Oestrich-Winkel: FDP-Fraktion unterstützte Haushaltsentwurf und forderte nachhaltige Finanzpolitik

Oestrich-Winkel, 9. Dezember 2024 – Die FDP-Fraktion stimmte dem aktuellen Haushaltsentwurf zu und plädierte für eine breite politische Unterstützung. Gleichzeitig betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren verstärkt Rücklagen zu bilden und freiwillige Leistungen zu reduzieren.

Schäfer erkannte an, dass der vorliegende Haushaltsentwurf allen Beteiligten erhebliche Anstrengungen abverlangte. Er betonte jedoch, dass es wenig zielführend sei, über vergangene Versäumnisse, wie das Nicht-Ausweisen von Gewerbeflächen, zu debattieren. Stattdessen forderte er einen zukunftsorientierten Ansatz, um langfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, die Grundsteuer zu senken und dringend benötigte Rücklagen aufzubauen.

Kritisch äußerte sich Schäfer zu Aussagen, wonach die aktuelle finanzielle Situation nicht vorhersehbar gewesen sei. Er erinnerte daran, dass der erste Stadtrat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, frühzeitig Rücklagen zu bilden – Hinweise, die von der rot-grünen Mehrheit ignoriert worden seien.

Zudem kritisierte Schäfer, dass der Haushaltsentwurf nach wie vor zahlreiche grüne Wunschprojekte enthalte. Obwohl diese derzeit hauptsächlich den Investitionshaushalt belasteten, warnte er vor langfristigen negativen Auswirkungen auf das Gesamtergebnis und die ohnehin angespannte personelle Situation. Er forderte daher eine realistischere Herangehensweise und mahnte die politische Mehrheit, vorsichtiger mit neuen Projekten umzugehen, um keine falschen Erwartungen zu wecken.

Abschließend betonte Schäfer die Notwendigkeit, die freiwilligen Leistungen weiter zu reduzieren und die Rücklagen zu erhöhen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik zu gewährleisten.