag (Schutzschirmvertrag Anlage 2, Seite) soll der Kostenbeitrag zur Nutzung von kreiseigenen Sporthallen (ab 2017) gestrichen werden unter dem Vorbehalt, dass es dem Kreisausschuss gelingt, geeignete Maßnahmen zur Kompensation vorzuschlagen.“ 1. Wurde mittlerweile seitens des Kämmerers ein diesbezügliches Konzept erarbeitet? 2. Wenn ja, was beinhaltet es?

30.08.2016 - ANTRAG Klimaschutzteilkonzept für die kreiseigenen Liegenschaften

Am 16.11.15 wurde die Erstellung des o.g. Konzepts an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Sachstand 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung für die Umsetzung Begründung: Ein Energiemanagement/ -controlling für die kreiseigenen Liegenschaften bietet die Chance die Kosten für Wärme- und Stromversorgung deutlich zu senken und sollte deshalb nun zeitnah realisiert werden.

11.07.2016 - ANFRAGE - KSI: Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ für den Rheingau-Taunus-Kreis

Als ein Projekt zur Umsetzung des Masterplans Energie hat der Kreistag 2014 den Kreisausschuss mit der Einführung eines Energiemanagements für kreiseigene Liegenschaften beauftragt. Hierzu soll o.g. Konzept für die Liegenschaften des Rheingau-Taunus-Kreises“ aufgestellt werden. Für die Erstellung wurde dem Rheingau-Taunus-Kreis vom „Projekträger Jülich - Forschungszentrum Jülich GmbH“ eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) in Höhe von 70% der Gesamtkosten bewilligt. Das entspricht 38.360,00 Euro der Konzeptkosten in Höhe von ca. 54.800 Euro. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01. September 2015 bis 31. August 2016. Die Erstellung des Konzepts wurde im November 2015 an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist der momentane Sachstand der Konzepterstellung? 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung? 4. Wird der beabsichtigte Kostenrahmen eingehalten werden?

11.07.2016 - ANTRAG (DRINGLICH) - Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis

Der Kreistag beschließt:

11.07.2016 - ANTRAG - Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises spricht sich für den Bau einer regionalen Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen aus und unterstützt das im Koalitionsvertrag dargelegte Vorhaben der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung, dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesbezüglich mit den Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Planungen zum Bau der Brücke in diesem Sinne fortzusetzen (Machbarkeitsstudie, Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan). Insbesondere bedarf es einer Überprüfung und Aktualisierung der 2005 vorgelegten Umweltgutachten sowie einer Neubewertung der betroffenen Verkehrsströme. Anschließend ist ein entsprechendes Raumordnungsverfahren durchzuführen. Begründung Der Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht vor, eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen in Auftrag zu geben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen. Die kürzlich im Kreistag Mainz-Bingen erfolgte Ablehnung der Studie ignoriert die Dringlichkeit der Maßnahme sowie den Bürgerwillen. Die Brücke muss jedoch als dringende Verkehrsinfrastrukturmaßnahme aufgegriffen und realisiert werden. Auf einer Flusslänge von 90 km, zwischen Mainz und Koblenz, gibt es keine Brücke zur Überquerung per Kfz. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke und der dadurch erfolgte Verkehrsinfarkt im letzten Jahr, oftmalige Teilsperrungen der B 42 und Hochwasserlagen zeigen, wie notwendig eine Rheinquerung und somit auch Ausweichstrecke an dieser Stelle ist. Sie stellt jedoch nicht allein eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur dar, sondern ist auch für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Tourismus in der Region von großer Bedeutung.

11.07.2016 - ANFRAGE KSI: Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ für den Rheingau-Taunus-K

Als ein Projekt zur Umsetzung des Masterplans Energie hat der Kreistag 2014 den Kreisausschuss mit der Einführung eines Energiemanagements für kreiseigene Liegenschaften beauftragt. Hierzu soll o.g. Konzept für die Liegenschaften des Rheingau-Taunus-Kreises“ aufgestellt werden. Für die Erstellung wurde dem Rheingau-Taunus-Kreis vom „Projekträger Jülich - Forschungszentrum Jülich GmbH“ eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) in Höhe von 70% der Gesamtkosten bewilligt. Das entspricht 38.360,00 Euro der Konzeptkosten in Höhe von ca. 54.800 Euro. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01. September 2015 bis 31. August 2016. Die Erstellung des Konzepts wurde im November 2015 an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist der momentane Sachstand der Konzepterstellung? 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung? 4. Wird der beabsichtigte Kostenrahmen eingehalten werden?

14.06.2016 - ANFRAGE - Flüchtlinge und Asylbewerber

1. In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Kosten für die vom RTK angemieteten Unterkünfte? 2. In welcher Höhe wird der Kostenaufwand durch Zuschüsse des Landes u. Bundes gedeckt? 3. Wurden die im Haushalt 2016 vorgesehenen Personalplanungen im Hinblick auf die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen inzwischen den veränderten Bedingungen angepasst?

