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Anfrage der FDP-Fraktion an den Bürgermeister bezüglich einer Umlaufsperre an der Fähre

Im April 2019 hat der Ortsbeirat Mittelheim über eine Initiative der Oestrich-Winkler FDP-Fraktion für eine Umlaufsperre am Leinpfad in Mittelheim an der Fähre beraten und diese beschlossen. In jenem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten – gemeinsam mit dem Zweckverband- die Eignung sowie die Machbarkeit eines sogenannten „Drängelgitters“ bzw. einer Umlaufsperre auf dem Leinpfad bei der Fähre […]

Gästeticket Wiesbaden/Rheingau

In bundesweit zahlreichen Touristikregionen gibt es mittlerweile Gästetickets verschiedenster Art, mit denen Touristen und sonstige Besucher bestimmter Regionen vergünstigt oder kostenlos den ÖPNV nutzen und Sonderkonditionen für Sehenswürdigkeiten erhalten. Die FDP beantragt, dass dies auch […]

Cybersicherheit

Die Kreisverwaltung verarbeitet mittels moderner Informationstechnik eine Vielzahl von Daten sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch verwaltungsinterne Abläufe betreffend. Staatliche und kommunale Einrichtungen und Institutionen werden jedoch immer häufiger das Ziel von Angreifern. Folgen […]

Umtausch alter Führerscheine

Bis 2033 muss laut EU-Richtlinie jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Der FDP-Antrag fordert vereinfachte Abläufe beim Umtausch.

FDP Oestrich-Winkel wirkt!

Nach der Sommerpause konnte die Fraktion der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag viele Erfolge verzeichnen. Nachdem die FDP in den Sommermonaten die Lage der Stadt Oestrich-Winkel in Augenschein genommen hat, konnten im […]