Aktuelles
Top Aktuell
Kreisverband:
Faire Finanzierung der Straßensanierung
Unter dem Begriff „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ wird geworben für eine andere Finanzierung von Straßensanierungen. Was sich erst mal gut anhört, ist einen genaueren Blick wert! Wenn die Sanierung einer Straße ansteht, sind die anteiligen Kosten für die Grundstückseigentümer häufig recht hoch. Auch wenn diese Beträge nur etwa alle 50 Jahre anfallen, haben viele erst einmal zu Schlucken, wenn die Abrechnung kommt. Es gibt daher reichlich Ideen, Umlageverfahren einzuführen, die mit jährlichen Raten arbeiten.
Top Aktuell
Kreisverband:
Stefan Müller besucht den Meilinger Hof
Zusammen mit Carina Konrad, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag und der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, Wibke Knell besuchte Kreisvorsitzender Stefan Müller den Meilinger Hof in Heidenrod. Gemeinsam tauschte man sich über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft aus.
Top Aktuell
Kreisverband:
Unternehmensbesuch im Weingut Bibo Runge in Hallgarten
Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben sich die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), einen Eindruck über das noch junge Hallgarter Weingut Bibo Runge machen können.
Vom Portal Liberal
Idsteiner Land
Ultranet in Idstein - FDP fragt nach den Alternativtrassen
Mit einer Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung will die FDP-Fraktion erfahren, wie der Sachstand des Planungsverfahrens für die Ultranettrasse in Idstein ist. Nach entsprechenden Antragsinitiativen, die auch wesentlich von den Liberalen getragen wurden, hatte die Stadt Idstein bereits im vergangenen Jahr die Komplettverlegung der vorhandenen Hochspannungstrassen aus den bebauungsnahen Bereichen in Wörsdorf und Idstein Gänsberg/Füllenschlag gefordert. Hierbei soll möglichst ein Mindestabstand von 400 Metern von allen Wohngebäuden erreicht werden.
Oestrich-Winkel
FDP informiert sich.....bei der DLRG
Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), die Rettungswache der DLRG am Oestrich-Winkeler Rheinufer besucht.
Idsteiner Land
Tournesol-Neustart mit Handicaps: auf Idstein kommen enorme Kosten und Risiken zu
Bei der Diskussion und Berichterstattung um die Wiedereröffnung des Tournesolbades ist für die Idsteiner FDP die Betrachtung der Kosten erheblich zu kurz gekommen. Mit ihrem Nein zur jetzigen Kaufentscheidung zu den gegebenen Bedingungen positionieren sich die Liberalen noch einmal deutlich gegen die sogenannte „alternativlose“ und ideenarme Politik der letzten Jahre.
Oestrich-Winkel
FDP informiert sich.....im Weingut Bibo Runge
Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben sich die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), einen Eindruck über das noch junge Hallgarter Weingut Bibo Runge machen können.
Oestrich-Winkel
Weitere Prüfung erforderlich
Koalition möchte Koepp-Gelände nicht zu schnell verwerfen.
Kreisverband:
Freiwillige Feuerwehren aus Heidenrod besuchen Hessischen Landtag
Auf Einladung des Heidenroder Landtagsabgeordneten Stefan Müller (FDP) besuchten Vertreterinnen und Vertreter der Heidenroder Ortsteilwehren den Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Kreisverband:
Kreismitgliederversammlung der Liberalen im Rheingau-Taunus-Kreis
Im Rahmen der alljährlichen Mitgliederversammlung der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis konnte Kreisvorsitzender Stefan Müller am 05.06.2019 im Erbacher Gasthaus „Engel“ seinen Kollegen aus dem hessischen Landtag, FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock, begrüßen.
Fraktion:
FDP: Ultranet- Alternativplanungen müssen berücksichtigt werden
Weiterhin höchst unzufrieden ist die FDP-Kreistagsfraktion über den Verlauf der Planungen für die Ultranet-Trasse im Rheingau-Taunus-Kreis.
Niedernhausen
Der Plakatstreit in Niedernhausen - oder wie schnell das Grundgesetz heute in Gefahr ist
Auch 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes muss die Meinungsfreiheit immer neu verteidigt werden - von Alexander Müller
Kreisverband:
Liberaler Stammtisch in Lorch am Rhein – Große Herausforderungen hinsichtlich der aktuelle Verkehrssituation
FDP Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag Stefan Müller informiert sich über aktuelle Situation in Lorch am Rhein.
Kreisverband:
Podiusmsdiskussion mit Stefan Müller
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag und Vorsitzende der FDP Rheingau-Taunus, Stefan Müller, mit Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Jahrgangsstufen im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Geisenheimer St.-Ursula-Schule über Umweltpolitik und Klimawandel.
Oestrich-Winkel
Feuerwehrleute wertschätzen – Versicherungsschutz ausbauen
FDP Oestrich-Winkel setzt sich für angemessenen Versicherungsschutz ein.
