FDP Idstein – Für eine lebenswerte Stadt
Die FDP Idstein steht für mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und weniger
Bevormundung durch Vorschriften und Satzungen. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren,
um finanzielle Belastungen – insbesondere erhebliche Grundsteuererhöhungen – zu vermeiden.
Eine interfraktionelle Strukturkommission soll innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für Einsparungen erarbeiten.
Wir setzen uns für solide Finanzen ein, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Alle freiwilligen Ausgaben – auch solche, die in Satzungen festgeschrieben sind – müssen kritisch überprüft werden.
Liberale Finanzpolitik bedeutet Berechenbarkeit, Verantwortung und Nachhaltigkeit.
Im Sozialbereich gilt: Fördern und Fordern gehören zusammen. Neben finanzieller Unterstützung erwarten wir aktive Mitarbeit von Leistungsempfängern im Gemeinwesen.
Die Planungsprozesse in Idstein müssen effizienter und verständlicher gestaltet werden. Projekte sollen so geplant
werden, dass ihre Umsetzung innerhalb von höchstens acht Jahren realistisch möglich ist. Die Stadtverwaltung soll konsequent auf digitale Lösungen setzen, um Kosten zu senken und Bürgerinnen und Bürgern einfache elektronische Verwaltungswege zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt das Bürgerbüro ein zentraler Anlaufpunkt.
Wir wollen die Lebendigkeit der Kernstadt und Stadtteile erhalten und weiterentwickeln – für eine lebenswerte Stadt,
in der sich alle Generationen zuhause fühlen.
Kinder, Jugendliche und Senioren
Unsere Stadt soll für Jung und Alt attraktiv und lebenswert sein.
- Gut ausgestattete Kindergärten mit ausreichenden Freiflächen
- Durchgehende frühkindliche Sprachförderung in den Kitas
- Preiswertes, kostendeckendes Mittagessen für alle Kinder
- Förderung von Seniorenwohnungen und einem Altenheim durch einen entsprechenden Bebauungsplan für das brachliegende östliche Teilgelände des Kalmenhofes
- Unterstützung von Jugendgruppen und Vereinen zur Stärkung der Mitgestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
- Förderung barrierefreier, zentrumsnaher Wohnungen durch Bebauungspläne
- Einrichtung eines jährlichen Jugendfestivals (z. B. im Steinchen) mit Sponsoring zur Finanzierung
Umsetzung der landesweiten Empfehlungen zur Handynutzung an Schulen
Wirtschaft, Handel, Stadtentwicklung und Tourismus
Idstein wird von Kurzurlaubern, Durchreisenden und Tagesbesuchern gerne als Anlaufziel genutzt.
Das Stadtbild und das Angebot an Gastronomie sowie Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten sind dafür ausschlaggebend und müssen erhalten und ausgebaut werden
- Stärkung des Tourismus: Vermarktung Idsteins als Naherholungs- und Kurzurlaubsziel
- Verbesserung der Anbindung des Wohnmobilhafens durch Ausbau des Himmelsbornwegs mit separatem Fuß- und Radweg
- Stadtentwicklungsgesellschaft soll vorrangig flächenschonende Wohn- und Gewerbegebiete entwickeln
- Erhaltung und Schaffung von Grünflächen in der Kernstadt, Förderung eines möglichst durchgehenden „Grünen Bands“ entlang des Wörsbachs
- Transparente Kriterien bei der Vergabe städtischer Gewerbeflächen
- Durchführung einer Ausbildungsplatzmesse zur besseren Besetzung von Lehrstellen
- Schaffung eines neuen Gewerbegebiets westlich der B 275 und zügige Umsetzung durch die Stadtentwicklungsgesellschaft
- Neubau des Städt. Bauhofes in diesem neuen Gewerbegebiet und Verkauf der bisherigen Flächen an der Schützenhausstraße zwecks Wohnbebauung und Teilfinanzierung des Neubaus
- Einführung eines Wunsch-KFZ-Kennzeichens für Idstein, z.B. IDS
Bauen und Infrastruktur
Vorrangig sind die Erhaltung und Aufwertung des Stadtbildes sowie die der Dorfmittelpunkte in den Stadtteilen. Handlungsbedarf besteht in Idstein-Kern vor allem bei der Verbesserung des Verkehrsflusses und beim Idsteiner Bahnhof. Straßen sind generell in einem guten Zustand zu erhalten.
- Schutz des historischen Stadtbildes durch gestalterische Anpassung neuer Bauobjekte.
- Verbesserung des Verkehrsflusses an kritischen Punkten (z.B. Bushaltestellen) und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (z.B. Autobahn-Auffahrt, Einmündung Wiesbadener Straße in die B275, Wiesbadener Straße)
- Sanierung und Aufwertung des Bahnhofs Idstein parallel zur Bahnsteigerneuerung 2026/27 durch die deutsche Bahn
- Sanierung und Teilverbreiterung der Wiesbadener Straße während der Brückenerneuerung im Jahr 2027
- Förderung preiswerter Geschosswohnungen durch Bebauungspläne in Kooperation mit der Kreis-wohnungsbaugesellschaft
- Aktives Einfordern des Baubeginns der inzwischen bereits seit über einem Jahr baurechtlich genehmigten Umgehungsstraße Eschenhahn
- Flächendeckende Glasfaseranbindung für alle Stadtteile innerhalb von fünf Jahren
Umwelt
Die Lebensqualität für Anwohner und Attraktivität für Besucher wird erheblich
von Stadtbild, Lage und Umgebung beeinflusst. Der Schutz der Umwelt und die
Erhaltung gehen dabei Hand in Hand.
