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Oestrich-Winkel

Bürgerwille mit Füßen getreten

Keine Berücksichtigung örtlicher Entscheidungen und Beschlüsse erkennbar.

OV-Oestrich-Winkel 7.11.2018 -

Mit großer Verärgerung reagiert die Koalition aus CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel auf die Mitteilung der Regierungspräsidentin in Darmstadt, dass am Entwurf für den „Teilplan erneuerbare Energien Südhessen“ keine Änderungen für das Stadtgebiet vorgesehen sind.

Der Plan beinhaltet die Ausweisung von Vorrangflächen für den Bau von Windrädern. Die Stadt Oestrich-Winkel hatte mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die bisher vorgesehenen Flächen abgelehnt und dies mit sachlichen Argumenten begründet und vor allem auch auf das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides von 2014 verwiesen.

Es sei „eine doppelte Unverschämtheit, wie hier vorgegangen wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Pavlos Stavridis und Björn Sommer: Zum einen fragt man sich, warum die Gemeinden überhaupt angehört werden, wenn Ihre Einwände in keiner Weise berücksichtigt werden und offensichtlich auch der Bürgerwille bei der Regierungspräsidentin überhaupt keine Rolle spiele. Zum anderen grenze es an Wählertäuschung, dass die den Grünen nahestehende Regierungspräsidentin ihre Entscheidung nicht etwa vor der Wahl, sondern erst nach der Landtagswahl vorlegt. Ganz offensichtlich wollte sie die Bürger darüber im Unklaren lassen, was die Grünen tatsächlich mit der Rheingauer Kulturlandschaft vorhaben, um nicht Stimmen zu verlieren.

Die Koalition in Oestrich-Winkel fordert die Regionalversammlung, die die letzte Entscheidung für diesen Plan besitzt, auf, den Bürgerwillen zu achten, der von der hessischen Landesregierung bisher stets als maßgeblich behauptet wurde. „Ein Vorgehen wie das der Regierungspräsidentin zerstört jedes Vertrauen der Bürger, wenn zwar insbesondere von den Grünen gebetsmühlenartig immer der Bürgerwille betont, dieser im konkreten Fall dann aber mit Füßen getreten wird.“

 

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