FDP Oestrich-Winkel zu 100 Tage Bürgermeister Sinß: Bürgermeisteramt ist mehr als ein Facebookgruppen-Admin

Oestrich-Winkel – „Das Amt des Bürgermeisters ist weit mehr als nur die Administration einer Facebook-Gruppe“, resümiert Marius Schäfer, Fraktionsvorsitzende der FDP in Oestrich-Winkel, die ersten 100 Tage von SPD-Bürgermeister Sinß im Amt.

„Im Wahlkampf wurden den Bürgern von Oestrich-Winkel viele Versprechungen gemacht. Doch von den zahlreichen vollmundigen Ankündigungen wurde bisher kaum etwas umgesetzt – selbst einfach umzusetzende Maßnahmen wie die Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen und Tempo 30-Zonen sind noch nicht angegangen worden. Das machte uns jedenfalls Sinß im Wahlkampf glauben. Stattdessen verzeichnen wir viel Öffentlichkeitsarbeit und viele Mitteilungsvorlagen seitens des Rathauses“, sagt Schäfer. Gerade die Situation in der Schillerstraße wurde im Wahlkampf oft thematisiert – passiert ist hier, in einem guten viertel Jahr, nichts.

Bereits im Bürgermeisterwahlkampf hatte die FDP Oestrich-Winkel das Vorgehen des SPD-Kandidaten kritisiert: „Es war von Anfang an offensichtlich, dass viele Wahlkampfversprechen von Carsten Sinß reine Augenwischerei sind. Die personelle und finanzielle Lage unserer Stadt ist allgemein bekannt. Die vielen schönen Versprechungen wurden durch die Realität als solche entlarvt. Bereits im Wahlkampf hätten wir uns hier mehr Ehrlichkeit gewünscht“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Tim Dornbach.

„Nicht nur, dass nach 100 Tagen noch nicht viel geschehen ist. Hinsichtlich klarer Versprechen und Zusagen agiert Herr Sinß anders, als angekündigt. Als neuer Bürgermeister sollten die Finanzen unter ihm wieder zur „Chefsache“ werden. Unser Kämmerer Björn Sommer kümmert sich nun weiterhin um den Finanzbereich, und das ruhig, besonnen und ohne großes öffentliches Aufsehen. So soll das auch sein. Schön, dass das auch beim neuen Bürgermeister angekommen zu sein scheint. Weiterhin war im Wahlprogramm von Carsten Sinß klar formuliert, dass er unmittelbar nach der Wahl den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ausweisung von Gewerbeflächen umsetzen würde. Auch das ist nicht geschehen“, sagt Patrick Kalusa, stellvertretender FDP-Ortsverbandsvorsitzende. Rund um das “Koepp-Gelände” scheint Stillstand eingetreten zu sein. “Das verwundert umso mehr, da doch der ehemalige Bürgermeister und Landrat a.D. wie auch Parteifreund von Sinß, Klaus Frietsch, als Berater der Investoren auftritt. Hier wünschen wir uns eine deutlich andere Gangart”, so Kalusa weiter.

Besonders kritisch sehen die drei FDP-Vertreter den Umgang des Bürgermeisters mit dem Neubauvorhaben der KiTa-Kunterbunt: „Noch im Wahlkampf hat Carsten Sinß behauptet, dass die von der Verwaltung angestrebte Vorgehensweise zur Realisierung der KiTa-Kunterbunt mit einem externen Träger so nicht richtig sei und er den Bau nach Amtsübernahme zügig vorantreiben werde, da jeder Monat Geld koste. Doch nun zeigt sich, dass weder das angestrebte Vorgehen falsch war, noch, dass der Bürgermeister sein Versprechen, den Bau voranzutreiben, ernsthaft umsetzt.“

Zum Wohle der Stadt erwarten die FDP-Vertreter dennoch, dass möglichst viele der damaligen Ideen aus dem Wahlkampf zum Wohle der Bürger umgesetzt werden können, ohne dass diese an den Rahmenbedingungen oder fehlendem Engagement scheitern. „Auch wenn die ersten 100 Tage des Bürgermeisters wenig Früchte getragen haben, bleibt die Hoffnung, dass sich dies noch ändert. Wenn trotz der Personal- und Finanzsituation noch Spielraum für den Bürgermeister besteht, seine großen Versprechungen in die Tat umzusetzen, wäre das ein Gewinn für unsere Stadt“, so Schäfer, Dornbach und Kalusa abschließend.