FDP Oestrich-Winkel wirkt!

Nach der Sommerpause konnte die Fraktion der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag viele Erfolge verzeichnen. Nachdem die FDP in den Sommermonaten die Lage der Stadt Oestrich-Winkel in Augenschein genommen hat, konnten im Vorfeld der Sitzung notwendige und wichtige Anträge formuliert werden. 1. Einen Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation samt eines KiTa-Platz-Sharing-Verfahrens, das die FDP schon im Kommunalwahlkampfprogramm forderte, stützten die Freien Demokraten mit einem Ergänzungsantrag für ein digitales Platzvergabesystem. „So kann der Entscheidungsprozess neben dem direkten Kontakt zur Kita auch bequem von zu Hause weiterverfolgt werden – Doppelanmeldungen werden demnach geringer und die einrichtungsspezifischen Konzepte sind über eine Plattform abrufbar“, so der Stadtverordnete Johannes Lahr.2. Viel Lob gab es für den FDP-Antrag zur Einführung einer Carsharing-Station durch einen privaten Betreiber. „So kann Klimaschutz ohne Verbote und Askese aussehen“, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer das Ansinnen, welches fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen wurde.3. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion betraf die „Cybersicherheit“ der Stadt Oestrich-Winkel. Um Cyber-Angriffe auf die Verwaltung, wie kürzlich in Geisenheimgeschehen, zu verhindern, soll ein Abwehrprogramm installiert werden, das immense finanzielle Schäden vorbeugen kann. „Als Vorreiter in Sachen Digitalisierung wissen wir als FDP aber auch um die Gefahren in der Cyber-Welt“, erklärt Schäfer. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.4. Um zu einer gesicherten Gefahrenabschätzung bei Starkregen zu kommen, beantragte die FDP-Fraktion sogenannte Fließpfadkarten über das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erstellen zu lassen. „Diese Karten zeigen, welche Straßen oder Plätze bei Starkregen besonders gefährdet sind“, schildert Schäfer. Der Antrag wurde zusammen mit den Anträgen von CDU und B90/Die Grünen beschlossen, um eine ähnliche Katastrophe wie an der Ahr zu verhindern.

Bei weiteren sinnvollen Anträgen, wie die Einführung von „Sprach-KiTas“ oder das Voranbringen in Sachen Digitalisierung in der Verwaltung, stimmte die Fraktion geschlossen zu. Bei letzterem stellten die Freien Demokraten zudem einen Änderungsantrag, „weil wir den digitalen Wandel in der Verwaltung konstruktiv mitgestalten wollen“, so Schäfer. Schäfer ist sich sicher, dass Erster Stadtrat Sommer, der den Bereich der Verwaltungsdigitalisierung in seinem Dezernat verantwortet, nun endlich die richtigen Weichenstellungen vornehmen wird. „Jahrelang ist die Digitalisierung sträflichst vernachlässigt worden, was alleine einen Blick in die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zeigt. Hier wurden bislang keinerlei Haushaltsmittel bereitgestellt. Erster Stadtrat Sommer hat das im Rahmen des Anpassungshaushaltes erkannt und für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und weitere Digitalisierungsmaßnahmen Gelder eingestellt. Der gesonderten Aufforderung der CDU hätte es demnach nicht bedurft, wir verstehen dies als Bestätigung des eingeschlagenen Kurses.

Den Antrag zur Prüfung eines Landschaftsschutzgebietes für die Oestrich-Winkler Gemarkung lehnte die FDP-Fraktion weiterhin mit aller Vehemenz ab, um nicht noch mehr bürokratische Hürden aufzubauen und den Winzern das Leben noch schwerer zu machen. Hier wird versucht, über den Mechanismus eines Landschaftsschutzgebietes Aussiedlungen der Winzerschaft zu erschweren. „Zu einer ehrlichen Diskussion gehört allerdings dazu, dass wir nur ganz begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme in ein Aussiedlungsvorhaben gem. § 35 BauGB haben und dieses nicht wirklich versagen können, nur weil es uns nicht in die Landschaft passt. Davon einmal abgesehen ist es nicht unsere Vorstellung von selbstverantworteter, zukunftsfähiger Politik, Betrieben die Weiterentwicklung zu versagen, wenn Ihnen der Fortbestand unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten an ihrem derzeitigen Standort (meistens in unseren Ortskernen) nicht möglich ist. Selbstverständlich muss hier auf Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes eingegangen werden, allerdings im Dialog und nicht per Verbot“, so die FDP-Politiker unisono. Als Zwischenfazit nach vier Monaten in der bisherigen Legislaturperiode lässt sich also sagen: Die FDP Oestrich-Winkel wirkt!

FDP-Fraktion Oestrich-Winkel, den 17.09.2021.