Aktuelles
Top Aktuell
Kreisverband:
FDP: Erfolgreiche Sachpolitik im offenen Kreistag
„Es ist sehr zu begrüßen, dass im Kreistag offenbar eine neue politische Kultur Einzug gehalten hat und die dort vertretenen Parteien mehrheitlich nun endlich mit größerer Sachlichkeit konstruktiv zusammenarbeiten,“ so das Resümee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller zur letzten Sitzung des Kreistages.
Top Aktuell
Kreisverband:
FDP fordert Einrichtung einer Projektgruppe für Rüdesheimer Bahnübergang
„Ministerpräsident Volker Bouffier muss jetzt nachdrücklich an sein Wahlversprechen aus dem letzten Jahr erinnert werden, die Planungen bei Hessen Mobil zur Beseitigung des Rüdesheimer Bahnübergangs beschleunigen zu wollen,“ kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagabgeordnete Stefan Müller die aktuelle Debatte.
Vom Portal Liberal
Oestrich-Winkel
Mehr Bürgerbeteiligung
CDU-FDP-Koalition beantragt Erstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung.
Idsteiner Land
Einigkeit bei der FDP in Idstein
Nach dem Beschluss vom 21. Februar 2019, die Bürgermeisterwahl in Idstein auf den 26. Mai 2019 zu legen, stellte sich für viele die Frage, ob sich in so kurzer Zeit überhaupt Gegenkandidatinnen und –kandidaten finden ließen, die Amtsinhaber Christian Herfurth herausfordern. Mittlerweile haben allerdings bereits zwei Mitbewerber um das Amt ihre Kandidatur öffentlich gemacht, von denen Peter Christian Ehrentraut am 11. März auch formal von der Mitgliederversammlung seiner Partei, der FDP, einstimmig nominiert worden ist. Er setzt auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Oestrich-Winkel
Politischer Aschermittwoch in Oestrich-Winkel
Gut besucht war das traditionelle Heringsessen der Oestrich-Winkeler Liberalen. Neben Freunden aus benachbarten Ortsverbänden konnte Ortsverbandsvorsitzende Gertie Zielke-Neblett gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Müller auch die Oestricher Ortsvorsteherin Almut Hammer und den Bürgermeisterkandidaten Kay Tenge begrüßen.
Oestrich-Winkel
Leinpfad in Mittelheim soll sicherer werden
Umlaufsperren im Bereich des Fähranlegers prüfen.
Oestrich-Winkel
„Weinhaus Merscheid“ gewinnbringend nutzen
Koalition begrüßt Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten Tenge.
Oestrich-Winkel
FDP- und CDU-Fraktionen Oestrich-Winkel auf Klausurtagung
Jährliche Klausurtagung zur Abstimmung der Koalitionspartner
Idsteiner Land
FDP macht sich für Komplettverlegung der Ultranet-Trasse stark
Die Idsteiner Liberalen haben ihren Dringlichkeitsantrag zu einer zur Komplettverlegung der 380 KV-Trasse erfolgreich auf die Agenda der Politik im Idsteiner Land gebracht. Dabei soll der Magistrat der Stadt Idstein sich gegenüber den Planungsbehörden dafür stark machen, dass die Ultranet-Trasse möglichst weit weg von den bebauungsnahen Bereichen in Idstein und Wörsdorf verlegt wird.
Oestrich-Winkel
FDP blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Mitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen des Vorstandes
Oestrich-Winkel
FDP Oestrich-Winkel unterstützt Kay Tenge
Mitgliederversammlung der FDP Oestrich-Winkel spricht sich einstimmig für Kay Tenge aus
Idsteiner Land
Ortsbeiräte erhalten wieder mehr Eigenverantwortung
Die Idsteiner Liberalen begrüßen, dass ab Anfang 2019 wieder alle Ortsbeiräte die Verfügung über Sachmittel zur Gestaltung des Dorflebens erhalten. Dafür seien 27.000 € im aktuellen Haushalt vorgesehen worden. „Wenn Bürgermeister Herfurth in der Presse und auch gegenüber den Ortsbeiräten allerdings nunmehr den Eindruck erweckt, die Initiative zur Wiedergewährung dieser Mittel sei von ihm ausgegangen, so verdrängt er die Geschehnisse der letzten 15 Monate,“ stellen der FDP-Vorsitzende Roland Hoffmann und sein Stellvertreter, Christian Ehrentraut einvernehmlich fest.
