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FDP fordert unkomplizierten Führerscheinumtausch

"Der anstehende Umtausch der älteren Führerscheine von dem viele Bürgerinnen und Bürger im Rheingau-Taunus-Kreis betroffen sind, muss in einem unbürokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren umgesetzt werden. Dies betrifft das gesamte Verfahren von der Beantragung bis zur Abholung des neuen Führerscheins", fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Stefan Müller.

Kreis 1.6.2021 -

Bis 2033 muss laut EU-Richtlinie jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Die Umsetzung erfolgt stufenweise, wobei die erste Frist bereits in einem Jahr endet.

Bislang können zwar die Unterlagen zum Führerscheinumtausch beim zuständigen Einwohnermeldeamt oder bei der Führerscheinstelle direkt abgegeben werden, jedoch müsse die Abholung persönlich bei der Führerscheinstelle des Kreises erfolgen. „Wir wollen zwei Verbesserungen erreichen. Die Abholung des neuen Führerscheins muss ebenfalls beim Einwohnermeldeamt vor Ort ermöglicht werden und zudem sollten die Abläufe zur Beantragung digitalisiert werden“, so die Forderung der Freien Demokraten.
Die Städte- und Gemeindeverwaltungen könnten dann nicht nur die Antragsunterlagen annehmen und an die Führerscheinstelle zur eigentlichen Bearbeitung weiterleiten, sondern auch die Abholung des neuen Führerscheins ermöglichen. Das Umtauschverfahren müsse zügig, bürgernah und ohne unnötige weite Behördengänge umgesetzt werden.

Dies sei auch deshalb immens wichtig, da es bei dem Umtausch um erhebliche Zahlen gehe: etwa 15 Millionen Papier-Führerscheine (ausgestellt bis 31.12.1998) sowie rund 28 Millionen Scheckkartenführerscheine (ausgegeben zwischen 1.1.1999 und 18.1.2013) müssten in den kommenden Jahren umgetauscht werden.
Die FDP habe deshalb einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistag eingereicht. Demnach sollen schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit die neuen Führerscheine auch bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung vor Ort abgeholt werden können.
Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass in Zusammenarbeit mit der ekom21 zeitnah ein digitales Konzept für den bislang analog ablaufenden Umtauschprozess entwickelt werden soll.

 

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