Standpunkte und Positionspapiere

ANTRAG Citybahn Wiesbaden - Bad Schwalbach

06.02.2018

Der Kreisausschuss wird aufgefordert bei der Planung des Projektes „Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach“ sicher zu stellen, dass die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises vor einer endgültigen Entscheidung eingebunden und angehört werden.


Begründung:

Die Realisierung der geplanten Citybahn zwischen Wiesbaden und Bad-Schwalbach bedeutet für sämtliche Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis eine erhebliche Mehrbelastung, resultierend aus der für die Finanzierung dann zwangsläufig ansteigenden Kreisumlage. Die entsprechenden Summen sind in der Antwort auf die diesbezügliche FDP-Anfrage jeweils für alle Kommunen aufgeführt worden und machen deutlich, wie stark der finanzielle Gestaltungsspielraum in den einzelnen Kommunen in zum Teil sehr hohem Maß eingeschränkt werden wird.
Angesichts der sich abzeichnenden hohen Belastung sollen die Kommunen eingebunden und angehört werden.