ANTRAG Behördliches Genehmigungsverfahren im Kraftfahrwesen
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zum Jahresbeginn 2021 dem Kreistag ein Konzept zur Entwicklung eines Online-Verfahrens für alle behördlichen Genehmigungen im Kraftfahrwesen zu erarbeiten, das gleichermaßen von Privatleuten als auch durch […]
ANTRAG Deponiestandorte
Der Kreistag möge beschließen: BegründungIm Zuge der aufkommenden Diskussion rund um fehlende Deponien im Rhein-Main-Gebiet besteht ein Informationsbedarf hinsichtlich der Situation im Rheingau-Taunus-Kreis.
ANTRAG Sanierungskonzept für die Kreistrassen
Der Kreistag möge beschließen: Begründung Die Kreisstraßenzustandsübersicht gibt derzeit nur einen Überblick über den Zustand der Kreisstraßen, wobei ein erheblicher Teil der Kreisstraßen als dringend bzw. mittel bis langfristig sanierungsbedürftig dargestellt wird. Es fehlt jedoch […]
ANTRAG Rechtssicherheit bei Ultranet
Begründung Im Bundesnetzplan ist die Ultranet-Leitung, das sogenannte „Vorhaben Nr. 2“, derzeit ohne den Buchstaben „E“ geplant. Dies führt zu Rechts-Unklarheit in der Form, dass Kanzleien wie „Wurster Weiss Kupfer“ aus Freiburg zur Auffassung gelangen, […]
ANTRAG B 8 Ortsumgehung Waldems-Esch
Der Kreistag möge beschließen: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird vom Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert, die Planung der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehenen B 8 Ortsumgehung Waldems-Esch umgehend in die […]
ÄNDERUNGS-/ERGÄNZUNGSANTRAG zu TOP III.1 : Einstieg in die CityBahn-GmbH
Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung: Der Beschluss zum Einstieg in die Citybahn-GmbH wird vertagt und der Kreisausschuss aufgefordert, die folgenden Fragen zu der von der PTV Transport Consult GmbH durchgeführten Nutzen-Kosten-Untersuchung CityBahn Wiesbaden zu beantworten: […]
ANFRAGE Sale & Lease-Back Vereinbarungen für kreiseigene Schulgebäude
ANFRAGE Versorgungsauftrag des Rheingau-Taunus-Kreises bzgl. der Notfallversorgung
ANTRAG Citybahn Wiesbaden – Bad Schwalbach
Der Kreisausschuss wird aufgefordert bei der Planung des Projektes „Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach“ sicher zu stellen, dass die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises vor einer endgültigen Entscheidung eingebunden und angehört werden. BegründungDie Realisierung der geplanten Citybahn zwischen Wiesbaden […]
ANTRAG Tablet-Computer für Schulen
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, an einer WLAN-ertüchtigten Schule Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab der Oberstufe unter Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen: 1. Die Auswahl der Schule erfolgt über ein Bewerbungsverfahren, […]
