Aktuelles

Top Aktuell

Kreisverband:

FDP: Citybahn ist ein finanzielles Abenteuer
Foto: Wiesbadener Kurier

Die FDP-Mitgliederversammlung hat den Plänen der Stadt Wiesbaden, der Stadt Mainz und des Rheingau-Taunus-Kreises eine gemeinsame Citybahn auf den Weg zu bringen, eine einstimmige Absage erteilt.

Top Aktuell

Kreisverband:

Landtagswahlen 2018: Stefan Müller und Björn Sommer einstimmig als Direktkandidaten nominiert
v.lks.: R. Scholl, B. Sommer, Bundestagskandidat Alexander Müller, Stefan Müller und Roland Hoffmann

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten des Rheingau-Taunus-Kreises wählte am 26. August seine beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. 

Top Aktuell

Fraktion:

Gelbe Tonnen: FDP fordert Initiative der Abfall-Eigenbetriebe

„Nachdem der Entsorger Remondis aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen künftig private Gelbe Tonnen nicht mehr leeren wird, muss nun für die betroffenen Eigentümer solcher Tonnen baldmöglichst eine Lösung gefunden werden,“ fordert die FDP-Kreistagsfraktion.

Top Aktuell

Fraktion:

FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus

Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.

Vom Portal Liberal

Oestrich-Winkel

Sachstandsbericht Friedhofswesen erbeten

Erster Stadtrat soll über Sachstände zum jüdischen Friedhof in Oestrich und den vier aktiven Friedhöfen berichten

Oestrich-Winkel

Kulturhistorische Begehung des jüdischen Friedhofs am 30. Juni 2017

Ortsverband und Fraktion besuchen gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern unter fachkundiger Führung des Orts- und Heimathistorikers Walter Hell den jüdischen Friedhof in der Oestrich-Winkeler Gemarkung.

Kreisverband:

Trauer um Michael Denzin

Die FDP Rheingau-Taunus trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Michael Denzin, der am 11. Juni im Alter von 73 Jahren verstorben ist. Michael Denzin, gebürtig in Ribnitz, Mecklenburg/Vorpommern, trat 1971 in die FDP ein. Im Untertaunus aufgewachsen und später im Rheingau ansässig geworden, war er ein leidenschaftlicher Vertreter seiner Heimat in der Kreis- und Landespolitik.

Oestrich-Winkel

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Oestrich-Winkel künftig in der Rhein-Main-Presse

Koalition spricht sich für ein neues Veröffentlichungsorgan aus. „Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt haben gezeigt, dass vielen Veränderungen, die seitens der Verwaltung ordentlich in unserem derzeitigen Veröffentlichungsorgan mitgeteilt werden, nicht vom Bürger wahrgenommen werden. Das hat uns dazu bewogen, für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Wechsel des städtischen Veröffentlichungsorgans zu beantragen", erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Pavlos Stavridis und Björn Sommer.

Oestrich-Winkel

Stadtverordnetenversammlung beauftragt künftig wieder Ausschüsse

Gängige Praxis hebelt Ausschussarbeit aus - Koalition beantragt Änderung der Geschäftsordnung. Die in der vergangenen Wahlperiode eingeführte Praxis, sämtliche Fraktionsanträge und Magistratsvorlagen zunächst in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Derzeit werden die Ausschüsse durch den Stadtverordnetenvorsteher mit den entsprechenden Vorlagen betraut (§12 Absatz 4 GO).

Oestrich-Winkel

Oestrich-Winkel braucht einen Standortmanager

Koalition möchte eine zusätzliche Stelle für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing schaffen. Oestrich-Winkel ist vorbildlich in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit, auch im Bereich der Barrierefreiheit und im Rahmen der Asyl- und Ausländerpolitik leistet sie gute Arbeit. Nach Meinung der Koalitionäre besteht im Bereich der Gewebe- und Wirtschaftspolitik noch deutlich Potenzial.

Oestrich-Winkel

Verstärkung bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes

Falschparker blockieren Durchfahrten der Rettungsdienste und gefährden Menschenleben. Im Rahmen der koalitionsinternen Diskussion über die Anpassung der Stallplatzsatzung der Stadt Oestrich-Winkel war ein wichtiger Aspekt die derzeitige Parksituation in den Ortsteilen. Teilweise rücksichtslos geparkte Fahrzeuge stellen eine gravierende Behinderung für Rettungsdienste und die Feuerwehr dar. „Gerade in den engen Straßen unserer Stadt ist dies für die Anlieger und die Rettungskräfte ein ernstes Problem“, stellt der Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube (CDU) fest.

Oestrich-Winkel

Über das Ziel hinaus geschossen – Blamables Verhalten von Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag sorgt für große Verunsicherung innerhalb der Stadtteilwehren – Ehrenamtliches Engagement darf keinesfalls zur Disposition stehen!

Kreisverband:

FDP: „Einwendungen gegen Planungen für Windräder jetzt einreichen“

„Mit der jetzt seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt erfolgten zweiten Offenlegung des Teilplans Windkraft wird die endgültige Ausweisung der Vorranggebiete für die Windkraftanlagen im Rheingau-Taunus-Kreis vorbereitet. Daher sind jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planungen schriftlich beim Regierungspräsidium in Darmstadt, 64278 Darmstadt, einzureichen.“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller.

Oestrich-Winkel

Richtfest der EBS - Studenten-Apartments in Oestrich Winkel
v.l.n.r.: Prof. Dr. George Neblett, stllv. Ortsverbandsvorsitzende Gertie Zielke-Neblett, Fraktionsvorsitzender Björn Sommer und Kreistagsabgeordneter und Bundestagskandidat Alexander Müller

FDP Ortsverband informiert sich gemeinsam mit Bundestagskandidat Alexander Müller

Idsteiner Land

2. Offenlegung der Windkraft-Vorranggebiete - Widerstand gegen die Planungen mit Unterschriftensammlung
Die Windräder bei Riedelbach

Seitens des Regierungspräsidums Darmstadt erfolgte am 3. April 2017 die zweite Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien, der auch das Idsteiner Land umfasst. Dieser Plan ist für die Feststellung der Windkraft-Vorranggebiete erstellt worden. Die Offenlegung endet am 19. Mai und erfolgt für den Rheingau-Taunus-Kreis beim Landratsamt in Bad Schwalbach.

Oestrich-Winkel

Ein Jahr CDU/FDP-Koalition in Oestrich-Winkel - Bereits jetzt ist viel erreicht worden

Pressemitteilung der CDU-FDP Koalition

Kreisverband:

Bundestagswahl: Alexander Müller aus Niedernhausen auf Platz 6 der Landesliste

Mit dem Niederhausener FDP Orts- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Müller kandidiert ein Vertreter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis auf einem vorderen Platz der hessischen FDP-Landesliste für die Bundestagswahl im September. Müller, der die Liberalen auch als Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis vertritt, konnte sich bei den Wahlen auf dem Landesparteitag am Wochenende in Hanau klar gegen einen Mitkonkurrenten aus Nordhessen durchsetzen. „Mit Platz 6 habe ich eine reale Chance für ein Bundestagsmandat“, freute sich Müller.

Oestrich-Winkel

Ergebnisse der Baulandumfrage liegen vor - Arbeitsgruppe von FDP und CDU beziehen Anregungen in Überlegungen ein

Pressemitteilung der CDU-FDP Koalition

Oestrich-Winkel

Rege Beteiligung an Umfrage zu Baugebiet in der Fuchshöhl in Mittelheim

Pressemitteilung der CDU-FDP Koalition

Oestrich-Winkel

Auch Oestrich-Winkel soll von 300 Millionen Euro-Förderung profitieren

FDP und CDU bitten Verwaltung diesbezüglich tätig zu werden

Kreisverband:

FDP: Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke voranbringen

Rheingau. – Die Freien Demokraten haben das Thema Rheinbrücke jetzt auch im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung gesetzt, teilt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller mit. Im Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume“ werde die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den beteiligten Landkreisen aufzunehmen und sich für eine Machbarkeitsstudie für eine zweispurige Brücke einzusetzen und eine finanzielle Beteiligung in Aussicht zu stellen.