Idsteiner Land
SPD, Grüne und FDP für Bürgermeister-Wahltermin am 1. September
Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach die Bürgermeisterwahl in Idstein am 1. September 2019 stattfinden soll, eine eventuelle Stichwahl zwei Wochen später am 15. September 2019. Damit stellen sich die drei Fraktionen gegen den von CDU und FWG favorisierten Wahltermin 26. Mai 2019. „Eine Vorverlegung des Wahltermins untergräbt den Vertrauensschutz und sorgt für unzumutbar kurze Fristen“, so die Antragsteller
Idsteiner Land
Lösung für Tournesolbad in Sicht - Fortschritte bei den Verhandlungen werden begrüßt
Die FDP-Fraktion begrüßt die offensichtlich am vergangenen Montag erzielten Fortschritte für eine baldige Wiedereröffnung des Idsteiner Tournesolbades. Da offensichtlich alle Bemühungen der österreichischen Oberbank Investoren für das Bad zu finden nicht zum konkreten Vertragsabschluss geführt haben, habe die Stadt Idstein die Initiative für einen Kauf ergriffen.
Niedernhausen
Haushalt ohne Steuererleichterungen verabschiedet
Die Gemeindevertretung Niedernhausen hat den Haushalt 2019 ohne die von der FDP geforderten Einsparungen und Steuerentlastungen verabschiedet. Eine Rechtsgutachten-Affäre belastet nun den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Idsteiner Land
Fragen zur Auslastung der Tiefgaragen am Löherplatz
"Die Erträge der Stat Idstein decken bei den Produkten Parkplätze und Tiefgaragen schon seit Jahren nicht mehr die Aufwendungen. Deshalb ist eine genauere Betrachtung dieses Bereiches erforderlich", mahnt die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und richtet dazu einige Fragen an den Magistrat und die Verwaltung.
Kreisverband:
Die Zukunft der Geschichte
FDP-Landtagskandidat Björn Sommer besucht Burgruine Ehrenfels am „Tag des offenen Denkmals“
Kreisverband:
Wachstum des Wissenschaftsstandortes Rheingau nicht bremsen!
FDP-Landtagskandidaten suchen Gespräch mit der Hochschule Geisenheim
Fraktion:
Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept
Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.
Oestrich-Winkel
Regionale Kaufkraft stärken
Regionale Internetplattform für Gewerbetreibende aus der Region.
Oestrich-Winkel
Mängelmelder-App für Oestrich-Winkel
Künftig einfacher Kontakt zur Stadtverwaltung denkbar.
Oestrich-Winkel
Landesgartenschau in Bad Schwalbach
Vertreter von CDU und FDP besuchen Rheingauer Garten- und Landschaftsbau Unternehmen Porth.
Oestrich-Winkel
Rheingaubad soll erhalten werden
Unnötige Schärfe in der Diskussion nicht nachvollziehbar.
Oestrich-Winkel
Besuch von CDU und FDP Oestrich-Winkel auf der Landesgartenschau in Bad Schwalbach
Gemeinsam besuchten die Oestrich-Winkeler Koalitionspartner von CDU und FDP die Landesgartenschau in Bad Schwalbach. Bügermeister Michael Heil freute sich besonders darüber, dass sein Bad Schwalbacher Amtskollege Martin Husmann die Besuchergruppe über das Ausstellungsgelände führen konnte. Interessant war es zu erfahren, welche Investitionen im Rahmen der Landesgartenschau rund um den Kurpark getätigt wurden. Vieles muss nach Abschluss der Veranstaltung wieder zurückgebaut werden - städtebaulich konnte konnte die Kreisstadt sehr gewinnen, darüber waren sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger einig.
Oestrich-Winkel
Rheingaubad soll erhalten werden
FDP-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss für den Erhalt des Hallenbades – Gemeinsamer Bäderverband gewünscht.
Kreisverband:
Langjährige Mitglieder: Auszeichnungen für Michael Schlepper, Dr. Herbert Hirschler und Werner Larem
Mit dem Schlangenbader Bürgermeister Michael Schlepper, dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler und dem Hohensteiner Werner Larem, ehemals erster Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei, ehrte Kreisvorsitzender Stefan Müller gleich drei Persönlichkeiten mit außerordentlichen Verdiensten für ihr langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten. „Die drei zu ehrenden Mitglieder haben in den 80er und 90er Jahren wesentlich die Arbeit der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis geprägt und sind Vorbilder für unsere jungen Mitglieder“, freute sich Stefan Müller.
