Marius Schäfer: Keine Grundsteuererhöhung für Oestrich-Winkler in 2026.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde gestern der Haushalt für 2026 beraten. Nach den Beratungen liegt nun ein voraussichtlich genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor – ohne eine erneute Erhöhung der Grundsteuer. „Steuererhöhungen stoßen aus Sicht der FDP zunehmend an Grenzen – insbesondere in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger befinden“, erklärt Marius Schäfer, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl.
Die Stadt war gezwungen, zu sparen und klare Prioritäten zu setzen. Aus Sicht der FDP ist dies insgesamt gelungen. Mehr Zurückhaltung bei den Personalaufwendungen hätte sich die FDP allerdings gewünscht. „Während der Staat weiter wächst, bangen viele Menschen in der freien Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Immer höhere Personalaufwendungen im öffentlichen Dienst sind kaum noch rational zu begründen“, so Schäfer.
Kritisch bewertet die FDP zudem die lediglich punktuelle Überarbeitung des Flächennutzungsplans der Stadt. Aus Sicht der FDP schränkt dies den künftigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum erheblich ein.
Deutliche Kritik übt die FDP am Vorschlag der Grünen, der mit Stimmen der SPD beim Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde. Dort wurde ein Passus aufgenommen, der Windkraft als Möglichkeit der Haushaltssicherung nennt. Die FDP lehnt Windkraft in Oestrich-Winkel ab; hierfür besteht kein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Zudem befindet sich die Bundespolitik in einer dynamischen rechtlichen Entwicklung, die verlässliche Planungen derzeit erschwert. Windkraft als angebliche „Haushaltsentlastung“ in das Konzept aufzunehmen, hält die FDP für unseriös: Es werden Einnahmen in Aussicht gestellt, die kurzfristig niemals eintreten, und eine Solidität der Finanzplanung suggeriert, die faktisch nicht gegeben ist.
Mit Bedauern nimmt die FDP das auch Verhalten der CDU zur Kenntnis: In der wichtigsten Sitzung des Jahres war die CDU-Fraktion – mit Ausnahme des Ausschussvorsitzenden – nicht vertreten. Ein kurzfristig als Tischvorlage eingebrachter Antrag der CDU erwies sich als fachlich nicht tragfähig und scheiterte folgerichtig. Nach wochenlanger Kritik am Haushaltsentwurf in Flugblättern und Pressemitteilungen hätte sich die FDP eine konstruktivere Mitarbeit in den Beratungen gewünscht. Stattdessen blieb es bei Kritik ohne Alternativen – ein Vorgehen, das aus Sicht der FDP wenig Ernsthaftigkeit vermittelt und dem Anspruch der größten Fraktion im Stadtparlament nicht gerecht wird.
Die FDP bedankt sich daher bei SPD und Grünen für die sachlich-konstruktiven Beratungen der vergangenen Wochen. Gemeinsam ist es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der unterschiedliche Positionen berücksichtigt und den Haushalt mehrheitsfähig macht. Die FDP wird dem Haushalt am Montag in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Besonderer Dank gilt Kämmerer und erstem Stadtrat Björn Sommer sowie der gesamten Verwaltung für die sehr gut Vorarbeit und die engagierte Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplans.