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Idsteiner Land

Wiederkehrende Straßenbeiträge in Idstein abschaffen

Die FDP-Fraktion Idstein hat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Grundlagen für die Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen genannt haben will. „Wir haben als einzige Fraktion seinerzeit gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 1.1.2014 gestimmt und sind nach wie vor der Meinung, dass die Erhaltung und Sanierung bestehender Stadtstraßen eine allgemeine kommunale Leistung ist, die aus dem Steueraufkommen der Stadt finanziert werden muss,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann fest.

OV-Idsteiner Land 3.8.2018 -

Die Einführung dieser neuen kommunalen Abgabe mache nach Auffassung der Liberalen keinen Sinn, denn im Ergebnis sei sie den Kriterien für die Grundsteuererhebung sehr ähnlich.

„Wie alle Idsteiner Grundstückseigentümer in den letzten Tagen per städtischem Bescheid feststellen konnten, dienen im Wesentlichen Grundstücksgröße und Wohnfläche als Grundlage für die Höhe der Abgabe und diese Größen spielen auch bei der Erhebung der Grundsteuer eine entscheidende Rolle“, merkt Hoffmann dazu an.

Im Übrigen sei für die erst Ende Juli ergangen Bescheide die Einspruchsfrist bis zum 8.8.18 mit Sicherheit erheblich zu kurz und dies nicht nur im Hinblick auf die Urlaubszeit.

Die Landesgesetzgebung in Hessen erlaube seit einigen Monaten die Wahlfreiheit für Städte und Gemeinden. Dies bedeute, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge für Sanierungen erheben.

„Wir sind entschieden der Auffassung, dass hier eine unnötige zusätzliche steuerähnliche Abgabe eingeführt wurde, die zudem noch hohe zusätzliche Kosten für die Einziehung verursacht und werden beantragen, die Satzung zur Erhebung wiederkehrende Straßenbeiträge zum 1.1.2019 wieder abzuschaffen,“ berichtet Hoffmann.

Allein die Einführung der Satzung habe schon ca. 300.000 € gekostet, wie es sich aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage jüngst ergab.

„Auch die Kosten die laufende jährliche Erhebung der Beiträge sowie zu erwartende Rechtskosten dürften sehr erheblich sein und die lassen sich auf jeden Fall zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger einsparen. Außerdem ersparen wir allen Grundstückseigentümern sowie der Stadt einen umfangreichen bürokratischen Aufwand,“ ist Hoffmann überzeugt.

 

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