Oestrich-Winkel
Fitness mit Kay Tenge
Am 27. April 2019, einen Monat vor der großen Wahl, stand Bürgermeisterwahlkampf ganz im Zeichen des Sports. Unsere Veranstaltung ’’Fitness mit Kay Tenge" war ein voller Erfolg. Trotz leichtem Regen waren die zahlreichen Teilnehmer gut gelaunt und motiviert gemeinsam mit Kay Tenge ein Zeichen für die Förderung des Sports in Oestrich-Winkel zu setzen. Organisiert und geleitet wurde die Aktion von unserem Stadtverordneten Armin Schlepper, der seit über 50 Jahren Mitglied der TG Mittelheim ist und als Lauftrainer in Wiesbaden Athleten aus Somalia und Eritrea für internationale Wettkämpfe vorbereitet.
Fraktion:
FDP: Digitalisierung der Schulen als vorrangige Aufgabe
„Die digitale Ausstattung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis muss für die Schulpolitik im Kreis weiter an Priorität gewinnen“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Müller. Zu einem informellen Gespräch hatte sich die FDP-Kreistagsfraktion und Schuldezernent Rainer Scholl (FDP) mit der Schulleitung der Idsteiner Limesschule vor Ort getroffen. Die Limesschule wurde seitens des Kreises als Projektschule für den Unterricht in der Oberstufe mit einem Klassensatz Tablets ausgestattet.
Fraktion:
FDP: Umfang der Windkraftplanung neu überdenken
„Wir sind sehr erfreut, dass unser Antrag zu den im Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehenen Windkraftvorranggebieten mit breiter Mehrheit im zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Der Antrag unterstütze die die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr Augenmaß zu zeigen. Südhessen sei unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, mit der vorgelegten Planung überproportional belastet. Das Landschaftsbild werde damit erheblich beeinträchtigt, der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten stark vermindert. Der Antrag fordere des Weiteren, eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung anzustoßen, die in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis zu reduzieren sowie die Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten im Maß 10xHöhe zu erweitern.
Oestrich-Winkel
Mehr Bürgerbeteiligung
CDU-FDP-Koalition beantragt Erstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung.
Oestrich-Winkel
Politischer Aschermittwoch in Oestrich-Winkel
Gut besucht war das traditionelle Heringsessen der Oestrich-Winkeler Liberalen. Neben Freunden aus benachbarten Ortsverbänden konnte Ortsverbandsvorsitzende Gertie Zielke-Neblett gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Müller auch die Oestricher Ortsvorsteherin Almut Hammer und den Bürgermeisterkandidaten Kay Tenge begrüßen.
Oestrich-Winkel
Leinpfad in Mittelheim soll sicherer werden
Umlaufsperren im Bereich des Fähranlegers prüfen.
Oestrich-Winkel
„Weinhaus Merscheid“ gewinnbringend nutzen
Koalition begrüßt Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten Tenge.
Oestrich-Winkel
FDP- und CDU-Fraktionen Oestrich-Winkel auf Klausurtagung
Jährliche Klausurtagung zur Abstimmung der Koalitionspartner
Oestrich-Winkel
FDP blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Mitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen des Vorstandes
Oestrich-Winkel
FDP Oestrich-Winkel unterstützt Kay Tenge
Mitgliederversammlung der FDP Oestrich-Winkel spricht sich einstimmig für Kay Tenge aus
Kreisverband:
FDP: Erfolgreiche Sachpolitik im offenen Kreistag
„Es ist sehr zu begrüßen, dass im Kreistag offenbar eine neue politische Kultur Einzug gehalten hat und die dort vertretenen Parteien mehrheitlich nun endlich mit größerer Sachlichkeit konstruktiv zusammenarbeiten,“ so das Resümee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller zur letzten Sitzung des Kreistages.
Niedernhausen
Haushalt ohne Steuererleichterungen verabschiedet
Die Gemeindevertretung Niedernhausen hat den Haushalt 2019 ohne die von der FDP geforderten Einsparungen und Steuerentlastungen verabschiedet. Eine Rechtsgutachten-Affäre belastet nun den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Kreisverband:
Die Zukunft der Geschichte
FDP-Landtagskandidat Björn Sommer besucht Burgruine Ehrenfels am „Tag des offenen Denkmals“
Kreisverband:
Wachstum des Wissenschaftsstandortes Rheingau nicht bremsen!
FDP-Landtagskandidaten suchen Gespräch mit der Hochschule Geisenheim
Fraktion:
Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept
Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.
Kreisverband:
Langjährige Mitglieder: Auszeichnungen für Michael Schlepper, Dr. Herbert Hirschler und Werner Larem
Mit dem Schlangenbader Bürgermeister Michael Schlepper, dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler und dem Hohensteiner Werner Larem, ehemals erster Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei, ehrte Kreisvorsitzender Stefan Müller gleich drei Persönlichkeiten mit außerordentlichen Verdiensten für ihr langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten. „Die drei zu ehrenden Mitglieder haben in den 80er und 90er Jahren wesentlich die Arbeit der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis geprägt und sind Vorbilder für unsere jungen Mitglieder“, freute sich Stefan Müller.
