Meldungen

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung ihren Antrag „Hundestadt Oestrich-Winkel“ eingebracht. Konkret fordert die Fraktion die Einstellung von Geldern für sogenannte Dog-Stations mit abbaubaren Tüten und eine Reform der Hundesteuer […]

„Es ist ein sehr positives Signal für die Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen hat, ein umfängliches Sanierungskonzept für unsere Schulen im Kreis zu erarbeiten […]

Bisher fehlt ein differenzierter Überblick über den Zustand der Schulgebäude im Kreis sowie ein Konzept, wie die Gebäude umfänglich in einen guten Zustand versetzt bzw. in einem solchen erhalten werden sollen.Nur mit modernen Gebäude- bzw. […]

„Niemand kann guten Gewissens Steuererhöhungen als den Königsweg einer Haushaltsplangestaltung wollen und gutheißen. Der Bürger darf aber von seinen gewählten Stadtverordneten einen realistischen Blick auf die IST-Situation und kein Wunschdenken erwarten“, so der Fraktionsvorsitzende der […]

Die FDP Kiedrich informiert über ihre Vorstellungen und Ziele für ihre politische Arbeit in den nächsten 5 Jahren.

Am 09.11.2021 haben wir unseren Ortsvorstand neu gewählt und damit das Team verjüngt. Nachdem Gertie Zielke-Neblett angekündigt hatte, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, wurde der Oestricher Simon Gebhard zum neuen Vorsitzenden gewählt. Darüberhinaus wurden […]

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 01.08. 2026 beschlossen, der zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden soll. Somit […]

Bisher gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis in der Abfallwirtschaft zwei eigenständige Betriebe: Den Abfallverband Rheingau (AVR) sowie den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Die FDP fordert in ihrem Antrag ihre Fusion und damit verbunden zusätzliche Synergieeffekte.

Trotz Ablehnung der Citybahn durch den Bürgerentscheid in Wiesbaden im November 2020 hat der RTK auch noch in 2021 einen hohen 6-stelligen Betrag für das gescheiterte Projekt erbracht. Die FDP-Fraktion erfragt die Gründe dafür.

Im April 2019 hat der Ortsbeirat Mittelheim über eine Initiative der Oestrich-Winkler FDP-Fraktion für eine Umlaufsperre am Leinpfad in Mittelheim an der Fähre beraten und diese beschlossen. In jenem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten – gemeinsam mit dem Zweckverband- die Eignung sowie die Machbarkeit eines sogenannten „Drängelgitters“ bzw. einer Umlaufsperre auf dem Leinpfad bei der Fähre […]