CDU und SPD beschließen Umlage der Straßenerneuerungsgebühren auf die Grundsteuer

In einer umstrittenen Entscheidung haben die Parteien der CDU/SPD-Koalition entschieden, die Straßenerneuerung künftig über die Grundsteuer zu finanzieren. Mit 18 zu 15 Stimmen ging dieses Vorhaben knapp durch die Gemeindevertretung.

In Niedernhausen werden Straßen-Ausbau-Beiträge ab jetzt nur noch durch Steuern finanziert, nicht mehr durch einmalige Beiträge, wie bisher jahrzehntelang praktiziert. In einer Kampf-Abstimmung setzten CDU und SPD gegen alle Stimmen der Opposition durch, die alte Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

Die FDP hat immer wieder davor gewarnt: Die Folgen werden dramatische Steuererhöhungen sein, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch die Folgejahre werden zeigen, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Während bisher alle Anwohner darauf geachtet haben, dass nicht unnötig häufig saniert wird, und stets kostensparend gearbeitet wird, werden ab jetzt alle Bürgerinnen und Bürger darauf drängen, häufig zu sanieren, und die teuerste und beste Ausführung zu verlangen, weil man die Kosten nun nicht mehr selbst tragen muss.

Dazu kommt, dass die Bürger jetzt auf die Politik angewiesen sind: Wer bisher für Straßenerneuerung bezahlen musste, erhielt garantiert eine sanierte Straße vor der Haustüre. Ab jetzt muss jeder quartalsweise bezahlen, und ob die eigene Straße jemals saniert wird, dass wird jetzt durch die Politik entschieden. Die Priorisierung der Sanierungen liegt nun bei der Gemeindeverwaltung.

Dazu kommt: Mieter mussten sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligen. Die Entscheidung der CDU/SPD-Koalition sorgt für stark steigende Nebenkosten, weil die Grundsteuer B vom Vermieter auf die Mieter umgelegt wird. Waren bislang einzig die Vermieter zuständig für die Finanzierung der Straßenausbau-Beiträge, sind es ab jetzt die Mieter.