Antrag: Nachhaltig, direkt & regional – Regiomaten für Oestrich-Winkel

Für die Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2022 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, einen Förderantrag für das LEADER-Programm der Europäischen Union zu stellen.
  2. Die Fördermittel sollen für die Aufstellung sog. Regiomaten in allen vier Ortsteilen nach dem Geisenheimer Vorbild verwendet werden.
  3. Der Magistrat soll geeignete Partner und mögliche Standorte, wie das MGH, das Studentenwohnheim, die Metzgerei Ottes oder Heimtlädchen Hallgarten, für den Betrieb der Automaten im Stadtgebiet ermitteln.
  4. 20000 Euro sollen in den Investitionsplan 2022 eingestellt werden.

Begründung:

Sog. Regiomaten sind Automaten, die Lebensmittel von regionalen Erzeugern anbieten. Die Automaten werden von kommunalen Partner betrieben und bestückt, sodass auch für Gewerbetreibende eine zusätzliche Umsatzquelle entsteht. Nicht nur fördern die Automaten durch ihr regionales Sortiment die Unternehmen vor Ort und sind damit besonders nachhaltig, sie bieten auch den Bürgern die Möglichkeit, rund um die Uhr bspw. frische Milch- oder Fleichprodukte zu erwerben. Dies ist auch für die vielen Studenten in Oestrich-Winkel interessant, die im Allgemeinen ein anderes Kaufverhalten an den Tag legen und Flexibilität präferieren. Viele Kommunen im Untertaunus haben mit den Regiomaten gute Erfahrungen gemacht und auch die Stadt Geisenheim ist an den Automaten interessiert.

Das LEADER-Konzept der EU wurde in Reaktion auf den gescheiterten Versuch eingeführt, die in vielen ländlichen Gebieten Europas bestehenden Probleme mit Hilfe herkömmlicher Top-down-Ansätze zu lösen. Die Abkürzung „LEADER“ ergibt sich aus der französischen Bezeichnung „Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale“ („Verbindung zwischen Tätigkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum“). Mit dem neuartigen Ansatz verbunden war der Gedanke, Privatpersonen und Organisationen auf lokaler Ebene nicht als Begünstigte an der lokalen Entwicklung teilhaben zu lassen, sondern ihre Tatkraft und ihre Mittel als Motor der Entwicklung zu nutzen. Man wollte Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in lokalen Aktionsgruppen (LAG) zusammenführen, die einen Beitrag zur Zukunftsentwicklung ihres Gebietes würden leisten können. Für die Anwendung des LEADER-Ansatzes auf die räumliche Entwicklung stellen die lokalen Aktionsgruppen das wichtigste Instrument dar. Ihre Mitglieder sind an der Ausarbeitung und Ausführung lokaler Strategien und Entscheidungen sowie an der Mittelverteilung direkt beteiligt. Der mit dem Konzept verbundene Mehrwert ergibt sich letztlich durch die Stärkung der lokalen Akteure im Wege ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung und Ausführung lokaler Entwicklungsstrategien und an der Zuteilung der entsprechenden Mittel.