- Der gegen unsere Stimmen beschlossene Bau von Windkraftanlagen auf dem Berg Nack wird zur Zerstörung von Wald, Fauna und eventuell auch Bodendenkmälern sowie starker negativer Beeinflussung des Landschaftsbildes führen. Wir werden die Errichtung der Anlagen kritisch begleiten.
- Errichtung einer aufgeständerten möglichst privat finanzierten Photovoltaikanlage über dem Parkplatz westlich des Idsteiner Bahnhofes.
- Sicherung der Wasserversorgung durch Retentionsräume (kurzfristige Rückhaltung von Regenwasser) und ggf. Anlage eines Wörsbach-Stausees bei Wörsdorf.
- Installation eines wirksamen Lärmschutzes für Idstein-West entlang der A 3 aufgrund erheblicher Überschreitung der Lärmgrenzwerte.
- Prioritätenliste für die Fertigstellung wichtiger Teile des Radverkehrskonzepts innerhalb der nächsten fünf Jahre
- Ultranetleitung mit ausreichendem Abstand zu Wohngebieten in Wörsdorf und Gänsberg/Füllenschlag bauen.
- Sicherstellung der gesetzlich vorgesehenen erdverkabelten Ausführung der Rhein-Main-Link-Trasse zum Schutz der betroffenen Stadtteile Ober- und Niederrod, Heftrich, Dasbach und Lenzhahn
Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration
Idstein lebt vom Engagement und der Initiative seiner Bewohner. Deshalb ist
uns die Förderung von Initiativen, kulturellen Projekten, Ehrenämtern und
Vereinen besonders wichtig.
- Stärkung kultureller Bildung aller Generationen durch Kooperationen mit Schulen, Seniorenhäusern und Anbietern kultureller Angebote
- Förderung von Ehrenamt und Vereinen trotz angespannter Haushaltslage
- Online-Reservierungsmöglichkeiten für städtische Räume und Säle zur Optimierung der Auslastung und der Förderung von Initiativen
- Nutzung der Stadtbibliothek auch als Begegnungs- und Kulturort
- Unterstützung der Integration von legal in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Kulturen vor allem auch durch Arbeits- und Freizeitangebote in unserer Stadt
- Die Sportvereine sind besonders wichtige Stätten der Integration und sind deshalb weiterhin zu fördern, wobei bezahlter Leistungssport ausgenommen werden soll.
Gesundheit, Sicherheit und Ordnung
Wir leben in einer schönen und sicheren Umgebung.
Damit das für die Idsteiner aller Altersgruppen so bleibt, regen wir Folgendes an:
- Anreize zur Ansiedlung neuer Haus- und Fachärzte
- Förderung der stationären und mobilen Pflegeversorgung durch geeignete Bebauungspläne
- Unterstützung des Älterwerdens in der gewohnten Umgebung durch Förderung mobiler sozialer Dienste
- Präsenz der Ordnungspolizei an kritischen Orten (z. B. Bahnhof, Parkanlagen)
- In besonders problematischen Bereichen: zeitlich begrenzte Kameraüberwachung (Datenlöschung nach 3 Tagen)
- Unterbindung des ordnungswidrigen LKW-Parkens in Gewerbe- und Mischgebieten und Schaffung von Alternativen
- Wir lehnen Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen Idsteins ab, da dies nicht generell zu mehr Sicherheit und weniger CO²-Ausstoss und Lärmemission führt.
Haushalt und Finanzen
In der Vergangenheit hat sich die Stadt Idstein finanziell an Projekten beteiligt, die sich nun zu ihrem Nachteil auswirken. Aus dem gegen unsere Stimmen erfolgten Kauf des Tournesolbades 2021 resultieren Schulden von über 20 Mio. Euro und jährliche Zuschüsse von ca. 3 Mio. Euro. Beides belastet die Stadt massiv.
Den Kauf des Gassenbacher Hofs mit hohem Finanzierungsbedarf konnten wir verhindern und unterstützen eine schnelle Sanierung in Privathand.
Der Beitritt zur Netzgesellschaft Goldener Grund und damit die Übernahme des städt. Stromnetzes birgt im Hinblick auf die Erfordernisse zum Ausbau der städt. Stromnetze erhebliche Risiken.
- Aktive Finanzpolitik mit laufender Analyse von Soll-Ist-Abweichungen und frühzeitigen Korrekturmaßnahmen
- Transparente Bürgerinformation ohne Konkurrenz zur lokalen Presse
- Eine Begrenzung der Zuschüsse an das Tournesolbad durch Verpachtung von Sauna und Fitnessbereich ist zu prüfen.
- Prüfung kostenintensiver Veranstaltungen auf Wirksamkeit
- Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarstädten und Gemeinden
- Unterstützung eines realistischen Bebauungsplans „Gassenbacher Hof“ für private Investoren
- Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, da die Erhebung mehr Bürokratie für Stadt, Wohnungs- und Hauseigentümer schafft und dadurch zusätzliche Kosten von mehr als 100.000 € verursacht.
- Eine von allen Fraktionen besetzte Strukturkommission soll zusammen mit den Leitungsebenen der Stadtverwaltung Vorschläge für Einsparungen erarbeiten, um den Idsteiner Haushalt ohne starke Anhebung der Grundsteuern auch künftig finanzierbar zu gestalten und eine erhebliche Neuverschuldung unserer Stadt zu vermeiden
Fazit
Die FDP Idstein will eine zukunftsfähige, lebenswerte und finanziell solide Stadt gestalten.
Unser Ziel ist eine Politik, die sich auf kommunale Kernaufgaben konzentriert,
Freiheit und Verantwortung verbindet, Chancen schafft und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Kommunalwahl am 15.März 2026:
Es geht um Idsteins Zukunft!