Anfrage der FDP-Fraktion an den Bürgermeister bezüglich einer Umlaufsperre an der Fähre

Im April 2019 hat der Ortsbeirat Mittelheim über eine Initiative der Oestrich-Winkler FDP-Fraktion für eine Umlaufsperre am Leinpfad in Mittelheim an der Fähre beraten und diese beschlossen. In jenem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten – gemeinsam mit dem Zweckverband- die Eignung sowie die Machbarkeit eines sogenannten „Drängelgitters“ bzw. einer Umlaufsperre auf dem Leinpfad bei der Fähre zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis die Installation vorzunehmen. Im Protokoll der anschließenden Zweckverbandssitzung vom 18.08.2020 ist vermerkt: „(…) In Hinblick auf den Antrag des Ortsbeirates Mittelheim, wird der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel gebeten, einen entsprechenden Antrag zu formulieren, da Handlungsbedarf an dieser Stelle gesehen wird.“

Seitdem ist in dieser Hinsicht jedoch nicht viel passiert, deshalb stellt die FDP-Fraktion nun eine Anfrage an den Bürgermeister Kay Tenge und möchte wissen, ob ein entsprechender Antrag vom Magistrat formuliert und an den Zweckverband weitergeleitet wurde. „Falls dies nicht der Fall ist, bitten wir um die Darlegung der Beweggründe und erfragen den aktuellen Sachstand“, will Marius Schäfer, FDP-Fraktionsvorsitzender, wissen. An dieser Anfrage zeigt sich einmal mehr, dass die FDP-Fraktion an ihren Anträgen festhält und diese nicht in Vergessenheit geraten lassen will.

FDP-Fraktion, 25.10.2021