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Idsteiner Land

Wiederkehrende Straßenbeiträge jetzt abschaffen!

Die FDP-Fraktion Idstein hatte bereits im Jahr 2018 beantragt, wiederkehrende Straßenbeiträge, die in Idstein erstmals im Jahr 2018 rückwirkend ab dem 1.1.2014 erhoben wurden, abzuschaffen. „Wir sehen in der Erhaltung der städtischen Straßen eine der ureigensten Aufgaben der Stadt, die durch die Grundsteuer und andere Finanzzuweisungen der Stadt zu finanzieren ist,“ meint dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann. Die Entscheidung dazu fällt noch im Dezember.

OV-Idsteiner Land 3.12.2019 -

Idstein sei zwar aufgrund der prekären Haushaltslage seinerzeit durch Vorgaben des Landes Hessen dazu veranlasst worden, Straßenbeiträge einzuführen, könne Sie aber jetzt aufgrund einer veränderten Gesetzeslage rückwirkend ab dem 1.1.2019 abschaffen.
Der entsprechende FDP-Antrag sei vor einem Jahr zurückgestellt worden, da die CDU zunächst die Haushaltssituation zum Jahresende 2019 abwarten wollte.

„Die CDU und Bürgermeister Herfurth haben uns bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr zugesagt, dass sie sich auch für dieses Ziel einsetzen werden und wir sind nun gespannt, ob sie diese Zusage einhalten werden. Der Haushaltentwurf 2020 ist zwar durch in den letzten Wochen bekannt gewordene gravierende Veränderungen (z.B. 760.000 höherer Zuschuss zum Tournesol-Betrieb) negativ beeinflusst worden, aber wir halten die Abschaffung der Straßenbeiträge dennoch für möglich. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und allein die Erhebung der Beiträge kostet die Stadt Idstein im Jahr ca. 100.000€, ganz abgesehen von dem zusätzlichen Aufwand für alle Betroffenen,“ stellt Hoffmann fest.

Abgesehen davon seien die Straßenbeiträge auch ungerecht, da nur die Eigentümer von Häusern und Eigentumswohnungen herangezogen würden, die Straßennutzung aber natürlich durch alle Idsteinerinnen und Idsteiner erfolge. Beiträge zur Instandhaltung der städt. Straßen würden in einigen Bundesländern generell nicht erhoben werden (Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin) und in weiteren Bundesländern auch nur teilweise erhoben. Außerdem hätten alle Bürgermeister des Rheingau-Taunus-Kreises mit Unterstützung des Kreistages vor einigen Monaten das Land Hessen aufgefordert, den Städten und Gemeinden ausreichende Finanzmittel zur Erhaltung ihrer Straßen zur Verfügung zu stellen, um Straßenbeiträge zu vermeiden.

„Wir sind nun gespannt auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 9.12.2019 um 19 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 und wünschen uns und den Beitragszahlern, dass auch die übrigen Fraktionen bereit sind, statt Beschlüssen für neue kostentreibende Vorhaben die bürokratischen und ungerechten Straßenbeiträge abzuschaffen“, so die Idsteiner Liberalen.

 

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