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Idsteiner Land

Abschaffung der Straßenbeiträge ab 1.1.2019 gefordert

Die FDP-Fraktion hat sich bei der Diskussion ihres entsprechenden Antrages vehement für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren eingesetzt. „Wir wollen die Abschaffung dieser ungerechten und äußerst bürokratischen Gebühr auf jeden Fall ab 1.1.2019 erreichen. Wenn es rechtlich möglich ist, soll auch ein Beschluss zur Aufhebung der bisher nicht angeforderten Straßenbeiträge für die Jahre 2015 bis 2018 erfolgen,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.

OV-Idsteiner Land 3.12.2018 -

Erstaunt sei man über die Haltung der SPD, die öffentlich zunächst eine Grundsteuersenkung fordere. „Wir können den Kuchen der guten Steuereinnahmen nicht zweimal verteilen. Auch die SPD sollte wissen, dass bei einer Senkung der Grundsteuer kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist, um die Straßenbeiträge abzuschaffen“ meinen die Liberalen dazu.

Die neu eingeführte Erhebung der Straßenbeiträge verursache zusätzliche jährliche Verwaltungskosten in Höhe von ca. 100.000 € und belaste zudem alle Wohnungs- und Grundeigentümer mit zusätzlichen Gebührenbescheiden. Diesen unnötigen und uneffektiven Bürokratie- und Kostenaufwand könne auch die SPD nicht verantworten.

Außerdem sei die Erhebung der Straßenbeiträge nur von Wohnungs- und Grundeigentümern ungerecht, da die städt. Straßen von allen Einwohnern genutzt würden.

In der jüngsten Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses ergab sich eine Tendenz einiger Fraktionen, die Entscheidung zur Gebührenabschaffung erst Anfang 2019 zu treffen. „Auch damit können wir leben, denn es wurde uns zugesichert, dass auf jeden Fall dann noch die rückwirkende Abschaffung per 1.1.2019 erfolgen könne“ stellt die FDP fest.

Inzwischen sei bei allen Idsteiner Wohnungs- und Grundbesitzern der Beitragsbescheid für die Straßenbeiträge aus dem Jahr 2014 eingegangen. „Die dort aufgerufenen Beträge sind oft sehr niedrig, da 2014 nur für 137.343 € Straßenbaumaßnahmen ausgeführt wurden, von denen

89.273 € (entsprechend 65 %) abgerechnet wurden. Falls Idstein die wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht abschafft ist aber damit zu rechnen, dass in Zukunft erheblich höher Beträge anfallen. So sind für 2020 Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 1.370.000€ geplant, so dass ca. 890.000 € über die Beitragssatzung erhoben würden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Kosten für die Erhaltung guter städtischen Straßen aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt gedeckt werden müssen, so wie es auch in den meisten Gemeinden und Städten in unserer Umgebung gehandhabt wird,“ ist Hoffmann überzeugt.

Dies sei insbesondere im Hinblick auf das in den vergangenen Jahren stark gestiegene Steueraufkommen auch durchaus möglich. Allein in Idstein steigen die Einnahmen der Stadt 2019 voraussichtlich um 3 Millionen Euro (5,3 %). Im Übrigen seien die Beitragsbescheide der Stadt Idstein zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit einer nach FDP-Meinung sehr abschreckenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Dort heißt es unter anderem: „Zudem hat der Widerspruchsführer auf Grund der Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein die Kosten für einen erfolglosen oder zurückgenommen Widerspruch zu tragen.“

Wenn man dann versuche, in der Satzung den zuständigen Paragraphen ausfindig zu machen, sei dies ohne sachverständigen Beistand kaum möglich. Auf mündliche Nachfrage bei der Stadtverwaltung seien Verwaltungskosten von 5 % der Beitragssumme aber mindestens 25 € für einen erfolglosen Widerspruch genannt worden.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Staßenbeiträge wird per 1.1.2019 aufgehoben.
2. Es ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung bereits ab 1.1.2015 abzuschaffen. Ggf. sind die finanziellen Auswirkungen darzustellen.

Begründung:

Auf Grund der angespannten Haushaltslage und gesetzlicher Vorgaben wurde Ende 2013 in Idstein eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ab 1.1.2014 beschlossen.

Die Erhebung der Straßenbeiträge auf der Grundlage dieser Satzung hat sich inzwischen als sehr aufwändig, sowohl für die Bauverwaltung, als auch für die betroffenen Grundstücks- und Wohnungseigentümer erwiesen und ist mit zusätzlichen Verwaltungskosten bei der Stadt Idstein verbunden.

So betragen die Aufwendungen allein für die notwenige zusätzliche Personalstelle ca. 70000 € und es ist auch mit erheblichen Rechtskosten zu rechnen.

In Anbetracht einer Steigerung der Erträge der Stadt Idstein um 3 Millionen Euro oder auch 5,3 % im Jahre 2019 muss die Stadt in der Lage sein, der ursprünglichen Aufgabe der Erhaltung der Straßen aus den jährliche städt. Erträgen nachzukommen.

Die gesetzliche Grundlage, welche die Stadt Idstein seinerzeit gezwungen hat, Straßenbeiträge zu erheben, ist im Sommer dieses Jahres weggefallen, so dass auch von daher keine Hinderungsgründe für die Abschaffung der Satzung bestehen.

Falls die gesetzlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge gegeben sind und sich die Gegenfinanzierung darstellen lässt, sollte die Straßenbeitragssatzung in einem zweiten Schritt Anfang 2019 auch rückwirkend ab 1.1.2015 abgeschafft werden.

 

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