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Oestrich-Winkel

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs in Oestrich-Winkel darf nicht sterben

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erkundigt sich nach Erhalt der Fördergelder.

Bahnhof Mittelheim

OV-Oestrich-Winkel 27.2.2018 -

„Die Attraktivität des ländlichen Raumes hängt nicht unwesentlich davon ab, ob die Anbindung an einen, den modernen Anforderungen entsprechenden, ÖPNV gegeben ist. Schaut man sich den derzeitigen Zustand des Bahnhofes in Oestrich-Winkel an, so muss man klar sagen, dass dies für uns nicht zutrifft“, konstatiert Björn Sommer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtparlament von Oestrich-Winkel.


Für die Stadt Oestrich-Winkel war es ein steiniger Weg, bis am 12.12.2017 schließlich der Planfeststellungsbeschluss zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes ergangen ist. Damit sind sowohl die finanziellen als auch die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes erfüllt und es könnte gebaut werden. „Nun aber klagt die Bahn gegen ihren eigenen Planfeststellungsbeschluss – ein Stück aus dem Tollhaus“, zeigt sich Sommer sichtlich verärgert. „Für eine Stadt wie Oestrich-Winkel ist es nicht ganz einfach, die nicht unerheblichen finanziellen Mittel locker zu machen, die als städtischer Anteil für den Ausbau notwendig sind. Weil Oestrich-Winkel weniger als 1000 Reisende pro Tag aufweist, kommt für die Maßnahme nicht die Deutsche Bahn in Gänze auf. Vielmehr mussten hier die Stadt, das Land und der Bund in einer gemeinschaftlichen Finanzierung für die Realisierung des Projektes streiten. Das alles ist gelungen. Nun aber macht die Bahn einen Strich durch die Rechnung“, so Sommer weiter.


Die Voraussetzungen für einen barrierefreien Ausbau sind demnach so gut, wie sie sicherlich in naher Zukunft nie mehr sein werden. Da die Fördergelder allerdings bis 2018 bzw. 2020 abgerufen werden müssen ist es fraglich, ob das sicherlich bedeutendste Infrastrukturprojekt der jüngsten Zeit in Oestrich-Winkel überhaupt realisiert werden kann, wenn die Deutsche Bahn zunächst den Ausgang ihrer Klage abwartet. „Wenn die Finanzierung kippt, haben wir auf nicht absehbare Zeit einen Bahnhof, der zwar die Nostalgie des beginnenden 20. Jahrhunderts versprühen mag, mit einem barrierefreien Reisezentrum, das den Anforderungen unserer Zeit genügt, jedoch nichts zu tun hat“, stellt Sommer fest.


Daher ist es wichtig, alle Möglichkeiten auszuloten, eine baldige Realisierung des Projektes zu erwirken. Sommer zeigt sich erfreut darüber, dass der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) im Rahmen einer kleinen Anfrage im Hessischen Landtag unter anderem nach der Übertragbarkeit der Fördermittel in folgende Jahre fragt. „Wenn das Projekt schon verzögert wird, so darf es doch nicht gänzlich auf der Kippe stehen. Hierfür ist der Fortbestand der bereitgestellten Gelder unverzichtbar“, so Sommer abschließend.

 

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