CDU und FDP: Kritisch-konstruktiv für Oestrich-Winkel

„In einer Parteiendemokratie ist es ganz selbstverständlich, dass unterschiedliche Auffassungen und Standpunkte diskutiert und öffentlich formuliert werden. Daher ist es unverständlich, wie die SPD dies nun als Geplänkel abtut, worauf die Bürger keine Lust hätten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Almut Hammer und Marius Schäfer.
Vielmehr ist es die Aufgabe des Parlaments und der in ihm vertretenen Fraktionen, die Arbeit der Verwaltung zu überwachen und zu bewerten. „Herr Sinß steht dieser Verwaltung vor, somit muss er sich gefallen lassen, dass wir ihm genau auf die Finger schauen und ihn an seinen im Vorfeld gemachten Versprechungen messen,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
So ist es doch zu verstehen und im politischen Geschäft auch selbstverständlich, dass nach 100 Tagen im Amt ein erstes Resümee gezogen wird. „Dieses fällt nun mal für Herrn Sinß aktuell nicht gut aus – diesen Vorwurf muss er sich gefallen lassen, gemessen an den vollmundigen Versprechungen, die er im Vorfeld getätigt hat, so Marius Schäfer.
„Wir werden weiter kritisch-konstruktiv für Oestrich-Winkel arbeiten, das haben die Stadtverordneten unserer Fraktion mit der Übernahme ihres Mandates bereits zugesichert. Hier brauchen wir keine belehrenden Hinweise. Zusammenarbeit und ein neues Miteinander darf aber nicht jegliche Abgrenzung per se ausschließen. Nur weil unterschiedliche Ansätze zu den verschiedenen Themen verfolgt werden, darf dem Gegenüber doch nicht der Wille zur positiven Fortentwicklung unserer Heimatstadt abgesprochen werden“, so Almut Hammer.
Geradezu komödiantisch kann die Aussage von Wieczorek gewertet werden, die HH-Beratungen 2024 seien die harmonischsten Beratungen der neueren Zeit gewesen. „Dass muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass der Ältestenrat die Terminierung der seit über einem Jahr feststehenden HH-Beratungstermine (die im Vorfeld mit allen Fraktionen abgestimmt wurden) verschoben hat. Wenn der erste Stadtrat, der gleichzeitig Familienvater ist, seinen lange geplanten Urlaub nicht verschieben kann, dann ist es selbstverständlich die Aufgabe des Bürgermeisters, der in seiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender der Terminverschiebung zugestimmt hatte, die Beratungen zu führen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter.
„Klar ist doch, dass die politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die Bürgermeister Sinß unterstützen, in den HH-Beratungen unter einem eigenen Bürgermeister ganz anders agieren, als gegen ersten Stadtrat Sommer – das wiederum gehört für uns zum politischen Geplänkel. Klarstellen möchte ich noch, dass Herr Sommer bereits bei der Einbringung des HH 2024 in die Stadtverordnetenversammlung den Verwaltungsentwurf bzgl. der Grundsteuer bereits deutlich zurückgefahren hatte. Dies immer wieder in der Darstellung zu unterschlagen, spricht ebenfalls nicht für ein neues Miteinander“, so Schäfer.
„Eines ist mir wichtig einmal fest zu halten: Nur weil Herr Wieczorek und die SPD stets das Narrativ von ausgestreckten Händen und einem neuen Miteinander formulieren, heißt das nicht, dass dies für uns empirisch erfahrbar ist. Ganz im Gegenteil: Herr Wieczorek als Vorsitzender der Fraktion, die den Bürgermeister unserer Stadt stellt, ist in seinem sozial-gesellschaftlichen Umgang oftmals grenzwertig und grenzüberschreitend. Das ist nicht schön, nehmen wir aber hin. Wir machen es anders!“, so Almut Hammer abschließend.