HH-Begleitantrag Digitale Sirenenanlage zum Haushaltsentwurf 2022

FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich

Anne Linke-Diefenbach, Vorsitzende

linkediefenbach@aol.com                                                                                 Kiedrich, den 24.11.2021

An die Vorsitzende der Gemeindevertretung

Frau Beate Schmidt

Rathaus

65399 Kiedrich                                                                                Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.

Sehr geehrter Frau Schmidt,

ich bitte um entsprechende Weiterleitung des folgenden Antrags:

Änderungsantrag bzw. HH-Begleitantrag zum Haushaltsentwurf 2022

Betreff:  Investitionsnummer I021261-12 Digitale Sirenenanlage

Kostenstelle: 02126110   Sachkonto 0536010

Es wird beantragt, den HH-Ansatz bei o.a. Kostenstelle   zu erhöhen um 35.00,00€ > auf 60 000 € = Gesamtausgaben somit 60 000,00€ mit dem Ziel, insgesamt mind. 3 Sirenenanlagen (besser 4) neuesten Standards (Digital mit Solar und Batterie) in Auftrag zu geben (darunter mind. eine auf Mast).

Begründung:

Die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zum Prüfantrag der FDP-Fraktion vom 19.7.2021 haben überdeutlich aufgezeigt, dass derzeit eine ausreichende Bevölkerungswarnung über die noch vorhandene defekte Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus nicht möglich ist. Weiterhin war den Ausführungen zu entnehmen, dass eine (wohl bereits in Auftrag gegebene) in nächster Zeit umgerüstete Sirenenanlage die flächige Abdeckung des gesamten bewohnten Gemeindegebietes nicht zu leisten vermag.

Bis zur Aufgabe der seinerzeit im Besitz des Bundes befindlichen Sirenenanlagen durch den Bund  waren in Kiedrich 3 Sirenen installiert. Die Kommune wollte wohl seinerzeit die Sirenenanlagen nicht übernehmen, warum auch immer. Gleichwohl sind wir für die diesbezügl. Sicherheit unserer Bürger nicht nur verantwortlich, sondern auch zuständig. (HBKG §3, Abs. 1 Nr. 5 i.V. m. § 34a HBKG)

Die FDP-Fraktion hält es für dringend erforderlich, zusätzlich zu der wohl schon beauftragten Umrüstung der auf dem Feuerwehrgerätehaus befindlichen Sirenenanlage mindestens zwei (besser drei) weitere Sirenenanlagen neuesten Standards** unverzüglich in Auftrag zu geben.

Die Standorte sollten so gewählt werden, dass sowohl das Neubaugebiet an der Eltviller Straße als auch das in Planung befindliche Neubaugebiet am Hochfeld einerseits, aber auch die Tallage Richtung Hausen abgedeckt werden.  Eine Neuberechnung der Beschallungsübersicht muss selbstverständlich vorab erfolgen, soweit noch nicht geschehen.

Zur Deckung der Mehrausgaben sollen sowohl die Förderung durch das Land Hessen insbesondere für die Umrüstung als auch Fördermittel des Bundes beantragt werden.

Das „Sonderförderprogramm Sirenen“ ist zeitlich begrenzt. Die Betriebsbereitschaft der Sirenenanlagen muss spätestens zum Jahresende 2022 nachgewiesen werden.

Sowohl das Land Hessen (6,4 Mio Euro) als auch der Bund (ca. 90 Mio Euro) haben entsprechende Fördermittel aufgelegt (s. Antwort des Hess. Innenministers – (Hess. Landtag 20. Wahlperiode Drucksache 20 /6174 vom 11.10. 2021) auf eine Kleine Anfrage….

Die digitalen Sirenenanlagen neuesten Standards (s. unten) sind zusätzlich mit Solar und Batterie ausgestattet, sodass auch bei Stromausfall, bzw. Störung der digitalen Netze eine möglichst rechtzeitige Warnung der Bevölkerung erfolgen kann.

Wir halten es deshalb für unabdingbar, zum Schutze und zur Sicherheit unserer Bevölkerung, diese Sirenenanlagen umgehend in Auftrag zu geben.

** „Die Hochwasserkatastrophen im Sommer 2021 haben eindrücklich gezeigt, dass gefährliche Naturereignisse jederzeit und überall in Deutschland auftreten können. Das lokale Wettergeschehen selbst lässt sich nicht beeinflussen – aber rechtzeitige Warnmeldungen retten Leben und helfen, wertvolles Hab und Gut nach Möglichkeit zu sichern.

Als »barrierefreies« öffentliches Warnsystem – unabhängig vom Mobilfunknetz sowie von funktionierenden Strom- und Telefonleitungen – sind moderne elektronische Sirenenanlagen mit Sprachdurchsage-Option ideal. Sowohl zur Frühwarnung, als auch im Akutfall können sie Menschen gezielt alarmieren und präzise Handlungsanweisungen kommunizieren.

Akku-gestützt und gegebenenfalls durch Solarmodule versorgt, funktionieren diese zeitgemäßen »Sprechenden Sirenen« weitgehend autark. Bei Bedarf können sie über Digitalfunk angesteuert werden – sowohl durch die Feuerwehr vor Ort als auch über MoWaS, das Modulare Warnsystem des Zivilschutzes.

Bereits seit längerem fordern einschlägige Fachleute von THW und Katastrophenschutz daher einen zügigen Ausbau neuer Sirenensysteme. Und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat im März 2021 angekündigt, Länder und Kommunen beim Ausbau ihres Sirenennetzes finanziell zu unterstützen und entsprechende Fördergelder – wie bereits oben erwähnt- in Höhe von knapp 90 Mio €  zur Verfügung gestellt..“

Mit freundlichen Grüßen

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende