Kooperation zwischen CDU, Zeit für Bürger und FDP
CDU, ZfB und FDP haben sich auf eine Fortsetzung der Kooperation für die beginnende Legislaturperiode bis 2026 geeinigt, wie die drei Fraktionsvorsitzenden Hans Schneider (CDU), Rudi Spring (ZfB) und Hans-Walter Klein (FDP) mitteilen. Als Stadtverordnetenvorsteher soll Georg Fröhlich von der CDU wiedergewählt werden, Michael Schlepper von der FDP führt die gemeinsame Liste für die Wahl der Stadträte/Stadträtinnen an und wird nach der Wahl als Erster Stadtrat in den Magistrat einziehen.
CDU, ZfB und FDP haben sich auf eine Fortsetzung der Kooperation für
die beginnende Legislaturperiode bis 2026 geeinigt, wie die drei Fraktionsvorsitzenden
Hans Schneider (CDU), Rudi Spring (ZfB) und Hans-Walter Klein (FDP) mitteilen. Als
Stadtverordnetenvorsteher soll Georg Fröhlich von der CDU wiedergewählt werden,
Michael Schlepper von der FDP führt die gemeinsame Liste für die Wahl der
Stadträte/Stadträtinnen an und wird nach der Wahl als Erster Stadtrat in den Magistrat
einziehen.
Thematisch
haben sich die Kooperationspartner auf Schwerpunkte im
Bereich Verkehr, Bauplanungen, Finanzen, Soziales
und Digitalisierung geeinigt.
Beim Punkt „Verkehr“ soll der Verkehrsknotenpunkt
Industriestraße/Am Hohen Rech entschärft werden. Maßnahmen sollten losgelöst
von der Gesamtlösung „Reutershan-Spange“ geprüft werden. Der ÖPNV soll durch
individuelle bedarfsorientierte Lösungen und abgestimmte Taktung zwischen Bahn
und Bus verbessert werden. Ein familienfreundliches Rheinufer mit gegenseitiger
Rücksichtnahme von Fußgängern und Radfahrern muss erhalten werden, ggf. durch
bauliche Maßnahmen.
Grundsätzlich stellt sich die Kooperation gegen Ausweisungen neuer
Baugebiete zur Einnahmeerhöhung. Baulücken sind zu schließen und die Erweiterung
von Bestandsbauten zu ermöglichen. Betroffene Anwohner, Parkplatzsituation und
mikroklimatische Auswirkungen sind einzubeziehen. schaffen.
Bezogen
auf die einzelnen Ortsteile wird festgehalten, dass das Alte Rathaus
Johannisberg nicht zum Verkauf steht. Die Breitbandinfrastruktur für alle vier
Ortsteile muss ausgebaut, beschleunigt und verbessert werden.
Die
Waldgebiete von Geisenheim sollen in ihrer Flora und Fauna geschützt und
erhalten werden. Pläne zur Ansiedlung von Windindustrie werden nicht
weiterverfolgt, dafür sollen andere erneuerbare Energien (Solar, Wasserkraft) gestärkt
werden
Ein ausgeglichener Haushalt besitzt erste Priorität. Es wird
möglichst keine Steuererhöhungen geben. Die Straßenausbaubeiträge werden mit
der aktuellen Verteilung der Anteile festgeschrieben. Alternative Modelle zur
Kostensenkung sollen geprüft werden. Neben dem Ausbau interkommunaler
Zusammenarbeit mit dem Ziel, Personalkosten zu reduzieren, soll ein Bäderverbund
mit allen Rheingauer Kommunen oder die Einbeziehung des Zweckverbandes Rheingau
zur Sicherung der Finanzierung des Rheingau Bades angestrebt werden.
Im Bereich Soziales stehen Mehrgenerationen-Modelle
auf der Agenda, ebenso die Einführung einer Gemeindeschwester, bisher
erfolgreich in Eltville, Waldems und Schlangenbad. Den Standard
der Betreuungsangebote für Kinder unter 6 Jahren gilt es zu erhalten. Gefordert
wird auch die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts gegen Vandalismus.
Die Digitalisierung in der Verwaltung muss mit
dem Ziele vereinfachter und schnellerer Verfahren und Entscheidungen
vorangetrieben werden. Alle Anträge sollen auf online-Verfahren umgestellt
werden. Mit Rheingau-Taunus-Kreis soll ein Verfahren entwickelt werden, um zu
erreichen, dass alle Dokumente/Unterlagen direkt in Geisenheim (Bürgerbüro) ausgehändigt
werden können (Beispiel: Führerscheinerneuerung).
„Auf dieser Grundlage“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Schneider, Spring und
Klein, “wollen wir Geisenheim in den nächsten fünf Jahren voranbringen. Wir werden diese Themen in einem sachlichen Dialog mit den
beiden anderen Fraktionen sowie mit den Bürgern diskutieren und uns bemühen,
Ansätze für eine praktikable Umsetzung zu finden.“