FDP Oestrich-Winkel kritisiert Windkraft im Haushaltssicherungskonzept als unseriös
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel kritisiert die Aufnahme möglicher Windkraftprojekte im Stadtwald in das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Dies war von der rot-grünen Mehrheit auf Antrag der Fraktion der Grünen beschlossen worden. Die Liberalen haben dem Konzept deshalb in der Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2026 nicht zugestimmt.
„Ein Haushaltssicherungskonzept soll realistische Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzen aufzeigen. Windkraft im Stadtwald bei Hallgarten ist jedoch politisch gar nicht beschlossen. Sie trotzdem als mögliche Einnahmequelle in ein solches Konzept zu schreiben, ist aus unserer Sicht finanzpolitisch unseriös und demokratisch fragwürdig“, kritisierte Marius Schäfer, Spitzenkandidat der FDP Oestrich-Winkel für die Kommunalwahl und Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung von Rot-Grün.
Nach Auffassung der FDP entsteht durch die Aufnahme der Windkraft in das Haushaltssicherungskonzept der Eindruck, als sei die politische Richtung bereits vorgezeichnet. „Gerade für die Oestrich-Winkler Bürgerinnen und Bürger, insb. in Hallgarten, ist das ein falsches Signal. Über einen so weitreichenden Eingriff in den Stadtwald darf nicht indirekt über ein Haushaltsdokument spekuliert werden“, so Schäfer.
Die FDP lehnt Windkraftanlagen im Rheingau und insbesondere im Stadtwald oberhalb von Hallgarten grundsätzlich ab. „Die geplanten Anlagen würden einen sensiblen Teil unserer Kulturlandschaft betreffen. Wir sind überzeugt, dass Windkraft an dieser Stelle weder landschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll ist“, sagt Schäfer.
Zudem sieht die FDP die Gefahr, dass solche politischen Signale das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse schwächen. „Wenn Projekte bereits in finanzpolitischen Konzepten auftauchen, obwohl es dafür keinen politischen Beschluss gibt, verstärkt das bei vielen Menschen den Eindruck, dass Entscheidungen im Hintergrund vorbereitet werden. Gerade in Zeiten, in denen populistische Kräfte versuchen, dieses Narrativ zu bedienen, sollte man solche Steilvorlagen vermeiden“, so Schäfer weiter.
Unabhängig von dieser Kritik hat die FDP-Fraktion dem Haushalt 2026 zugestimmt. „Positiv ist, dass es gelungen ist, den Haushalt ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer zu verabschieden. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, betont Schäfer.
„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Stadtwald oberhalb von Hallgarten erhalten bleibt und dort keine Windkraftanlagen errichtet werden“, so Schäfer abschließend.