FDP: Wertstoffhöfe wieder öffnen
„Wenn Baumärkte und Gartencenter geöffnet sein dürfen, muss gleiches auch für die Wertstoffhöfe gelten“, fordert Roland Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Arbeit in Haus und Garten erzeugt Abfall Eine Folge der Coronakrise sei, dass die […]
CDU und SPD beschließen Umlage der Straßenerneuerungsgebühren auf die Grundsteuer
In einer umstrittenen Entscheidung haben die Parteien der CDU/SPD-Koalition entschieden, die Straßenerneuerung künftig über die Grundsteuer zu finanzieren. Mit 18 zu 15 Stimmen ging dieses Vorhaben knapp durch die Gemeindevertretung. In Niedernhausen werden Straßen-Ausbau-Beiträge ab […]
Massive Grundsteuer-Erhöhung droht
Die Gemeindevertretung Niedernhausen wird am 04.12.2019 den Haushalt 2020 beschließen, und dabei aller Voraussicht nach die Grundsteuern massiv erhöhen. Weil die Grundsteuer über die Miet-Nebenkosten umgelegt wird, werden sich die Lebenshaltungskosten erneut deutlich erhöhen. Die […]
ANTRAG Windkraftvorranggebiete im Teilplan Erneuerbare Energien
Der Kreistag möge beschließen:
DRINGLICHKEITSANTRAG ULTRANET
Ultranet-Trasse Abschnitt D im Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Fa. Amprion und die Bundesnetzagentur auf, im Rahmen der Bundesfachplanung und Planfeststellung für die Ultranet-Trasse im Abschnitt D alle fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu […]
ANFRAGE Nassauische Sparkasse (NASPA)
ÄNDERUNGSANTRAG Bürgerbeteiligung
Der Kreisausschuss wird beauftragt, das Konzept unter Einbeziehung folgender Forderungen neu zu überarbeiten:
ANTRAG Sportförderung
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Leitlinien der Sportförderung im Rheingau-Taunus-Kreis mit Wirkung zum 01.01.2020 entsprechend den unten genannten Punkten zu ändern:
ANTRAG ÖPNV – Dynamisches Fahrgastinformationssystem
Der Kreistag möge beschließen: BegründungVerlässliche Echtzeit-Informationen der Fahrgäste im ÖPNV über Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten würden eine erhebliche Verbesserung der Servicequalität darstellen.
ANTRAG Gewinnverwendung/Kreditgebaren bei den Kreisgesellschaften
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten: