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Oestrich-Winkel

Kleine Anfrage zum Mittelheimer Bahnhof

Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders erkundigt sich nach dem Stand der Dinge beim Barrierefreien Ausbau des Mittelheimer Bahnhfs.

Kleine Anfrage

OV-Oestrich-Winkel 20.2.2018 -

Im Mai 2016 erfolgte die Aufnahme des Bahnhofs in Mittelheim (Oestrich-Winkel) in das Zukunftsinvestitionsprogramm "Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen" (ZIP). Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Umsetzung des Programms übernahm das Land die Komplementärfinanzierung vollständig, d.h. die Finanzierungsverträge wurden zwischen Bund, Land und DB abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss zur Baumaßnahme erfolgte am 12.12.2017. Damit waren und sind sowohl die finanziellen als auch die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den barrierefreien Ausbau erfüllt.

Die Deutsche Bahn hat jetzt aber gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Bahnhofs in Mittelheim (Oestrich-Winkel) Klage beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Im Wesentlichen geht es in der Klage darum, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Deutsche Bahn auffordert, ab einem Lärmschwellenwert von 50 Dezibel Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schaffung von Ersatzwohnraum zu ergreifen. Die Deutsche Bahn will aber erst ab 65 Dezibel tätig werden. Die Folgen dieser Klage sind erheblich, da die Klage das ganze Projekt nicht nur verzögert, sondern insgesamt gefährdet. Die Finanzierung des Projekts erfolgt über Bundes- bzw. Landesmittel, die jedoch bis 2018 bzw. 2020 abgerufen werden müssen.

Es ist schwer zu verstehen, warum die Bahn nun diesen Weg beschreitet. Klar ist, dass - sollte die Finanzierung des Projektes kippen - die Stadt Oestrich-Winkel nicht ohne weiteres erneut die anteiligen Gelder bereitstellen kann.

 

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