Meldungen

Am 09.11.2021 haben wir unseren Ortsvorstand neu gewählt und damit das Team verjüngt. Nachdem Gertie Zielke-Neblett angekündigt hatte, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, wurde der Oestricher Simon Gebhard zum neuen Vorsitzenden gewählt. Darüberhinaus wurden […]

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 01.08. 2026 beschlossen, der zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden soll. Somit […]

Bisher gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis in der Abfallwirtschaft zwei eigenständige Betriebe: Den Abfallverband Rheingau (AVR) sowie den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Die FDP fordert in ihrem Antrag ihre Fusion und damit verbunden zusätzliche Synergieeffekte.

Trotz Ablehnung der Citybahn durch den Bürgerentscheid in Wiesbaden im November 2020 hat der RTK auch noch in 2021 einen hohen 6-stelligen Betrag für das gescheiterte Projekt erbracht. Die FDP-Fraktion erfragt die Gründe dafür.

Im April 2019 hat der Ortsbeirat Mittelheim über eine Initiative der Oestrich-Winkler FDP-Fraktion für eine Umlaufsperre am Leinpfad in Mittelheim an der Fähre beraten und diese beschlossen. In jenem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten – gemeinsam mit dem Zweckverband- die Eignung sowie die Machbarkeit eines sogenannten „Drängelgitters“ bzw. einer Umlaufsperre auf dem Leinpfad bei der Fähre […]

In bundesweit zahlreichen Touristikregionen gibt es mittlerweile Gästetickets verschiedenster Art, mit denen Touristen und sonstige Besucher bestimmter Regionen vergünstigt oder kostenlos den ÖPNV nutzen und Sonderkonditionen für Sehenswürdigkeiten erhalten. Die FDP beantragt, dass dies auch […]

Die Kreisverwaltung verarbeitet mittels moderner Informationstechnik eine Vielzahl von Daten sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch verwaltungsinterne Abläufe betreffend. Staatliche und kommunale Einrichtungen und Institutionen werden jedoch immer häufiger das Ziel von Angreifern. Folgen […]

Bis 2033 muss laut EU-Richtlinie jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Der FDP-Antrag fordert vereinfachte Abläufe beim Umtausch.

Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Durch die Coronapandemie hat sich dieser Negativtrend verstärkt. Die FDP beantragt deshalb, hier initiativ zu werden.

Das gescheiterte Citybahnprojekt hat für den Rheingau-Taunus-Kreis hohe Kosten verursacht, welche die Kreistagsfraktion hinterfragt.