Kreisverband:

Alexander Müller zum FDP-Bundestagskandidaten gewählt
Freuten sich über eine gelungene Wahlveranstaltung: v.lks.n.re.: Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender Wiesbaden, Marion Schardt-Sauer, Kreisvorsitzende Limburg-Weilburg, der Kandidat Alexander Müller sowie Stefan Müller, Kreisvorsitzender Rheingau-Taunus

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung am 2. Dezember in Idstein wählten die Freien Demokraten einstimmig den 47-jährigen Alexander Müller aus Niedernhausen zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Bei den vergangenen Wahlen zum deutschen Bundestag hatte er für die FDP im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg stets überdurchschnittliche Ergebnisse (im Landesvergleich) erzielen können.

Niedernhausen

Haushaltskonsolidierung in Niedernhausen

Als einzige Fraktion legt erneut die FDP eine Liste von Sparvorschlägen vor. Durch Einsparung von Ausgaben und Verbesserungen in Gebührenhaushalten kann das Budget der Gemeinde langfristig solide ausgerichtet werden.

Kreisverband:

Stefan Müller bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Die FDP Rheingau-Taunus hat in ihrer Mitgliederversammlung in Taunusstein Stefan Müller aus Heidenrod für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dabei konnte der Jurist, der als Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion tätig ist und bereits seit 12 Jahren das Amt ausübt, bei einer Enthaltung alle weiteren Stimmen der anwesenden 31 Mitglieder auf sich vereinen. Er freute sich über das hervorragende Ergebnis, das für ihn auch Lohn und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit sei.

Niedernhausen

Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !

Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.

Niedernhausen

Bittere Grundsteuer-Erhöhungen in Niedernhausen

Niedrige Grundsteuern haben auch eine soziale Komponente beim bezahlbaren Wohnen: Ständige Erhöhungen der Grundsteuern verteuern die Mieten und das Wohneigentum.

Kreisverband:

Kommunalwahlprogramm 2016-2021 der FDP Rheingau-Taunus

Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt. (John F. Kennedy) Die Freien Demokraten im Rheingau-Taunus-Kreis vertreten alle Bürger unserer Region, die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen wollen, staatliche Bevormundung ablehnen und bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nur durch freiwillige Selbstorganisation und persönliches Engagement, statt dem Ruf nach „Mehr Staat“ können unser hochverschuldeter Kreis und seine Kommunen zukunftsfähig bleiben. Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung: Für unsere Kinder und Enkel!

Niedernhausen

FDP Niedernhausen stellt Kandidaten für 2016 auf
von links nach rechts: Alexander Müller, Ellen Kophal-Book, Marek Kortus

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurden die Listen zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt. Im Wahlkampf sollen die Themen Windkraft und Haushalt besonders hervorgehoben werden.

Niedernhausen

Diskussion um Windenergie-Anlagen endlich beenden

Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Niedernhausen warnt eindringlich davor, dass die Gemeinde sich an der Gründung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zum Beitritt in die „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus GmbH“ beteiligt, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb von Biomasse- und Windkraftanlagen ist.

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Veranstaltungen

Kiedrich

1.5.2018 - FDP- Jazzfrühschoppen 1. Mai 2018 im Weingut Schüler-Katz

Termine

Kreisverband:

26.9.2017 - Kreisvorstandssitzung FDP Rheingau-Taunus

Kreisverband:

8.11.2017 - Kreisvorstandssitzung FDP Rheingau-Taunus

Fraktion

ANTRAG Zustandsbericht Schulgebäude

Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Zustandsbericht bezüglich der kreiseigenen Schulgebäude zu erstellen, der jeweils folgende Punkte darstellt: 1. Jeweiliger baulicher Zustand des Schulgebäudes 2. Bestehender Sanierungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 3. Absehbarer Erweiterungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 4. Sachliche Ausstattung der Schulgebäude im Hinblick auf die IT-Infrastruktur 5. Bedarf an Ausstattung mit IT-Infrastruktur, wenn ja in welchem Umfang Begründung: Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Aus diesem Grund ist gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen notwendig, das der Kreistag einen aktuellen Sachstand über den Zustand der kreiseigenen Schulgebäude erhält und darüber informiert wird, welche Investitionen mittelfristig zu tätigen sind.

Dies ist, zufällig ausgewählt, einer der Initiativen des Kreisverbandes oder der Kreistagsfraktion. Weitere Positionspapiere finden Sie hier.