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Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 01.08. 2026 beschlossen, der zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in ...

Bisher gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis in der Abfallwirtschaft zwei eigenständige Betriebe: Den Abfallverband Rheingau (AVR) sowie den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Die FDP fordert in ihrem Antrag ...

Trotz Ablehnung der Citybahn durch den Bürgerentscheid in Wiesbaden im November 2020 hat der RTK auch noch in 2021 einen hohen 6-stelligen Betrag für das ...

Im April 2019 hat der Ortsbeirat Mittelheim über eine Initiative der Oestrich-Winkler FDP-Fraktion für eine Umlaufsperre am Leinpfad in Mittelheim an der Fähre beraten und diese beschlossen. In jenem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten – gemeinsam mit dem Zweckverband- die Eignung ...

In bundesweit zahlreichen Touristikregionen gibt es mittlerweile Gästetickets verschiedenster Art, mit denen Touristen und sonstige Besucher bestimmter Regionen vergünstigt oder kostenlos den ÖPNV nutzen und ...

Die Kreisverwaltung verarbeitet mittels moderner Informationstechnik eine Vielzahl von Daten sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch verwaltungsinterne Abläufe betreffend. Staatliche und kommunale Einrichtungen und ...

Bis 2033 muss laut EU-Richtlinie jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Der FDP-Antrag fordert vereinfachte ...

Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Durch die Coronapandemie hat sich dieser Negativtrend verstärkt. Die FDP beantragt deshalb, hier initiativ zu werden.

Das gescheiterte Citybahnprojekt hat für den Rheingau-Taunus-Kreis hohe Kosten verursacht, welche die Kreistagsfraktion hinterfragt.

Die Fraktion der Freien Demokraten in Oestrich-Winkel bringt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag für die Einführung sogenannter „Pop-up-Stores“ ein. Das Konzept birgt ein kurzfristiges und provisorisches ...