FDP Oestrich-Winkel kritisiert rot-grüne Mehrheit: „Ideologischer Zwang und falsche Prioritätensetzung prägen die Stadtpolitik“
Oestrich-Winkel. Nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zieht die FDP-Fraktion Oestrich-Winkel ein ernüchterndes Fazit. Die Beschlüsse der Mehrheit aus SPD und Grünen sowie die Initiativen von SPD-Bürgermeister Carsten Sinß zeigen aus Sicht der Liberalen eine bedenkliche Entwicklung. Anstatt sich den drängenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen der Stadt zu stellen, setzt die Mehrheit, die in den entscheidenden Fragen stets geschlossen auftritt, zunehmend auf Reglementierung, Bevormundung und Symbolpolitik. Sei es die Einführung einer Zisternensatzung mit Bußgeldbeschränkungen, die geplante Photovoltaik-Pflicht im Neubau oder die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für Windkraftanlagen im Oestrich-Winkeler Wald – die politische Stoßrichtung belastet Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Bauherren.
Haushaltslage erfordert Prioritätensetzung statt neuer Belastungen
Die gleichzeitige Vorlage des nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfs samt drohender Verdopplung des Grundsteuerhebesatzes macht die schwierige finanzielle Situation der Stadt deutlich. Zwar ist der FDP bewusst, dass die schwierige konjunkturelle Gesamtlage auch vor Oestrich-Winkel nicht haltmacht. Dennoch vermissen die Liberalen Initiativen von Verwaltung und rot-grüner Mehrheit, um diesem Trend aktiv entgegenzuwirken. „Die Einbringung des Haushalts führt uns die strukturellen Defizite unserer Stadt klar vor Augen. Doch statt den Gürtel enger zu schnallen, Prioritäten zu setzen und echte Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, schiebt der Bürgermeister die politische Verantwortung auf die Stadtverordneten. Zeitgleich beschließen SPD und Grüne eine Nachhaltigkeitsstrategie, die voller neuer, freiwilliger Aufgaben steckt“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer. „In den vergangenen Jahren gab es seitens des Bürgermeisters keinerlei spürbare Impulse zur Stärkung der lokalen Wirtschaft oder zur gezielten Gewerbeansiedlung. Statt zu konsolidieren und auf wirtschaftliche Dynamik zu setzen, setzt man lieber auf die Pachteinnahmen von Windkraftanlagen in unserem Wald und opfert dafür unsere Kulturlandschaft. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern ein Offenbarungseid.“
Gegen Zwang im Städtebau und Bürokratieaufbau
Auch bei den weiteren Beschlüssen des Abends sieht die FDP die Entwicklung der Hochschulstadt auf dem falschen Weg. Mit der neuen Zisternensatzung werden Bauherren künftig per Bußgeldbedrohung zum Einbau verpflichtet, während parallel neue Dokumentations- und Berichtspflichten geschaffen werden. Christian Weiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen, verdeutlicht die Kritik: „Wir erleben in Oestrich-Winkel eine Politik, die vor allem durch Verbot und Zwang geprägt ist. Bei der geplanten PV-Pflicht im Neubau ignoriert die Mehrheit aus SPD und Grünen völlig, dass der Markt und das EEG ohnehin schon für einen starken Ausbau sorgen. Eine zusätzliche kommunale Pflicht verteuert das Wohnen und Bauen in unserer Stadt nur noch weiter – ohne messbaren Mehrwert für den Klimaschutz. Genauso verhält es sich beim Zisternenzwang: Unsere Bürgerinnen und Bürger handeln längst eigenverantwortlich und nachhaltig. Was Oestrich-Winkel braucht, sind Motivation, Anreize und Bürokratieabbau, aber keine neuen Satzungen mit dem Bußgeldkatalog in der Hand.“
Die FDP-Fraktion kündigte an, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weiterhin konsequent für Haushaltsdisziplin, den Schutz der Rheingauer Naturlandschaft und den Erhalt der gestalterischen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.