Meldungen

Insbesondere angesichts der politischen Entwicklung in Afghanistan und Syrien hat sich der Zustrom von Flüchtlingen in den letzten Monaten erhöht. Dies wird auch den Rheingau-Taunus-Kreis betreffen und deshalb entsprechende Vorkehrungen notwendig machen. Die Fraktion fragt […]

Für die Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2022 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag. Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen: Begründung: Sog. Regiomaten sind Automaten, die Lebensmittel von regionalen Erzeugern anbieten. Die Automaten werden von kommunalen Partner betrieben und bestückt, […]

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung ihren Antrag „Hundestadt Oestrich-Winkel“ eingebracht. Konkret fordert die Fraktion die Einstellung von Geldern für sogenannte Dog-Stations mit abbaubaren Tüten und eine Reform der Hundesteuer […]

„Es ist ein sehr positives Signal für die Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen hat, ein umfängliches Sanierungskonzept für unsere Schulen im Kreis zu erarbeiten […]

Bisher fehlt ein differenzierter Überblick über den Zustand der Schulgebäude im Kreis sowie ein Konzept, wie die Gebäude umfänglich in einen guten Zustand versetzt bzw. in einem solchen erhalten werden sollen.Nur mit modernen Gebäude- bzw. […]

„Niemand kann guten Gewissens Steuererhöhungen als den Königsweg einer Haushaltsplangestaltung wollen und gutheißen. Der Bürger darf aber von seinen gewählten Stadtverordneten einen realistischen Blick auf die IST-Situation und kein Wunschdenken erwarten“, so der Fraktionsvorsitzende der […]

Die FDP Kiedrich informiert über ihre Vorstellungen und Ziele für ihre politische Arbeit in den nächsten 5 Jahren.

Am 09.11.2021 haben wir unseren Ortsvorstand neu gewählt und damit das Team verjüngt. Nachdem Gertie Zielke-Neblett angekündigt hatte, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, wurde der Oestricher Simon Gebhard zum neuen Vorsitzenden gewählt. Darüberhinaus wurden […]

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 01.08. 2026 beschlossen, der zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden soll. Somit […]

Bisher gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis in der Abfallwirtschaft zwei eigenständige Betriebe: Den Abfallverband Rheingau (AVR) sowie den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Die FDP fordert in ihrem Antrag ihre Fusion und damit verbunden zusätzliche Synergieeffekte.