ÄNDERUNGS-/ERGÄNZUNGSANTRAG zu TOP III.1 : Einstieg in die CityBahn-GmbH

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung: Der Beschluss zum Einstieg in die Citybahn-GmbH wird vertagt und der Kreisausschuss aufgefordert, die folgenden Fragen zu der von der PTV Transport Consult GmbH durchgeführten Nutzen-Kosten-Untersuchung CityBahn Wiesbaden zu beantworten:

1. Aufgabenstellung und Vorgehen 

  1. Hält der Kreisausschuss es für realistisch, wenn die ermittelten Kosten sich auf einen Preisstand von 2016 beziehen, der Baubeginn jedoch erst  für 2023 vorgesehen ist?
  2. Wie hoch war die Preissteigerung im Bereich der Baukosten von 2016 auf 2017?

2.1. Kosten Betrieb 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die 40% Förderung für den Fahrzeugkauf eingeplant?
  2. Ist eine Beteiligung an den Kosten für die Erweiterung des Betriebshofes eingeplant? Wenn ja, in welcher Höhe?

2.2. Kosten Infrastruktur 

  1. Wie begründet sich die Reduzierung der Baukosten um 20 Mio€?
  2. Sind die Baunebenkosten enthalten?
  3. Sind die sonstigen Nebenkosten enthalten?
  4. Sind die Kosten für die Projektsteuerung enthalten?
  5. Sind die kalkulatorischen Abschreibungen enthalten?
  6. Wo genau endet die Stadtgrenze Wiesbaden?
  7. In welcher Höhe belaufen sich die Baukosten von angenommen Wiesbaden-Stadtgrenze Simeonhaus bis Bad Schwalbach?
  8. Wie hoch ist der Kosten-Nutzen-Index für die Strecke Simeonhaus bis Bad Schwalbach?
  9. Wie hoch sind die Kosten für den Andienungsverkehr, den Lärmschutz, den Bau von Parkhäusern und –flächen? 

2.3. Gesamtsaldo 

1. Wie viele zusätzliche Nutzer sind eingeplant um die 250.000 Euro Mehreinnahmen aus dem Ticketverkauf zu erreichen?