Kreisverband:
Vorstandswahlen: Verjüngter Kreisvorstand mit Stefan Müller an der Spitze
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„Wir haben zwei tolle Jahre hinter uns. Wir sind aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag eingezogen und unsere Umfragewerte liegen stabil bei neun Prozent“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Stefan Müller auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Rheingau-Taunus am 2. Mai 2018 in Taunusstein.
Eltville
Güterbahnhofsareal: Stadtverordnetenbeschluss darf nicht ignoriert werden
Die Fraktionsvorsitzenden der im Bündnis "buntstattschwarz" kooperierenden Parteien SPD, GRÜNE und FDP sind sehr verwundert über die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofareals.
Fraktion:
FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?
„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.
Kreisverband:
FDP: Land in der Verantwortung bei HELIOS
„Die Schließungspläne der Helios-Kliniken sind letztendlich das Ergebnis des im Jahr 2015 im Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes sowie des in der Folge auf Landesebene aufgelegten Krankenhausstrukturfonds mit dem die Schließung von Krankenhäusern finanziell gefördert wird. Wenn private Betreiber von öffentlicher Seite solche Angebote bekommen, muss man sich nicht wundern, wenn diese dann auch angenommen werden“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller klar. Leider sei es aber gerade das politische Ziel der großen Koalition gewesen, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum geschlossen werden.
Kreisverband:
FDP-Neujahrsempfang: „Neu Denken für Deutschland“
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Kaminsaal im Gutshaus des Hattenheimer Weinguts Balthasar Ress beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Rheingau-Taunus und des Ortsverbandes Eltville. Mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, konnten der Kreisvorsitzende Stefan Müller und die Ortsvorsitzende Jutta Scholl einen prominenten Gast aus Berlin ebenso begrüßen, wie den neugewählten Niedernhausener Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, Landrat Frank Kilian und Bürgermeister Patrick Kunkel.
Fraktion:
Citybahn: Riesige finanzielle Belastung für die Kommunen
„Die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Realisierung der Citybahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach zeigt die damit verbundenen immensen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.
Eltville
ESWE-Linie 5 schon vor dem Start ein Rohrkrepierer
„Leider kann ich die Euphorie um die Linie 5, die den Verkehrsdezernenten des Rheingau-Taunus-Kreises sowie den Geschäftsführer der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) befällt, nicht teilen,“ so der Eltviller FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Scholl zur Veröffentlichung des Winterfahrplans.
Kreisverband:
FDP: Citybahn ist ein finanzielles Abenteuer
Die FDP-Mitgliederversammlung hat den Plänen der Stadt Wiesbaden, der Stadt Mainz und des Rheingau-Taunus-Kreises eine gemeinsame Citybahn auf den Weg zu bringen, eine einstimmige Absage erteilt.
Fraktion:
FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus
Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.
Niedernhausen
Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !
Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.
Veranstaltungen
Oestrich-Winkel
10.4.2019 - Bier mit Kay Tenge
Kiedrich
1.5.2019 - Jazz Frühschoppen Kiedrich am 1. Mai 2019 zum 25. Mal !
Idsteiner Land
15.11.2019 - Mitgliederversammlung
Termine
Kreisverband:
11.4.2019 - Kreisvorstandssitzung
Kreisverband:
7.5.2019 - Kreisvorstandssitzung
Fraktion
ANFRAGE Versorgungsauftrag des Rheingau-Taunus-Kreises bzgl. der Notfallversorgung
1. Ist durch den Wegfall der Helios –Kliniken der gesetzliche Versorgungsauftrag des Rheingau-Taunus Kreises durch die umliegenden Kliniken noch zu gewährleisten?
Wenn nein, wo sind die wesentlichen Abweichungen vom Versorgungsauftrag?
2. Zu welchen Bedingungen wurde das Gebäude und Grundstück seiner Zeit an Helios übertragen?
3. Besteht ggf. durch die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages ein Anspruch des RTK auf Rückabwicklung der Übertragung?
Wenn ja, in welcher Weise?
4. Gibt es im Vertrag eine Regelung für die Beendigung des übertragenen Versorgungsauftrags?
Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?
Dies ist, zufällig ausgewählt, einer der Initiativen des Kreisverbandes oder der Kreistagsfraktion. Weitere Positionspapiere finden Sie hier.
Ortsverbände im FDP Kreisverband Rheingau-Taunus
