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Oestrich-Winkel

Trotz sinkender Steuereinnahmen aber ohne Steuererhöhungen ausge-glichener Haushalt verabschiedet

„In der Letzten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU/FDP-Koalition ohne die Stimmen von SPD und GRÜNE erneut einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet,“ so Pavlos Stavridis, Fraktionsvorsitzender der CDU Oestrich-Winkel.

OV-Oestrich-Winkel 13.1.2020 -

„Hierbei ist es gelungen, anders als in anderen Kommunen, diesen ohne Erhöhungen von Steuern und Gebühren aufzustellen. Unser zukünftiges Ziel ist es, daran festzuhalten und gleichzeitig das Leben in Oestrich-Winkel zu verbessern. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, die wir mit der Unterstützung unseres Bürger-meisters in Angriff genommen haben.“ Die Steuereinnahmen vieler Kommunen, allen voran die Erträge aus Gewerbesteuern, sind seit mehreren Monaten rückläufig. Auch an unserer Stadt geht dieser Trend nicht spurlos vorüber.

Björn Sommer, Fraktionsvorsitzender der FDP Oestrich-Winkel führt weiter aus: „Die Digitalisierung und die Ertüchtigung der Infrastruktur in unserer Stadt beschäftigen uns nicht erst seit Amtsantritt von Bürgermeister Tenge, wir sehen hier unsere Aufgabe als stetigen Prozess, den es zu meistern gilt. Unsere gemeinsamen Anträge sollen hierzu die nötigen Impulse setzen. Erfreulicher Weise wurde dies in der Vergangenheit meist mit großer Mehrheit, auch mit Stimmen der anderen Fraktionen, unterstützt. Neben allem politischen „Klein-Klein“ darf nie aus dem Fokus verloren werden, dass wir alle dafür gewählt worden sind, unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert zu erhalten. Im alltäglichen Ringen um die richtigen Lösungen unterstelle ich jedem politisch Aktiven, dass er die aus seiner Sicht beste Lösung für die Allgemeinheit erzielen will. Dass diese unterschiedlichen Vorstellungen oftmals sehr verschieden sind ist absolut richtig und muss in einer ernstzunehmenden Demokratie auch möglich sein. Der demokratische Diskurs ist nicht immer einfach und verlangt auch dem Wähler nicht unerhebliche Anstrengungen ab. Nur so kann eine ernstzunehmende Auseinandersetzung fern jeglichen Niveaus von ‚Die machen ja eh was sie wollen‘ oder ‚Die sind alle gleich‘ stattfinden.“

Stavridis und Sommer stimmen dahingehend überein, dass sie gemeinsam mit Bürgermeister Tenge weiter intensiv daran arbeiten die wichtigen Projekte in diesem Jahr zu planen und umzusetzen.

„So liegt es an uns, das Baugebiet Fuchshöhl so zu beplanen, dass es sich gut in den Ortsteil Mittelheim einfindet. CDU und FDP stehen bereits heute dem Bauvorhaben und der damit verbundenen Standortzusage der EBS in Oestrich offen gegenüber und werden es positiv begleiten. Ein Mammutprojekt ist selbstredend die Umgestaltung und Verwertung des Koepp-Geländes. Hier ist klar, dass eine abschließende Lösung erst in den nächsten Jahren ersichtlich sein kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat richtigerweise beschlossen, in diesem Bereich einem privaten Investor das Feld zu überlassen, allerdings planerisch klare Vorgaben zu machen, was in diesem Bereich geschehen soll und darf. Auch hier freuen wir uns über die Ideen von Bürgermeister Tenge, der bspw. ein Ärztehaus ins Gespräch gebracht hat. Eine kommunal geführte Einrichtung kann im ländlichen Raum etwaige Versorgungslücken schließen oder auch einfach nur das Angebot erweitern.“

In Summe sind CDU und FDP und Bürgermeister Tenge zufrieden mit dem bisher Erreichten. Mehr geht natürlich immer. Bei vorschnellen Bewertungen oder öffentlichkeitswirksam ausgestellten Attesten sollten die politischen Mitbewerber stets auch fair bleiben. Jeder weiß, dass politische, transparente und unter Bürgerbeteiligung getroffene Entscheidungen, gerade bei den o.g. Projekten, oftmals ein Vielfaches an Beratung in städtischen Gremien bedeuten, um alle Betroffenen eizubinden.

 

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