FDP lehnt neues Förderprogramm für die Innenstadt ab: „Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben“

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel hat die Teilnahme am Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt 2026“ abgelehnt. Zwar können Förderprogramme grundsätzlich sinnvoll sein, sie dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie Eigenmittel und personelle Ressourcen der Stadt binden.

„Unsere finanzielle Lage ist zu ernst, um immer neue Projekte anzustoßen, nur weil Fördergelder zur Verfügung stehen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer. „Der aktuelle Quartalsbericht zeigt deutlich, dass der Haushalt weiterhin als gefährdet eingestuft wird, eine Ausgleichslücke von über zwei Millionen Euro besteht und die Liquiditätskredite bereits auf knapp vier Millionen Euro angewachsen sind. In dieser Situation muss Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben.“

Besonders kritisch sieht die FDP den Widerspruch, dass die Stadt aus Spargründen sogar über einen Ausstieg aus der Schnakenbekämpfung am Rhein nachdenkt, gleichzeitig aber bereits das nächste Förderprogramm mit einem Eigenanteil von bis zu 58.000 Euro beantragt.

„Wir dürfen Förderprogramme nicht zum Selbstzweck werden lassen“, so Schäfer abschließend.