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Oestrich-Winkel

Rheingaubad soll erhalten werden

FDP-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss für den Erhalt des Hallenbades – Gemeinsamer Bäderverband gewünscht.

OV-Oestrich-Winkel 22.6.2018 -

Über die Notwendigkeit des Fortbestandes des Hallenbades in Geisenheim waren sich alle Fraktionen der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten-versammlung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einig. Wie dieser jedoch konkret aussehen soll und welche Vorinformationen für die durch den Geisenheimer Bürgermeister Assmann erbetene Solidaritätszahlung von 2 € pro Einwohner vorliegen müssen, darüber bestand hingegen keine Einigkeit.

„So wichtig und notwendig der Fortbestand des Rheingau Bades erscheinen mag – meiner Fraktion stellen sich doch nicht unerhebliche Fragen hinsichtlich der beabsichtigten Solidarabgabe“, formuliert Björn Sommer, Fraktionsvorsitzender der FDP seine Bedenken.

Der Stadtverordnetenversammlung in Geisenheim muss bewusst gewesen sein, welche enormen Kosten mit der Übernahme des Bades verbunden waren und welche Investitionen kurz- bis mittelfristig auf die Kommune zukommen. Die Entscheidung für die Übernahme des Rheingau-Bades nach dem Ausscheiden des Kreises und der Stadt Rüdesheim ist demnach in vollem Bewusstsein der bevorstehenden Herausforderungen getroffen worden.

Auch für den Fall, dass alle rheingauer Kommunen die Vorlage verab-schieden, ergibt sich für die Stadt Geisenheim ein großer Finanzierungsbedarf für die laufenden Kosten. Es ist nicht zielführend, der rheingauer Bevölkerung Hoffnung auf einen über das Jahr 2023 hinausgehenden Fortbestand des Rheingau-Bades zu machen, ohne bereits frühzeitig ein Konzept hinsichtlich des über den Solidaritätsbeitrages hinausgehenden Finanzierungsbedarf vorzulegen. Zwar wurde dargelegt, dass man von weiteren Zahlungen des Kreises für den Schulsport und höheren betrieblichen Einsparpotentialen ausgeht, fest steht das allerdings nicht.

Ebenso ist abzuklären, in wie weit im damals zugesicherten Betrag i. H. v. 3,75 Mio. € Zuschüsse für Sanierung und sonstige Investitionen enthalten waren und wie diese hierfür verwandt worden sind. „Der enorme Investitions- und Sanierungsbedarf von knapp 3 Mio. € lässt uns schon etwas genauer hinsehen. Selbst wenn durch das neue Landesprogramm ‚SWIM‘ eine anteilige Übernahme der Kosten erfolgt, selbst dann ist der zu leistende Eigenanteil der Stadt Geisenheim doch beträchtlich. In der Vorlage ist zwar zu lesen, dass dieser Betrag ‚nicht das größte Problem darstellt‘ – das ist zum jetzigen Zeitpunkt schön zu lesen, wer sagt uns denn aber, dass ggf. in einem Jahr dieses Ansinnen der Stadt Geisenheim und ihres Bürgermeisters nicht doch zu ambitioniert war und erneut um ein Solidarbeitrag, dieses Mal dann aber für Investitions- und Sanierungsaufgaben gebeten wird“, befürchtet Sommer.

Es gilt also, genau hinzusehen und zu prüfen, welche Verpflichtungen auf die Stadt Oestrich-Winkel zukommen und ob es richtig ist, die damals scheinbar wider besseren Wissens getroffene Entschei-dung der Übernahme des Hallenbades durch die Stadt Geisenheim nun teuer mit zu finanzieren. „Damals hätte richtigerweise nach einem Beitrag der rheingauer Kommunen gefragt werden müssen, nicht jetzt wenn das Kind quasi bereits im Brunnen liegt. Damals hätte man eine faire Entscheidung treffen können, jetzt werden die Nachbarkommunen quasi unter Zugzwang gesetzt. Das ist nicht richtig“, so Sommer weiter.

Durch eine genaue Prüfung der Sachlage besteht die Möglichkeit einer fundierten Entscheidung. Einen wirklichen Termindruck gibt es nicht – der Solidarbeitrag soll erst beginnend mit dem Jahr 2024 erhoben werden.

Wenn man die Diskussion ehrlich und ganzheitlich führen möchte, dann muss der Blick etwas geweitet werden. Bürgermeister Assmann spricht in seiner Vorlage von einem eindrucks- und bedeutungsvollen Zeugnis interkommunalen Zusammenhalts im Rheingau, wenn sich die rheingauer Kommunen für diese Solidarabgabe entscheiden könnten. Es ist zu kurz gedacht, lediglich einen „Brennpunkt“ ins Visier nehmen. Zukunftsorientierter ist es, bereits jetzt weiter zu denken und über eine gemeinsame Organisationsstruktur aller rheingauer Bäderbetriebe nachzudenken. Jede Einrichtung kann für sich reklamieren, etwas Besonderes zu sein. Egal, ob das Freibad in Eltville, in Rüdesheim, in Hallgarten, oder eben das Hallenbad in Geisenheim – hört man in die Bevölkerung hinein, so können für jedes einzelne Bad ganz individuelle Daseinsberechtigungen reklamiert werden. Keines dieser Bäder dürfte fortbestehen, wären alleine Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend.

Daher erachten wir es als sinnvoll, auch diesen Aspekt im Ausschuss zu beraten und unsere Ergebnisse mit unseren Nachbarn zu diskutieren. Daher stellt die FDP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU folgenden Ergänzungsantrag im Rahmen der Ausschussberatungen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit allen Rheingauer Kommunen alle Möglichkeiten für die Einrichtung eines Bäderverbundes im Rheingau zu prüfen, in den auch alle Freibäder einbezogen werden. Dabei ist auch mit zu prüfen, inwieweit wieder die Einrichtung eines Zweckverbandes Sinn macht bzw. der Zweckverband Rheingau als Organisationsform genutzt werden kann.
Der Stadtverordnetenversammlung ist fortlaufend über den Stand der Beratungen zwischen den Kommunen zu berichten.

 

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