14.06.2016 - ANFRAGE - Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE)

Der im Oktober 2015 dem Kreistag gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien (KEE) vorgelegte Rechnungsprüfungsbericht des RTK-Rechnungsprüfungsamtes hat aufgezeigt, dass das KEE im Jahr 2014 ein Defizit von 40.328,67 € erwirtschaftet hat. Des Weiteren hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht unter 2.2. „Wirtschaftliche Verhältnisse“ folgendes angemerkt: „Im Wesentlichen beschränkt sich der Tätigkeitsnachweis auf einer Auflistung von Teilnahmen an diversen Sitzungen, Tagungen und Konferenzen. Aussagen über die Zieleerreichung des Vereinszwecks werden nicht getroffen“.

14.06.2016 - ANTRAG - Kooperation RTV/ESWE

1. Welche Projekte werden im Rahmen der Kooperation von ESWE u. RTV gemeinsam durchgeführt? 2. Welche Einspareffekte gibt es bei den gemeinsam durchgeführten Projekten? 3. Welche Projekte werden aufgrund des Kostenmehraufwandes seitens der ESWE nicht durchgeführt? 4. Worin begründet sich der Kostenmehraufwand bei diesen Projekten? 5. Werden die Projekte trotzdem realisiert? - Wenn ja, durch wen und in welcher Form? 6. Gibt es zusätzliche gemeinsame Linienführungen, bei denen eine Zusammenarbeit zwischen ESWE und RTV Synergieeffekte erzeugen könnte? Wenn ja, welche?

14.06.2016 - ANTRAG Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften im RTK

Der Kreistag beschließt: 1. Wenn Menschen für lange Zeit auf wenig Raum zusammen leben müssen, steigt der soziale Druck. Darum müssen die Aufenthaltszeiten in solchen beengten Umgebungen, insbesondere bezüglich der Art und Weise der Belegung und der personellen Ausstattung mit besonderen Standards versehen und zeitlich begrenzt sein. 2. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat den Auftrag, in seinen Flüchtlingsunterkünften den Schutz sicher zu stellen und die Menschen vor gewalttätigen, politisch, religiös oder sexuell motivierten Übergriffen zu schützen. 3. Ausreichende finanzielle Zuweisungen durch das Land Hessen müssen für alle Maßnahmen weiterhin gewährleistet sein. 4. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auch weiterhin eine offene Informationspolitik zu pflegen und dem Kreistag über strafrechtlich relevante Vorfälle in den Flüchtlingsunterkünften Bericht zu erstatten. Eine diesbezüglich offene Informationspolitik gewährleistet Transparenz und ist zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Flüchtlingsunterkünfte müssen generell ein Schutzraum, frei von Repressalien und Benachteiligungen, für alle dort untergebrachten Menschen sein. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie für Angehörige religiöser, ethnischer, sexueller und kultureller Minderheiten.

14.06.2016 - ANFRAGE Flüchtlinge und Asylbewerber

1. In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Kosten für die vom RTK angemieteten Unterkünfte? 2. In welcher Höhe wird der Kostenaufwand durch Zuschüsse des Landes u. Bundes gedeckt? 3. Wurden die im Haushalt 2016 vorgesehenen Personalplanungen im Hinblick auf die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen inzwischen den veränderten Bedingungen angepasst?

14.06.2016 - ANFRAGE Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE)

Der im Oktober 2015 dem Kreistag gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien (KEE) vorgelegte Rechnungsprüfungsbericht des RTK-Rechnungsprüfungsamtes hat aufgezeigt, dass das KEE im Jahr 2014 ein Defizit von 40.328,67 € erwirtschaftet hat. Des Weiteren hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht unter 2.2. „Wirtschaftliche Verhältnisse“ folgendes angemerkt: „Im Wesentlichen beschränkt sich der Tätigkeitsnachweis auf einer Auflistung von Teilnahmen an diversen Sitzungen, Tagungen und Konferenzen. Aussagen über die Zieleerreichung des Vereinszwecks werden nicht getroffen“. 1. Welche Maßnahmen wurden seitens des KEE unternommen, das Defizit des Vereins zu senken? 2. Wie beurteilt der Kreisausschuss die Anmerkung des Rechnungsprüfungsamtes zur Zielerreichung des Vereinszwecks? 3. Kann das KEE aktuell Aussagen zur praktischen Erfüllung seines Satzungszweckes machen? Wenn ja, welche?

Aktuelles

Top Aktuell

Fraktion:

FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?

„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.

Fraktion:

FDP: Umfang der Windkraftplanung neu überdenken

„Wir sind sehr erfreut, dass unser Antrag zu den im Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehenen Windkraftvorranggebieten mit breiter Mehrheit im zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Der Antrag unterstütze die die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr Augenmaß zu zeigen. Südhessen sei unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, mit der vorgelegten Planung überproportional belastet. Das Landschaftsbild werde damit erheblich beeinträchtigt, der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten stark vermindert. Der Antrag fordere des Weiteren, eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung anzustoßen, die in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis zu reduzieren sowie die Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten im Maß 10xHöhe zu erweitern.

Fraktion:

Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept

Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.

Fraktion:

FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.

Fraktion:

Citybahn: Riesige finanzielle Belastung für die Kommunen

„Die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Realisierung der Citybahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach zeigt die damit verbundenen immensen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.

Fraktion:

FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus

Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.