FDP Oestrich-Winkel: Warum kommt die Gewerbeentwicklung nicht voran?

Vor fünf Jahren hat die SPD in Oestrich-Winkel im Kommunal- sowie Bürgermeisterwahlkampf massiv mit der Entwicklung neuer Gewerbeflächen geworben. Seitdem verfügt Rot-Grün über eine Mehrheit im Stadtparlament und stellt den Bürgermeister. Konkrete Fortschritte bei der Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbeflächen sind bislang jedoch kaum erkennbar. Die FDP-Fraktion bringt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zwei Anfragen ein: zur allgemeinen Gewerbeflächenentwicklung sowie zur Zukunft des Koepp-Geländes.

„Wer über Jahre große Versprechen macht, muss sich auch an Ergebnissen messen lassen“, erklärt Marius Schäfer, Fraktionsvorsitzender der FDP Oestrich-Winkel und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. „Die SPD hat Gewerbeentwicklung zu einem zentralen politischen Versprechen gemacht – umgesetzt wurde davon bislang wenig.“

Besonders deutlich werde dies aus Sicht der Freien Demokraten beim Koepp-Gelände im Stadtteil Oestrich. Bereits 2023 hatte Bürgermeister Sinss angekündigt, die Entwicklung des Areals zur „Chefsache“ zu machen. Gleichzeitig räumt er selbst ein, dass sich bei der Ausweisung von Gewerbeflächen in den vergangenen Jahren „leider viel zu wenig getan“ habe.

„Wenn ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt vor zwei Jahren zur Chefsache erklärt wird, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht sichtbare Fortschritte“, so Schäfer. „Genau deshalb fragen wir konkret nach, was seitdem tatsächlich passiert ist.“

Mit ihren Anfragen will die FDP unter anderem klären, welche Schritte der Magistrat bislang unternommen hat, welche Rolle die Wirtschaftsförderung spielt und welchen realistischen Zeitplan es für neue Gewerbeflächen gibt. Für die Freien Demokraten ist das Thema auch mit Blick auf die Kommunalwahl zentral: „Wir kandidieren mit dem Anspruch, dass politische Versprechen keine Versprecher sind“, betont Schäfer.