Pressemitteilung der FDP Idsteiner Land zum Krieg in der Ukraine und seinenKonsequenzen für Idstein

Die FDP Idsteiner Land hat wegen der aktuellen Situation am 01. März 2022 eine
Sondersitzung abgehalten und veröffentlicht zu den Ergebnissen der Beratungen folgende
Pressemitteilung:
Die FDP Idsteiner Land verurteilt den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg des Putin-Regimes und versichert ihre Solidarität mit der
Ukraine und der notleidenden Bevölkerung. Neben den betroffenen Menschen in der
Ukraine, müssen die Kriegsflüchtlinge in den Aufnahmestaaten mit Geld, Logistik und
Sachspenden unterstützt werden. Von den bis heute aus der Ukraine geflohenen Menschen
sind laut UNHCR ( Flüchtlingshilfsorganisation der UNO ) dank der überwältigenden
Hilfsbereitschaft der Anrainerstaaten, bis jetzt die meisten in Polen, Rumänien, Ungarn, und
Slowakei aufgenommen worden. Daher sollte das Hauptziel aller Hilfsmaßnahmen sein, die
Menschen in den dortigen Auffanglagern, vor Ort zu unterstützen. Für die nach Deutschland
gelangenden Menschen sind laut BAMF ( Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ) bis jetzt
ausreichende Plätze in Unterkünften vorhanden.
Die von Putin gegen die NATO und die westliche Welt ausgesprochenen Kriegswarungen
markieren ein Zeitenwende in Europa und beenden eine 30-jährige Friedensphase nach dem
Ende des Kalten Krieges. Mit der Entscheidung der Bundesregierung zur massiven
Aufrüstung der Bundeswehr rückt auch der Schutz der Bevölkerung vor einem militärischen
Angriff in den Fokus der Betrachtung. Die letzten baulichen Maßnahmen in Idstein
stammen aus den 70er-Jahren, damals wurden Schutzplätze in der Tiefgarage am Löherplatz
eingerichtet. Seit dieser Zeit sind diese zurückgebaut bzw. keine neuen errichtet worden.
Daher sollte in das jetzt veröffentlichte Stadtentwicklungskonzept Idstein 2035 das Thema
ziviler Bevölkerungsschutz einbezogen werden, Notfallpläne erstellt und geeignete
Schutzräume von der Stadt eingerichtet und bekannt gegeben werden.Vor allem aber sind
die existierenden Schutzmechanismen für kritische Infrastruktur (Wasser, Energie,
Transport, Gesundheit, Verkehr) auf ihre volle Funktionsfähigkeit zu prüfen und ggfs. zu
modernisieren und auszubauen. Dazu wird die FDP heute noch einen Antrag für die
Beratungen in der kommenden Sitzungsrunde einreichen.
Die FDP Idsteiner Land betrachtet das Putin-Regime als den Aggressor in diesem Konflikt
und nicht die russische Bevölkerung. Trotz der beschlossenen Sanktionen, unter denen vor
allem auch die russische Bevölkerung leiden wird, sollte die Zivilgesellschaft Russlands
unterstützt werden. So soll u.a. die bestehende Städtepartnerschaft mit Uglitsch weiter
gepflegt sowie der Austausch z.B. auf Vereinsebene zu russischen Bevölkerung am Leben
erhalten werden. Nur über diese Gesprächsmöglichkeiten auf Bürgerebene können wir
unseren Teil dazu beitragen, ungefilterte Informationen auszutauschen und uns weiterhin zu
verständigen.