Aus dem Kreisverband

29.02.2016 - Kommunalwahlprogramm 2016-2021 der FDP Rheingau-Taunus

Standpunkte und Zielsetzungen der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis zur Kommunalwahl am 06. März 2016 Die Freien Demokraten im Rheingau-Taunus-Kreis vertreten alle Bürger unserer Region, die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen wollen, staatliche Bevormundung ablehnen und bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nur durch freiwillige Selbstorganisation und persönliches Engagement, statt dem Ruf nach „Mehr Staat“ können unser hochverschuldeter Kreis und seine Kommunen zukunftsfähig bleiben. Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung: Für unsere Kinder und Enkel! Im Bereich der Finanzpolitik liegt für die politische Arbeit der FDP Rheingau-Taunus in den nächsten Jahren daher ein wichtiger Schwerpunkt. Nur, wenn wir endlich den Weg zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik finden, können wir unsere Heimat auch in Zukunft noch gestalten. Mit einem einfachen „Weiter so“ hingegen werden die Gestaltungsspielräume nahezu vollständig verloren gehen und Steuererhöhungen unvermeidlich werden.

29.02.2016 - Kandidatenflyer zur Kreistagswahl am 06.03.2016

Standpunkte und Zielsetzungen der Freien Demokraten zur Kreisentwicklung im Rheingau-Taunus-Kreis.

Aktuelles

Top Aktuell

Fraktion:

FDP: Ultranet- Alternativplanungen müssen berücksichtigt werden

Weiterhin höchst unzufrieden ist die FDP-Kreistagsfraktion über den Verlauf der Planungen für die Ultranet-Trasse im Rheingau-Taunus-Kreis.

Fraktion:

FDP: Digitalisierung der Schulen als vorrangige Aufgabe

„Die digitale Ausstattung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis muss für die Schulpolitik im Kreis weiter an Priorität gewinnen“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Müller. Zu einem informellen Gespräch hatte sich die FDP-Kreistagsfraktion und Schuldezernent Rainer Scholl (FDP) mit der Schulleitung der Idsteiner Limesschule vor Ort getroffen. Die Limesschule wurde seitens des Kreises als Projektschule für den Unterricht in der Oberstufe mit einem Klassensatz Tablets ausgestattet.

Fraktion:

FDP: Umfang der Windkraftplanung neu überdenken

„Wir sind sehr erfreut, dass unser Antrag zu den im Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehenen Windkraftvorranggebieten mit breiter Mehrheit im zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Der Antrag unterstütze die die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr Augenmaß zu zeigen. Südhessen sei unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, mit der vorgelegten Planung überproportional belastet. Das Landschaftsbild werde damit erheblich beeinträchtigt, der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten stark vermindert. Der Antrag fordere des Weiteren, eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung anzustoßen, die in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis zu reduzieren sowie die Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten im Maß 10xHöhe zu erweitern.

Fraktion:

Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept

Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.

Fraktion:

FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.

Fraktion:

Citybahn: Riesige finanzielle Belastung für die Kommunen

„Die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Realisierung der Citybahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach zeigt die damit verbundenen immensen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.

Fraktion:

FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus

Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.