Kreisverband:
Vorstandswahlen: Verjüngter Kreisvorstand mit Stefan Müller an der Spitze
.jpg&width=1005)
„Wir haben zwei tolle Jahre hinter uns. Wir sind aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag eingezogen und unsere Umfragewerte liegen stabil bei neun Prozent“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Stefan Müller auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Rheingau-Taunus am 2. Mai 2018 in Taunusstein.
Eltville
Güterbahnhofsareal: Stadtverordnetenbeschluss darf nicht ignoriert werden
Die Fraktionsvorsitzenden der im Bündnis "buntstattschwarz" kooperierenden Parteien SPD, GRÜNE und FDP sind sehr verwundert über die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofareals.
Fraktion:
FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?
„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.
Kreisverband:
FDP: Land in der Verantwortung bei HELIOS
„Die Schließungspläne der Helios-Kliniken sind letztendlich das Ergebnis des im Jahr 2015 im Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes sowie des in der Folge auf Landesebene aufgelegten Krankenhausstrukturfonds mit dem die Schließung von Krankenhäusern finanziell gefördert wird. Wenn private Betreiber von öffentlicher Seite solche Angebote bekommen, muss man sich nicht wundern, wenn diese dann auch angenommen werden“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller klar. Leider sei es aber gerade das politische Ziel der großen Koalition gewesen, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum geschlossen werden.
Kreisverband:
FDP-Neujahrsempfang: „Neu Denken für Deutschland“
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Kaminsaal im Gutshaus des Hattenheimer Weinguts Balthasar Ress beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Rheingau-Taunus und des Ortsverbandes Eltville. Mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, konnten der Kreisvorsitzende Stefan Müller und die Ortsvorsitzende Jutta Scholl einen prominenten Gast aus Berlin ebenso begrüßen, wie den neugewählten Niedernhausener Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, Landrat Frank Kilian und Bürgermeister Patrick Kunkel.
Fraktion:
Citybahn: Riesige finanzielle Belastung für die Kommunen
„Die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Realisierung der Citybahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach zeigt die damit verbundenen immensen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.
Eltville
ESWE-Linie 5 schon vor dem Start ein Rohrkrepierer
„Leider kann ich die Euphorie um die Linie 5, die den Verkehrsdezernenten des Rheingau-Taunus-Kreises sowie den Geschäftsführer der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) befällt, nicht teilen,“ so der Eltviller FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Scholl zur Veröffentlichung des Winterfahrplans.
Kreisverband:
FDP: Citybahn ist ein finanzielles Abenteuer
Die FDP-Mitgliederversammlung hat den Plänen der Stadt Wiesbaden, der Stadt Mainz und des Rheingau-Taunus-Kreises eine gemeinsame Citybahn auf den Weg zu bringen, eine einstimmige Absage erteilt.
Fraktion:
FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus
Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.
Niedernhausen
Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !
Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.
Veranstaltungen
Idsteiner Land
27.8.2019 - Liberaler Stammtisch diskutiert über die Entwicklung von Hünstetten unter dem Motto „Hünstetten 2030“
Taunusstein
15.9.2019 - Fahrrad fahren und Gutes tun
Idsteiner Land
23.9.2019 - Mitgliederversammlung
Termine
Kreisverband:
17.9.2019 - Kreisvorstandssitzung
Kreisverband:
23.10.2019 - Kreisvorstandssitzung
Fraktion
ANTRAG Energiedienstleistungszentrum Rheingau-Taunus (EDZ)
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RTK Holding Beteiligungsgesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises GmbH wird beauftragt, unverzüglich einen Beschluss des Aufsichtsrates mit der Intention herbeizuführen, den Gesellschaftervertrag des Energiedienstleistungszentrums Rheingau-Taunus (EDZ) wie folgt zu ändern:
§2 Ziel, Gegenstand und Dauer des Unternehmens
§2(1-2) wird durch folgende Formulierungen ersetzt:
§2 (1) Gegenstand der GmbH ist das Management der Strom- und Wärmeversorgung von Liegenschaften des Kreises, von kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie von Beteiligungsgesellschaften des Kreises und der Kommunen.
§2(2) Das EDZ ist nicht berechtigt, ähnliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Eine eigenständige wirtschaftliche Betätigung über den in §2 (1) genannten Gegenstand ist auszuschließen.
2. Die ggf. bestehenden Vereinbarungen des EDZ mit externen Auftraggebern sind nach Auslaufen der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen zu beenden. Ggf. sind die Verträge rechtzeitig zum jetzigen Vertragsende zu kündigen.
Dies ist, zufällig ausgewählt, einer der Initiativen des Kreisverbandes oder der Kreistagsfraktion. Weitere Positionspapiere finden Sie hier.
Für Sie im Deutschen Bundestag
Für Sie im Hessischen Landtag
Ortsverbände im FDP Kreisverband Rheingau-Taunus
