Wirtschaftsaufschwung als zentrale Aufgabe: FDP Wahlkampfauftakt mit Generalsekretär Dr. Marco Buschmann

Zum Wahlkampfauftakt war der FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann auf Einladung des FDP-Kreisverbandes in der Idsteiner Stadthalle zu Gast. Vor über 150 Gästen machte er direkt zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland das zentrale Wahlkampfthema sei und es dringend einer liberalen Wachstumsstrategie bedarf.  Die Wirtschaft schrumpfe seit 2023. Diesen Sachverhalt habe es in der Geschichte erst einmal in den Jahren 2002 und 2003 gegeben. „Doch wenn das dieses Jahr so weitergeht, befinden wir uns in der längsten Rezession welche die Bundesrepublik je erlebt hat“, warnte er.
Eine florierende Wirtschaft sei jedoch die Grundlage eines starken Staates. Liberale Wirtschaftspolitik setze darauf, die wahren Quellen des Wachstums zu stärken: die Menschen, die leisten und innovativ sind. Dazu gehöre es, Hürden wie die hohe Steuerlast und die ausufernde Bürokratie abzubauen. Mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben so hoch wie kaum irgendwo anders auf der Welt, seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr gehemmt. Es müssen mehr Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, mehr zu leisten, wie z. B. durch steuerfreie Überstunden.
Die überbordende Bürokratie hemme nicht nur die Leistungsbereitschaft der Unternehmen, sondern schränke auch deren Kapazitäten für produktive Tätigkeiten massiv ein. Hinzu käme die verfehlte Energiepolitik, so Buschmann, der darauf hinwies, dass Deutschland derzeit die höchsten Energiepreise der Welt habe – bei einer gleichzeitig immer unzuverlässigeren Versorgung. Dies stelle ein hohes Risiko für Unternehmen dar. Energie müsse in Deutschland verlässlich und bezahlbar sein, „darum müssen wir uns kümmern“, so Buschmann. Die momentanen Kosten seien eine schwere Bürde für Unternehmen und hemmen das wirtschaftliche Wachstum zusätzlich. Arbeit müsse sich wieder lohnen, dafür könnten steuerliche Entlastungen, z.B. bei Überstunden ein wichtiger Schritt sein.
Für Buschmann ist eine konservativ-liberale Regierung alternativlos. Eine Regierung unter der Beteiligung der Grünen werde das Migrationsproblem nicht lösen, unter roter Mitverantwortung würden die dringend notwendigen Steuersenkungen und Verbesserungen beim Bürokratieabbau nicht zu realisieren sein.
Jede Stimme für das links- bzw. rechtsextreme Lager stärke hingegen nur den Einfluss von SPD und Grünen, so Buschmann in seinem abschließenden Resümee.