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FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?

„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.

Fraktion 2.12.2019 -

Millioneninvestition ohne Zukunft?

Abermals würde somit ein Millionenbetrag in ein Projekt investiert, dessen Umsetzung noch in den Sternen stünde und durch den für den Frühsommer 2020 geplanten Wiesbadener Bürgerentscheid zu Fall gebracht werden könne.

Da auch Zuschüsse aus Landesmitteln für die Planung fließen, sei die Frage, wann sich auch der Landesrechnungshof mit diesem Thema beschäftige. „Der Kreis ist nach unseren Erkenntnissen mit extrem hohen Vorlaufkosten für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie für Kommunikation und Rechtsberatung konfrontiert,“ so Müller.

Steht der Kreis auch die Fehler in Wiesbaden ein?

Dazu käme nun noch der Skandal um die zweifelhafte Wiesbadener Vergabepraxis bei den Planungs- und Kommunikationsleistungen für die Citybahn. Eine eigens dafür beauftragte Prüfungsgesellschaft habe diesbezüglich wesentliche Versäumnisse bestätigt, und es sei davon auszugehen, dass diese Vorgänge entsprechende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen werden.

FDP verlangt Aufklärung über die Kosten

Die Freien Demokraten verlangen deshalb in einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung Aufklärung über die genauen bisherigen Kosten der Citybahn-Planung für den Rheingau-Taunus-Kreis. Sie wollen auch Informationen darüber, ob und in welcher Höhe der Kreis an den Kosten für die in Wiesbaden unter fragwürdigen Umständen beauftragten Kommunikationsagenturen beteiligt ist.

Der Kreis ist den Planungsabläufen ausgeliefert

„Die vielen „wenn“ und „aber“, müssten eigentlich jeden aufhorchen lassen, der mit der Entscheidungsfindung über dieses Projekt befasst ist,“ bewertet auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Roland Hoffmann, die aktuelle Situation. Doch mit dem Beitritt des Kreises in die Planungsgesellschaft bekomme der Kreistag Informationen nur noch auf Nachfrage und sei an vielen Entscheidungen gar nicht mehr beteiligt.

Zudem habe man sich damit selbst der unsicheren und unkalkulierbaren Entwicklung der Planung in Wiesbaden ausgeliefert. Außerdem sei es noch keineswegs sicher, dass die alte Aartalbahntrasse zu einer für den Citybahnbetrieb notwendigen Schmalspurbahn umgebaut werden könne, da die Trasse über die Eiserne Hand teilweise durch ein wichtiges Wasserschutzgebiet führe.