Pressemitteilung Haushalt
„Die Vorwürfe des bewussten Verschweigens und des zu späten Informierens über den Zustand der städtischen Finanzen sind schlichtweg falsch“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer zu den neusten Angriffen auf den Kämmerer der Stadt Oestrich-Winkel. „Bereits im vergangenen Jahr hat der Erste Stadtrat Björn Sommer in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, wie hart uns die Pandemie wirtschaftlich treffen wird. Sich unwissend zu stellen und Vorwürfe zu erheben ist somit nicht mehr als ein politisch inszeniertes Schauspiel, das völlig ins Leere läuft“, so Schäfer weiter.
Natürlich haben alle Parteien in der Vergangenheit proklamiert, die Steuern auf dem aktuellen Level halten zu wollen. „Auch für uns Liberale stellen Steuererhöhungen immer das letzte Mittel dar, doch werden wir uns in dieser Krise nicht aus der Verantwortung für Oestrich-Winkels Zukunft stehlen“, erklärt Schäfer.
Die aktuelle Situation ist äußerst unbeständig, es muss auf Sicht gefahren werden und auf die überaus ernstzunehmende Situation der Stadt Oestrich-Winkel reagiert werden. Ausbleibende Schlüsselzuweisungen und wegbrechende Steuereinnahmen auf der einen Seite, und die Auswirkungen von in der Vergangenheit liegende Ereignisse und Entscheidungen auf der anderen Seite machen diesen unschönen Schritt notwendig.
„Natürlich kann man jetzt diejenigen kritisieren, die der aktuellen Situation Rechnung tragen müssen und versuchen, den Handlungsspielraum der Stadt und ihrer Entscheidungsträger zu erhalten. Das ist recht einfach, vor allem, wenn man selbst an seinen vollmundigen Wahlversprechen festhalten will und großzügig auf in Aussicht stehende Mehreinnahmen verzichten möchte.“ Schäfer deutet hier an, dass gerade vor dem aktuellen Hintergrund nicht zu verstehen ist, wie die SPD ohne Not auf die dringend benötigten Einnahmen aus dem Verkauf von Mehrparteienhausgrundstücken im Baugebiet „Fuchshöhl“ verzichten möchte. „Hier sollten wir alle der aktuellen Situation folgend, den vorliegenden Angeboten zustimmen. Auf dem Koepp-Gelände wird in den kommenden Jahren ein großes Areal realisiert werden. Hier waren sich alle Fraktionen einig, dem Eigentümer im Rahmen des städtebaulichen Vertrages 15 % bezahlbaren Wohnraum abzuringen.“
Was die Kollegen der SPD schlichtweg verschweigen, ist der Umstand, dass Oestrich-Winkel in den vergangenen Jahren keinerlei Liquiditätsreserven aufgebaut hat. Kommunen in unserer Nachbarschaft haben das hingegen getan und können die derzeitigen Verluste ganz oder teilweise kompensieren. „Nun stellt sich für uns die Frage, wer in der Vergangenheit maßgeblich für den städtischen Haushalt verantwortlich gewesen ist?“, so Schäfer. Der damalige Erste Stadtrat und neue Winkeler Ortsvorsteher Fladung konnte sicherlich mit mehreren Entschuldungsprogrammen und Altlastenübernahme durch das Land Hessen arbeiten – umso bedauerlicher, dass es trotz dieser Programme nicht gelungen ist, entsprechende Reserven zu bilden.
Hinzu kommt, dass nach dem Ausscheiden von Altbürgermeister Heil und dem ehemaligen Ersten Stadtrat Fladung Pensionsrückstellungen von über einer Millionen Euro angefallen sind. Diese erhöht unser Defizit um diesen Betrag und muss in den Folgejahren zwingend abgebaut werden.
„Wie der Erste Stadtrat Sommer in seiner Rede zur Einbringung des Anpassungshaushaltes 2021 ausgeführt hat, ist es ganz wesentlich, ist es ganz grundlegend, substanzerhaltende Entscheidungen zu treffen, nicht ganz auf Investitionen zu verzichten, aber auch zu hinterfragen, was wir uns vor den aktuellen, veränderten Bedingungen noch erlauben können und wollen. Daher ist es unseres Erachtens unumgänglich, in einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern einzutreten und eine klare Priorisierung anstehender Projekte und Vorhaben vorzunehmen“ schlägt Schäfer weiter vor. „Ja, die Steuererhöhungen sind alles andere als schön, sie erhalten uns aber für 2021 unsere Handlungsfähigkeit und bewahren uns vor einem Schicksal wie beispielsweise in der Gemeinde Lorch. Sollten wir dieses Jahr auf die Steuererhöhungen verzichten, so ist dies lediglich ein Aufschub und wird uns in den kommenden Jahren bevorstehen. Dann allerdings mit höheren Hebesätzen“, prophezeit Schäfer abschließend.