FDP will Oestrich-Winkel auf ein gesundes finanzielles Fundament stellen.

„Niemand kann guten Gewissens Steuererhöhungen als den Königsweg einer Haushaltsplangestaltung wollen und gutheißen. Der Bürger darf aber von seinen gewählten Stadtverordneten einen realistischen Blick auf die IST-Situation und kein Wunschdenken erwarten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Oestrich-Winkel, Marius Schäfer.

Alle politischen Parteien, so auch die FDP im Oestrich-Winkeler Stadtparlament, haben in der Vergangenheit versucht, Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten. Das ist auch weitestgehend gelungen, ohne Serviceeinbußen hinnehmen zu müssen. „Wir haben in Oestrich-Winkel eine Struktur, die sich sehen lassen kann. Das alles muss aber auch bezahlt werden. Die Leistungen, die nicht zum Kerngeschäft einer Verwaltung gehören, sprich die freiwilligen Leistungen, nehmen einen nicht unwesentlichen Stellenwert ein. Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung mit einem Defizit von jährlich ca. 4 Mio Euro sind ein Pfund im städt. Haushalt“, so Schäfer weiter.

Auch die Freien Demokraten haben im Rahmen der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen nur der letzte Weg sein können. Klar sei doch aber auch, dass bei der derzeitigen Gewerbestruktur in Oestrich-Winkel die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen überschaubar sind. Wollen wir unser Leistungsspektrum weiterhin in gewohntem Maße aufrechterhalten, jedoch nicht an der Gebührenschraube drehen, ist eine Grundsteuererhöhung, so wie derzeit avisiert, notwendig. Das trifft alle Bürger Oestrich-Winkels gleichsam und nicht nur diejenigen, die bspw. ihre Kinder in städt. Kindertagesstätte schicken.

„Zu einer ehrlichen Diskussion gehört aber auch, dass Beschlüsse, die bereits in der Vergangenheit getroffen wurden, nicht zu einem sparsamen Wirtschaften führen. Mietfreie Nutzung von städt. Räumlichkeiten für Vereine, Kostenreduzierung oder gar -freiheit für Geschwisterkinder und Eintrittspreisreduzierung/ -verzicht im Hallgarter Freibad  – all das sind Maßnahmen, die sich in einem Wahlprogramm schön lesen, jedoch für unsere Kommune nicht wirklich darstellbar sind. Wenn man das möchte, dann ist eine Anhebung der Steuerhebsätze unumgänglich, das sollte dann aber auch klar formuliert werden!“, so Schäfer in Richtung SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Aus aktueller Perspektive ist es nur weitsichtig, mit konservativen Steuereinnahmen zu rechnen. Sollte im Ergebnis erkennbar sein, dass die Entwicklung positiver vonstattengeht als geplant, könne auf die Anhebung der Grundsteuer in 2023 verzichtet werden.

„Der Schuldenberg, den wir auftürmen und vor uns herschieben, wird ohne entsprechende Maßnahmen nur größer und schwerer abzutragen. Niemand möchte eine Entwicklung, so wie sie sich im Vergangenen Jahr in Lorch dargestellt hat. Wenn wir aber die Zeichen der Zeit nicht erkennen und darauf reagieren, stehen wir in wenigen Jahren an der selben Stelle. Mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte bedeutet das, geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die finanzielle Situation der Stadt langfristig nachhaltig zu entwickeln und so die steuerliche Mehrbelastung des Einzelnen soweit möglich zu dämpfen.“, so Schäfer abschließend.