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Idsteiner Land

Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beantragt - Zusage von Bürgermeister Herfurth

Die FDP-Fraktion hatte Ende Juli einen Berichtsantrag zu den Kosten für die Erhebung der wiederkehren Straßenbeiträge in Idstein eingereicht. Der entsprechende Bericht lag nun zur Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche vor und führte zusammen mit der dort neu auf der Tagesordnung stehenden Magistrats-Drucksache zur Überprüfung der Straßenbeiträge zu ausführlichen Diskussionen. „Die Antwort auf unsere Anfrage nennt ca. 70 Tausend Euro zusätzliche jährliche Personalkosten bei der Stadt für die Erhebung der Straßenbeiträge und zusätzliche Sach- und Rechtsberatungskosten.

OV-Idsteiner Land 12.11.2018 -

Diese Kosten lassen sich bei Abschaffung der Straßenbeitragssatzung einsparen,“ betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.
Auch für die Wohnungs- und Grundstückseigentümer bedeute ein zweiter Gebührenbescheid, der zusätzlich zum Grundsteuerbescheid jährlich erfolge, einen nach FDP-Meinung unnötigen Aufwand.

Seit Sommer dieses Jahres gäbe es keine Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen seitens des Landes Hessen mehr.
Nach Auffassung der Liberalen gehört die Erhaltung der städt. Straßen zu den grundlegenden und wichtigen Aufgaben einer Kommune und müsse deshalb auch aus kommunalen Steuermitteln finanziert werden. Dies sei insbesondere im Hinblick auf das in den vergangenen Jahren stark gestiegene Steueraufkommen auch durchaus möglich. Allein in Idstein steigen die Einnahmen der Stadt 2019 um 3 Millionen Euro (5,3 %).

Außerdem sei die Erhebung von Straßenbeiträgen bei den Wohnungs-und Grundstückeigen-tümern ungerecht, denn die städt. Straßen würden schließlich von allen Einwohnern der Stadt genutzt.

„Diese Argumente werden werden wohl jetzt auch von Bürgermeister Herfurth so gesehen, denn er hat in seiner Rede zur Einbringung des Idsteiner Haushaltes 2019 die Bereitschaft signalisiert, die erforderlichen Mittel von 385000 € in den Haushalt einzustellen“ freut sich Hoffmann über diese neue Entwicklung. Er kündigt gleichzeitig an, dass er noch in der laufenden Sitzung einen Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ab 1.1.2019 einbringen werde.

„Es wird sich dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember zeigen, ob alle Fraktionen bereit sind, diesen Weg mitzugehen, der sich nicht zuletzt auch durch die geplante Reduzierung der Kreis-Schulumlage für Idstein um 737000 € möglich geworden ist.“

Die FDP sei da sehr optimistisch und werde auch prüfen lassen, ob sich die Satzung auch bereits rückwirkend zum 1.1.2015 aufheben lasse.

Der Antrag im Wortlaut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Staßenbeiträge wird per 1.1.2019 aufgehoben

Begründung:

Auf Grund der angespannten Haushaltslage und gesetzlicher Vorgaben wurde Ende 2013 in Idstein eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ab 1.1.2014 beschlossen.

Die Erhebung der Straßenbeiträge auf der Grundlage dieser Satzung hat sich inzwischen als sehr aufwändig, sowohl für die Bauverwaltung, als auch für die betroffenen Grundstücks- und Wohnungseigentümer erwiesen und ist mit zusätzlichen Verwaltungskosten bei der Stadt Idstein verbunden.

So betragen die Aufwendungen allein für die notwendige zusätzliche Personalstelle ca. 70000 € und es ist auch mit erheblichen Rechtskosten zu rechnen.

In Anbetracht einer Steigerung der Erträge der Stadt Idstein um 3 Millionen Euro oder auch 5,3 % im Jahre 2019 muss die Stadt in der Lage sein, der ursprünglichen Aufgabe der Erhaltung der Straßen aus den jährliche städtischen Erträgen nachzukommen.
Die gesetzliche Grundlage, welche die Stadt Idstein seinerzeit gezwungen hat, Straßenbeiträge zu erheben, ist im Sommer dieses Jahres weggefallen, so dass auch von daher keine Hinderungsgründe für die Abschaffung der Satzung bestehen.

 

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